(Rinteln) In einer mehrstündigen Online-Sitzung hat der Rat am Donnerstag unter anderem den Haushalt für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht.
Die guten Nachrichten konnte Stadtkämmerer Jörg Schmieding per „Zoom“-Konferenz verkünden: Trotz Corona fällt das Jahresergebnis 2021 deutlich besser aus, als befürchtet. Grund: Die Gewerbesteuer „sprudelt“ und spülte 5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse, als geplant. Dies, verbunden mit geringeren Ausgaben, dürfte das erwartete Jahresergebnis von 6,1 Millionen Euro minus erheblich in Richtung „schwarze Null“ korrigieren.
Das Minus für 2021 dürfte weitaus geringer ausfallen, als befürchtet
Für 2022 rechnet die Stadt mit einem Minus von rund 4,16 Millionen Euro im Haushalt. Ohne Pandemie wären mehr Steuern eingenommen worden und die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2021 wirken wie ein Bumerang: Die Stadt muss mehr Kreisumlage zahlen und erhält weniger aus den sogenannten „Schlüsselzuweisungen“. Kostensteigerungen gibt es bei Personal, Sach- und Dienstleistungen und Zuschüssen. Letztere umfassen Kitas (7,37 Millionen), Grundschulen (2,6 Millionen), Gemeidestraßen (2 Millionen) und Brandschutz (1,3 Millionen).
Stadt investiert 18 Millionen Euro
Mehr als 18 Millionen Euro stehen als Investitionen auf der Ausgabenseite. 5 Millionen davon gehen als Kapitalverstärkung an die Bäderbetriebe für die Sanierung des Hallenbades. 3,9 Millionen sind für den Einbau von Lüftungsanlagen in Grundschulen verplant, 700.000 für die Nachnutzung der IGS am Kollegienplatz, 600.000 Euro für die Straße im Neubaugebiet der Kurt-Schumacher-Straße und 500.000 Euro für Digitalisierung der Verwaltung und Grundschulen. Für die Perspektive Innenstadt werden 415.300 Euro geplant, für Fahrzeuge und Bauhof-Ausstattung 900.000 Euro, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Strücken 361.000 Euro und für Spielplätze 133.000 Euro.
Bis 2024 erwartet der Kämmerer negative Jahresergebnisse, ab 2025 sind wieder positive Zahlen möglich. Dank der Ergebnisrücklage könne das Minus gedeckt werden, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Rinteln sei derzeit nicht bedroht, heißt es im Ausblick.
Ab 2025 sind wieder positive Haushalte möglich
In den Fraktionen gab es überwiegend zustimmende Worte für die Haushaltsplanung 2022. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) vertrat den Standpunkt, man müsse jetzt an den geplanten Investitionen festhalten. „Wer, wenn nicht die öffentliche Hand?“, so die SPD-Fraktionschefin, schließlich gebe es einen „großen Berg abzuarbeiten“, Klimaschutz und CO2-Minderung seien „große Herausforderungen“, dennoch sehe man „Licht am Ende des Tunnels“.
SPD sieht „Licht am Ende des Tunnels“
Uta Fahrenkamp (Grüne) befand den Haushalt für „exorbitant“, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuereinnahmen seien spürbar, die Kapitalzuweisung fürs Hallenbad sei zwar der größte Posten im Haushaltsplan, durch die Sanierung gewinne das Bad aber an Attraktivität und Nutzwert für Schulen und Vereine.
CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch bescheinigte dem Haushaltsplanentwurf, er sei „im Grunde genau so wenig erfreulich wie die gefühlt nicht enden wollende Corona-Pandemie“. Als Lichtblick wertete er das geringere Defizit des Jahres 2021. Handlungsbedarf sah Rauch beim Kauf weiterer Gewerbeflächen um für Firmenansiedlungen interessant zu bleiben. Angesichts vieler „Holperstrecken“ im rund 550 Straßen umfassenden Verkehrsnetz müsse sich etwas ändern, Substanz müsse erhalten werden, es müsse investiert werden. Für den Bereich der Kitas schilderte Rauch, dass die Stadt eine Aufgabe erfülle, für die formal der Landkreis zuständig sei. Bei 11 Millionen Euro an Aufwendungen erhalte man nur rund 3,3 Millionen vom Land zurück. Dieses Problem hätten alle Kommunen, sie würden „sträflich im Stich gelassen“ und dies sei auf Dauer so „nicht leistbar“. Obwohl in diesem Haushalt keine „unsinnigen oder komplett falschen Ausgaben“ enthalten seien, so Rauch weiter, wünsche man sich für die Zukunft „etwas mehr Mut“, um die derzeitige Substanz „zumindest zu erhalten“ und weiter investieren zu können.
