Das Online News-Magazin für Rinteln und die Umgebung.

Rat beschließt: Stadtverwaltung soll Treibhausemissionen jährlich um sieben Prozent reduzieren

Premium Banner 1a
Premium Banner 1a

(Rinteln) Dass selbst in der Kommunalpolitik oft hart um Jahreszahlen gefeilscht wird, konnte man auf der jüngsten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beobachten.

Im Antrag der Grünen ging es um das Ziel, die Stadtverwaltung solle klimaneutral arbeiten. Wann genau dies erreicht werden sollte, darüber wurde bereits im Bauausschuss am 26. Februar ausgiebig diskutiert. Ursprünglich war das Jahr 2030 als Ziel gesetzt, das mehrheitlich aufs Jahr 2040 heraufgesetzt wurde. Zwischenzeitlich einigte man sich auf die Forderung „Jahr 2035“, die aber im Rat wieder umgekrempelt wurde. Die WGS unter Dr. Gert-Armin Neuhäuser war es, die es vermochte, die Ratsmehrheit umzustimmen. Das Ziel sei gut, doch viel konkreter und wirksamer sei es doch, sich auf eine jährliche Einsparung von Treibhausemissionen in Höhe von sieben Prozent zu verständigen. Als Referenz und Anfangspunkt solle das Jahr 2020 dienen. Zuvor argumentierte Christoph Ochs (Grüne), wenn es bei den bisherigen Einsparungen bliebe, sei man in 311 Jahren klimaneutral. Und obwohl die Kilometerstände und Treibstoffverbrauchsmengen von Dienstfahrzeugen erfasst würden, tauchten diese nicht im jährlichen Energiebericht auf.

Dabei war man in den vergangenen Jahren alles andere als untätig. Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Peterson stellte in einem Bericht dar, dass man von 2012 bis 2018 den Strom- und Heizenergieverbrauch in städtischen Gebäuden um jeweils rund 25 Prozent reduzieren konnte. Der CO2-Ausstoß sei um 29 Prozent gesunken. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass zum Beispiel die Schulen und Kindergärten heute ganztägig geöffnet hätten. Auch die EDV-Anlagen in der Verwaltung hätten zugenommen. Investionen in Dämmung, Umrüstung auf LED-Technik, neue Heizungsanlagen und Schulungen von Personal und Schülern hätten Wirkung gezeigt, so Peterson.

Während für Heinz-Jürgen Requardt (CDU) nicht so recht ersichtlich war, was mit den gewonnen Daten und Zahlen über gefahrene Dienstkilometer erreicht werden sollte, erinnerte Kay Steding (CDU) daran, dass man sich spätestens im November wieder Gedanken um den Haushalt machen müsse. Angesichts zusätzlicher Kosten für den Brandschutz und möglicherweise Klimaschutz in Millionenhöhe sei fraglich, wer das alles bezahlen könne.

Ratssitzung unter Einfluss der Corona-Pandemie: Die Tische stehen jetzt weiter voneinander entfernt, Hinweisschilder erinnern an den Verzicht aufs Händeschütteln und vor dem Sitzungssaal wartet ein Desinfektionsmittelspender auf seinen Einsatz.

Entwarnung in Bezug auf Befürchtungen, man könne aufgrund der Erfassungen von Verbrauchsstatistiken und Kilometerständen ein zusätzliches „Bürokratiemonster“ erschaffen, gab es dagegen von Bürgermeister Thomas Priemer. Er sei vielmehr gespannt auf die Daten zu Verbräuchen und regte an, man könne den Erkenntnisgewinn bei der einen oder anderen Neuanschaffung berücksichtigen. Das überzeugte auch die SPD und Dieter Horn, der zu diesem Punkt seine Zustimmung signalisierte. So stimmte am Ende die Mehrheit (bei zwei Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen) für die Erfassung von Kilometern und Verbräuchen des städtischen Fuhrpark im Energiebericht. Über einen jährlichen Fortschrittsbericht und künftige Hinweise auf Auswirkungen für die Umwelt in Beschlussvorlagen stimmte ebenfalls eine Mehrheit (zwei Enthaltungen) ab. Der WGS-Vorschlag für eine Reduktion der Treibhausgase von jährlich sieben Prozent wurde mit 14 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

Related posts