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Radverkehrskonzept: Deutlich mehr Geld für Umsetzung beantragt

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(Rinteln) Ein weiteres Konzept nahm jüngst die Hürde im Bauausschuss. Das Radverkehrskonzept, im März 2019 von Grünen und SPD beantragt und im Juni 2019 vom Rat in Auftrag gegeben, nähert sich seiner Ziellinie. Eigentlich ist dazu aufgrund ausführlicher Berichterstattung auch schon so gut wie alles gesagt worden.

Erst jüngst fand eine Informationsveranstaltung statt, an der zahlreiche Bürger teilnahmen. Nicht zuletzt informierten engagierte Bürger in Krankenhagen und sogar eine Interessengemeinschaft (wir berichteten) über ihre Einstellung zum Konzept und den Nachdruck, mit dem sie die Umsetzung herbeisehnten.

Zur ausgiebigen Diskussion im Bauausschuss kam es dennoch. Den Stein ins Rollen brachte Grünen-Fraktionsvorsitzende Uta Fahrenkamp, die anmerkte, die für die Umsetzung vorgesehene Summe von 40.000 Euro im Haushalt könne man wohl nur „ein paar Schilder“ kaufen. Dieses Geld werde schon allein für die Planung einer Teilmaßnahme benötigt. Und davon gibt es einige. Das Problem: Die Planer vom Planungsbüro erarbeiten zwar das Konzept, für die Umsetzung müssen jedoch weitere Ingenieursbüros beauftragt werden. Jede Idee zur Verbesserung des Radverkehrs kostet Geld für Planung und Realisierung. Daher plädierte Fahrenkamp für eine Verdopplung der geplanten Gelder auf 80.000 Euro im Haushaltsplan des kommenden Jahres.

Doch selbst diese Summe sei noch zu gering, so Antje Rinne (RI), die sich bei Tiefbauamtsleiter Uwe Quindt nach einer Kostenschätzung für die Maßnahmen erkundigte. Dieser erklärte, diese liege nicht in der Zuständigkeit der Konzeptplaner. Fachbüros müssten die Kosten ermitteln. Man könnte jedoch auch bei bereits zu erwartenden Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße am Schulzentrum, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit berücksichtigen um Kosten zu sparen.

Die „großen Erwartungen“ der Bürger an die Umsetzung nahm auch Markus Luckhaus (CDU) wahr und sattelte noch eine „Finanzspritze“ obendrauf. 30.000 Euro zusätzlich forderte er für Planungskosten noch im kommenden Jahr.

Britta Steuer vom Inklusionsrat intervenierte und trat eine Diskussion über das Radfahren in der Fußgängerzone los. Zunächst forderte sie dort – vergleichbar mit anderen Städten – ein komplettes Radfahrverbot, wenigstens aber zeitlich eingeschränkt in der Zeit von 9 bis 22 Uhr. Bereits im Juni sorgte das Thema für Schlagzeilen. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken waren damals überwiegend ablehnend und auch im Bauausschuss fand sich kein einziger Befürworter der restriktiven Forderungen.

Kay Steding (CDU) bekannte sich dazu, dass ihm der Gedanke an Radfahrer auf der Fahrbahn von Mindener Straße und Bahnhofstraße „Bauchschmerzen“ bereite und forderte angesichts schnell fahrender Radler mehr Kontrollen in der Fußgängerzone. Benjamin Bünte (SPD) erinnerte angesichts der aufkommenden Regulierungsfreude daran, nur Vorschriften zu erlassen, die man auch kontrollieren könne.

Zum Schluss galt es, über mehrere Anträge abzustimmen. Dem Wunsch Volker Posniens (SPD), die bisher beteiligten Akteure mögen die weitere Umsetzung begleiten, wurde vollständig entsprochen. Einstimmigkeit wurde auch beim Beschlussvorschlag der Verwaltung erzielt (Zustimmung des Radverkehrskonzepts in der aktuellen Fassung). Die Verdopplung der Haushaltsmittel auf 80.000 Euro für die Umsetzung und zusätzliche 30.000 Euro für Planungskosten fanden ebenfalls eine Mehrheit. Das letzte Wort zu den Extra-Euros dürfte aber der Finanzausschuss sprechen. Die finale Hürde muss das Radverkehrskonzept schließlich am 24.11. im Rat nehmen.

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