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Radfahrverbot in der Fußgängerzone: Ortsrat beschließt „wir veranlassen nichts“

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Angesichts der vielfältigen Diskussionen und Facebook-Kommentare auf unseren Artikel über den Antrag des Rintelner Seniorenbeirats, ein Radfahrverbot in der Fußgängerzone von 9:00 bis 20:00 Uhr zu erlassen, hätte man auf der gestrigen Ortsratssitzung volle Zuschauerreihen erwarten können. Statt dessen: Gähnende Leere. Gerade einmal zwei Bürger waren zur Sitzung erschienen, einer von ihnen verließ den Sitzungssaal noch vor dem offiziellen Ende. Vom Seniorenbeirat erschien niemand.

„Das Thema Radfahren in der Fußgängerzone verfolgt einen ja in jedem Sommerloch der schreibenden Zunft“, eröffnete WGS-Fraktionsvorsitzender Gert-Armin Neuhäuser die relativ kurze Debatte um rasende Radler und Verbote im Herzen der Stadt, „natürlich gibt es immer verschiedene Ansichten, doch was wir hier haben ist der untaugliche Versuch, einen Verbotsantrag zu begründen.“ Er selbst, so Neuhäuser, fahre täglich 90 Kilometer auf der Autobahn zur Arbeit. Dabei überholten ihn viele Verkehrsteilnehmer trotz Tempolimit: „Nur weil sich einige nicht an die Regeln halten, macht man ja nicht gleich die komplette Autobahn dicht.“ Auch an der zeitlichen Einschränkung ließ er kein gutes Haar. Es sei schon „skurril“, wenn man das Verbot von 9 bis 20 Uhr umsetzen wolle, weil das angeblich die gefährlichsten Zeiten seien, sagte er. Er selbst habe als Nutzer der Fußgängerzone in besagtem Zeitfenster keine Probleme feststellen können. Wenn man dann noch berücksichtige, dass es nicht einmal laut Polizeiangaben Unfälle gegeben habe, sei dies doch wohl eher ein „gefühltes Problem“. Und nicht zuletzt: Was ist mit den Senioren und Bürgern, die ihre Einkäufe mit dem Fahrrad nach Hause brächten? Und wie soll man den Touristen beibringen, dass sie in einer Stadt, die mit dem Fahrradtourismus wirbt, plötzlich ihre Räder schieben müssen?

(Archivfoto)

Ansichten, die auch Ursula Mücke (SPD) teilte: Das wichtigste sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Kontrolle der bestehenden Situation. Ein Verbot brächte vielmehr eine „Scheinsicherheit“, denn „wer fahren möchte, der fährt doch trotzdem.“ Der überwiegende Teil des Schülerverkehrs in Richtung Schulzentrum fährt laut Mücke ohnehin schon durch den Blumenwall. Mit dem Umzug der IGS aus der Innenstadt entfiele in einigen Jahren dann auch der Radverkehr zum Kollegienplatz. „Oft ist auch der gepflasterte Mittelstreifen in der Fußgängerzone mit Stühlen und Tischen der Außengastronomie so zugestellt, dass auch für Lieferverkehr kaum ein durchkommen möglich ist. Da wird es dann richtig eng“, sprach Mücke eine wohl bekannte Problematik an.

Matthias Wehrung (CDU) ging der Antrag der Senioren entschieden zu weit: „Wir können die gefühlte Unsicherheit von jungen Müttern und Senioren durchaus nachvollziehen, doch hier soll mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Das ist uns zu viel auf einmal.“ Die Union möchte laut Wehrung zunächst ein Fahrradkonzept für die Innenstadt errichten. Dabei sollen Überlegungen getroffen werden, wie man die Wallstraße attraktiver gestalten könnte, vielleicht auch die Bäckerstraße mit ebener Pflasterung versehen – in der Hoffnung, den Radverkehr auch dort entlang führen zu können. Das wiederum konnte Neuhäuser nicht so recht nachvollziehen. Es würden wohl kaum Radfahrer in die Mühlenstraße abbiegen, den Umweg über die östliche Altstadt nehmen und zur Krankenhäger Straße wieder herausfahren, merkte er an.

Letztlich formulierte Neuhäuser einen Beschlussvorschlag, der parteiübergreifend Zustimmung fand: Man solle beschließen „nichts zu veranlassen“. Damit konnten sich sämtliche Ortsratsmitglieder anfreunden und votierten einstimmig dafür, alles so zu belassen, wie es ist.

Mit Schreiben vom 26.7. hat Ortsratsmitglied Gerhard Helmhold (Grüne) seinen Sitz im Ortsrat niedergelegt. An seine Stelle rückte Stephan Jacob (rechts im Bild), der vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Kay Steding in der Sitzung förmlich verpflichtet und begrüßt wurde.

 

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