Zustimmung auch bei CDU/FDP, Grünen und WGS
Heinrich Sasse (WGS) befand, das Ergebnis des Stadtkämmerers könne einen gewissen Mut und Optimismus für die Zukunft verschaffen und wertete das Jahresergebnis 2021 als eines, „das man auch hätte schlechter erwarten können“.
Die Innenstadtentwicklung sei seit 2018 mit der „hoch emotional und wenig sachgerecht geführten“ Diskussion rund um den Brückentorkomplex blockiert. Dazu hätten auch die sozialen Medien beigetragen. Nach dem erfolglosen Bürgerbegehren blieb ein Zerwürfnis und schlechte Stimmung im Rat übrig. Dann sei Corona hinzugekommen und ein unseriös geführter Wahlkampf um Sitze im Stadtrat und das Bürgermeisteramt, so Sasse. Die Jahre 2019-2021 seien aus WGS-Sicht keine guten Jahre für Rinteln gewesen. Allerdings hoffe er mit dem neuen Stadtrat, die politische Kooperation werde sich am Wohl der Stadt Rinteln orientieren. Der Grundsatz sei, sparsam zu wirtschaften, aber in Rintelns Zukunft zu investieren – andernfalls würde man im Vergleich zu umliegenden Städten weiter zurückfallen. Ohne Schulden könne man die Stadt nicht entwickeln. Eine Patentlösung gebe es allerdings nicht.
Rintelner Interessen enthalten sich: Viele Kritikpunkte im Haushaltsplan 2022
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (Rintelner Interessen – RI) erklärte, seine Fraktionskollegin Antje Rinne und er würden sich bei der Abstimmung enthalten. Einem Haushalt könne man nur komplett zustimmen oder ihn ganz ablehnen, dennoch seien auch sinnvolle Punkte darin enthalten. Das genannte „Licht am Ende des Tunnels“ könne allerdings auch der Zug in Gegenrichtung sein, spielte Neuhäuser die von Astrid Teigeler-Tegtmeier genutzte Metapher zurück. Ob tatsächlich in 2025 eine Besserung der Lage eintreten könne, sei aufgrund der Rahmenbedingungen, die Rinteln nicht ändern könne, „sehr zweifelhaft“. Die 2,8 Millionen für Straßenunterhaltung seien für den Zeitraum bis 2025 angesetzt und bei über 500 Straßen im Stadtgebiet sei das nicht viel. Die Academia sei ein „Zuschussgeschäft“, auf Dauer „nicht lebensfähig“ und die Kosten im Haushalt eine „Fehlausgabe“. Neuhäuser kritisierte weiterhin eine fehlende Veranstaltungsstätte angesichts der Größe von Rinteln und erinnerte daran, dass man in der künftig umgebauten Aula des Gymnasiums nur „zweiter Nutzer“ sei und Veranstaltungen von Jugendlichen und Junggebliebenen mit „einer gewissen Bodenabnutzung“ dort nicht durchführbar seien.
Kritik gab es auch für den geplanten Kunstrasenplatz an der Burgfeldsweide. Zum Einen würden auch die angekündigten Zuschüsse von Steuerzahlen bezahlt werden. Außerdem baue man hier mit „eigenem Geld auf fremdem Grund“. Angesichts des Radverkehrskonzeptes und der vorgestellten Maßnahmen prophezeite Neuhäuser eine Umsetzung von kleinen Maßnahmen mit „Feigenblattcharakter“, da sich das Thema im Haushalt finanziell nicht entsprechend wiederfände.
Beim Thema Kinderbetreuung knüpfte Neuhäuser an die Steilvorlage von Veit Rauch an. Leistungserbringung „für einen anderen“ (gemeint ist der Landkreis – Anm. d. Red.) bei einem niedrigen finanziellen Ausgleich, sei problematisch: „Dafür kriegen wir zu wenig Geld zurück“.
