In der erwartungsgemäß sehr umfangreich und emotional geführten Diskussion über den Beschlussvorschlag zum Verkauf des Brückentorkomplexes lieferten sich die Ratsmitglieder in der jüngsten Ratssitzung einen verbalen Schlagabtausch. Veit Rauch (CDU) forderte eine Erweiterung des Antrags von Heinrich Sasse Senior, Junior und Jens Maack. Demnach sollte Bürgermeister Thomas Priemer nicht nur damit beauftragt werden, Gespräche über eine Veräußerung zu führen, sondern auch über einen Ankauf durch die Stadt. Angesichts der Renovierungskosten in Höhe von rund vier Millionen Euro für den Saal zeigte sich Rauch verwundert, dass ein Stadthallenneubau „nur“ acht Millionen kosten solle. Als Beispiel für Kostensteigerungen am Bau nannte er den IGS-Neubau, der anfangs 18, inzwischen 26 und „bis er steht“, laut seiner Prognose 30 Millionen verschlingen würde. Wie man einen Hallenneubau überhaupt finanzieren solle, wisse er nicht, so Rauch. Damit würde der Haushalt über Generationen belastet, daher gelte es, alle Optionen zu prüfen.
Welche Spuren hat das regelmäßige Hochwasser am Fundament hinterlassen?
An eine Sanierung als günstigere Variante glaubte Dieter Horn (SPD) indes nicht. Es gebe genügend Altlasten und Risiken im jetzigen Gebäude. Die Frage, ob die inzwischen 40 Jahre alte Gründung, die jedes Jahr einem Hochwasser ausgesetzt sei, noch sicher sei, könne niemand abschließend beantworten. Die weiteren Eigentümer hätten erklärt, nichts mehr in ihren Teil des Komplexes investieren zu wollen, damit bliebe der Rest marode. Mit einer neuen Halle an der Burgfeldsweide gebe es viele Vorteile durch die Verbindung von Bildung, Sport und Kultur. Für Horn war klar: Städtischen Anteil verkaufen und die Miteigentümer überzeugen, das Gleiche zu tun.
Bauunternehmer und Ratsherr Kay Steding (CDU) konterte, der Saal sei nicht „so schlecht“, wie immer dargestellt werde. Die letzte Sanierung sei erst 20 Jahre her, die Größe ideal und mit dem Abriss des ohnehin leerstehenden Gebäudeteils zwischen Saal und Woolworth könne man die Stadt mit einem Zugang näher an die Weser heranholen. Seine Befürchtung: Ein Investor könne den Blick auf die Stadt mit aufgesetzten Gebäudeteilen noch weiter verbauen, als dies ohnehin schon der Fall sei. Für Steding die einzige Lösung: Ankauf der restlichen Gebäudeteile durch die Stadt und Sanierung des Saals.
Kommende Generationen finanziell stranguliert?
Auch Ratsherr Dr. Ralf Kirstan (FDP) schlug in die gleiche Kerbe. Das städtische Eigentum solle nicht verkauft werden. Die Synergieeffekte eines Neubaus in Schulzentrumsnähe sah er nicht. Schulen würden ohnehin nur bis zum Nachmittag genutzt, am Wochenende sei „tote Hose“. Die „belebende Wirkung“ auf die Innenstadt bliebe aus, da niemand in Abendkleid und Garderobe nach Ende einer Veranstaltung noch eine halbe Stunde bis in die Stadt gehen würde. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die „Kosten für einen Neubau künstlich heruntergerechnet würden“, so Kirstan. Es sei eher mit Baukosten von 10 bis 15 Millionen zu rechnen. „Damit strangulieren wir die kommenden Generationen.“ Lieber solle man den Ankaufpreis der restlichen Gebäudeteile reduzieren und so alles erwerben.
„Auslageritis“?
Joachim von Meien (CDU) verteidigte die Argumentation seines Parteikollegen Steding und die Antragserweiterung von Fraktionschef Rauch. Es gehe hier um einen strategischen Prozess und mehrere Optionen zu haben, sei etwas Positives. Er sprach sich gegen die „Auslageritis“ aus: „Erst werden Schulen, dann Supermärkte und letztlich die Kultur ausgelagert.“ Die Musik spiele aber im wahrsten Sinne des Wortes im Zentrum der Stadt, so von Meien. Den Vorwurf, man habe einen „Investor verprellt“, mochte er nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Der Investor sei kein „Heiliger“, der nur die städtischen Interessen im Sinn habe. Die bisherige Planung mit einem „monströsen Riegel“ sei eher abschreckend gewesen. Und ob es in Zeiten von Online-Shopping gelungen wäre, einen großen Textilmarkt nach Rinteln zu holen wäre, bezweifelte von Meien ebenfalls: „Zum Shoppen fährt man nach Hameln, Minden oder Hannover.“
„Finger weg?“
Heinrich Sasse (WGS) warf der CDU „billige Taschenspielerei“ vor, indem dieser „ein paar Klötzchen“ auf ein Modell legen würde. Man könne mit einem Investor eine Gestaltung vereinbaren und verbindlich festlegen. Die Suche nach einem Käufer könne durchaus auch dazu führen, dass man einen Investor findet. Im Hinblick auf Stedings Vorschläge vermisste er eine genaue Kostenkalkulation. Dieser hatte bereits im Bauausschuss mehrere Varianten vorgestellt, darunter auch den Abriss des Woolworth-Komplexes. „Ich kenne den Zustand des Gebäudes und kann nur sagen, lasst die Finger davon.“
„Schon wieder auf Standortsuche?“
Für Bürgermeister Thomas Priemer war nicht ersichtlich, wieso die Diskussion erneut zu einer „Standortsuche“ geworden sei. Dies sei überhaupt nicht Gegenstand des Beschlussvorschlags, es gebe auch andere Alternativen zur „grünen Wiese“, die durchgerechnet würden. Steding befürchtete, der Antrag von Sasse/Sasse und Maack hätte automatisch den Neubau einer Halle zur Folge, ohne diese jemals refinanzieren zu können. Stattdessen plädierte er wiederholt für einen Ankauf aller Teile, eine Sanierung in Höhe von 4 Millionen Euro, die grundbuchseitige Trennung von Saal, Hotel und Restaurant und Verkauf beider letzteren. Einspruch von Sasse: Dies seien „Weihnachtsmärchen“, für die CDU-Lösung müssten „Gutachter durchs Gebäude gejagt“ werden um den genauen Wert überhaupt erstmal ermitteln zu können. Seiner Prognose zufolge würde das bis zu einem Jahr dauern und Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro verursachen. Rauch mahnte an, der Betrieb des Brückentorsaals sei ein Zuschussgeschäft und koste bereits jetzt rund 150.000 Euro pro Jahr. Auch ein Neubau werde „nicht kostendeckend zu betreiben sein“.
Da Rauch zuvor eine geheime Abstimmung über den Beschlussvorschlag beantragt hatte, wurden die 34 Ratsmitglieder zur „Wahlurne“ gebeten. Der erweiterte CDU-Antrag fand keine Zustimmung, mit einem Ergebnis von 20 Ja- zu 14 Nein-Stimmen gab eine Mehrheit dem Beschluss statt und beauftragt somit den Bürgermeister zur Aufnahme der Verkaufsverhandlungen. Ob diese zum Erfolg führen werden, steht nicht fest. Auf jeden Fall war dies nicht die letzte, zeitintensive und wortreiche Diskussion zum Thema Brückentorkomplex.
