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Rat diskutiert: Muss ein Feuerwehr-Logistikzentrum 5 Millionen Euro kosten?

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(Rinteln) Der Rintelner Haushalt ist so angespannt, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, um perspektivisch wieder in ein ruhigeres finanzielles Fahrwasser zu gelangen.

Das erfordert zum Teil schmerzhafte Einschnitte oder auch Preisanstiege bei städtischen Leistungen, Parkgebühren, einer eventuellen Bettensteuer, bei Anwohnerparkausweisen oder auch bei Streichung von Zuwendungen für Vereine. Darüber wird die Politik noch beraten müssen und schon jetzt steht fest: Jeder Euro muss auf den Prüfstand kommen und es wird wehtun. Da gibt es schon Fragen innerhalb der Bevölkerung – und übrigens auch in den Reihen der Feuerwehr – ob es tatsächlich fünf Millionen Euro sein müssen, die für ein Feuerwehr-Logistikzentrum ausgegeben werden müssen.

Ja – ein Feuerwehrlogistikzentrum muss sein

Um gleich einmal die Schärfe aus jeder Diskussion herauszunehmen: Ja, ein Feuerwehr-Logistikzentrum muss sein. Da sind sich alle Beteiligten einig. Die schwarz-weiß-Trennung von kontaminierter und nicht kontaminierter Einsatzkleidung ist längst überfällig. Doch fünf Millionen Euro? Das brachte auch Veit Rauch von der CDU bei der Haushaltsdebatte im Rat auf den Plan: „Doppelt so teuer wie angekündigt wird der Bau“, kritisierte Rauch die Planungen der Verwaltung und sein CDU-Kollege Kay Steding lehnte eine weitere Beauftragung der Verwaltung für den Bau schlichtweg ab; als einziger im Rat.

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Das ehemalige „Zinser“-Gebäude im Industriegebiet Süd wird zum Feuerwehr-Logistikzentrum umgebaut (Archivfoto). Im Rat wurde jetzt darüber diskutiert, warum das Projekt mit rund fünf Millionen Euro doppelt so teuer werden soll.

Meinung ja – aber nicht öffentlich mit Namen

Auch aus Kreisen der Rintelner Feuerwehr kommt Kritik an den Kosten für das Logistikzentrum, das am ehemaligen Sitz der Metallbaufirma „Zinser“ umgebaut werden soll. Man hätte mit dem vorhandenen Bau und einigen Modifizierungen vorerst leben können, heißt es dazu (Namen der Redaktion bekannt). Öffentlich dazu äußern möchte sich allerdings niemand: „Das käme bei der Feuerwehrführung und auch den Kameraden sicher nicht gut an!“ In der Feuerwehrführung wolle man das Optimum für die Wehren herausholen, und das sei ja auch legitim. Allerdings könne sich die Stadt dieses Optimum eigentlich gar nicht leisten.

Nachfragen bei der Verwaltung

Rinteln Aktuell wollte von der Verwaltung wissen:

  • Wer hat die Planungen für das FW Logistikzentrum übernommen? Ein externer Planer, oder verwaltungsintern?
  • Warum wird ein bestehender und genehmigter Veranstaltungsraum komplett entkernt, um ihn hinterher wieder als Schulungsraum auszubauen. Hätte es da nicht auch günstigere Übergangslösungen gegeben?
  • Darf das Gebäude nur übergangsweise als Logistikzentrum betrieben werden (wie es derzeit ja geschieht), oder hätte man in Absprache mit der Feuerwehr auch Lösungen finden können, um mit einem „Provisorium“ zu arbeiten und sukzessive das Objekt zu optimieren?
  • Gab es eine Aussage des Baudezernenten bei der Bauübergabe durch die bisherigen Besitzer, dass mit Umbaukosten von 200.000 Euro zu rechnen wäre, um einen Betrieb des Feuerwehr-Logistikzentrums aufzunehmen?
  • Wie ist die Haltung der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) dazu, hätte die auch eine Lösung akzeptiert, die auf einen schrittweisen Ausbau mit weniger Aufwand und Kosten gesetzt hätte?

Antworten aus dem Hochbauamt

Aus dem Rintelner Hochbauamt heißt es auf die Fragen von Rinteln Aktuell:

Die Planungen erfolgen durch externe Fachplaner für Gebäude, Statik, Elektro, TGA, Brandschutz und Wärmeschutz. Der Schulungsraum lässt sich nicht nur separat betrachten, sondern hängt zusammen mit der gesamten Planung und dem erforderlichen Raumprogramm. Dementsprechend ist der Raum zusammenhängend mit den anderen Räumlichkeiten wie Lagerflächen, WC-Bereichen, Büroflächen, Technikräumen, notwendigen Fluren und Rettungswegen zu sehen, die eine entsprechende gesamtheitliche Planung und Anpassung erforderlich machen.

Der Standort wird dauerhaft als Feuerwehrlogistikzentrum dienen, sobald das Gebäude fertiggestellt und abgenommen ist. Für die jetzige Nutzung im Bestand ist nur eine zeitlich befristete Nutzung baurechtlich möglich. Eine sukzessive Optimierung während der Nutzung ist aufgrund Einhaltung der aktuellen Regelwerke, Vorschriften und Gesetzgebung sowie dem Mehraufwand weder zielführend noch über die Jahre gesehen wirtschaftlich darstellbar. Die vorliegenden und in den Gremien bereits vorgestellten Planungen sind ausführlich zwischen Verwaltung, Feuerwehr, FUK und Fachplanern abgestimmt. Die ursprünglichen Raumanforderungen wurden bereits auf ein vertretbares Minimum beschränkt. Die Frage, ob der Baudezernent von einer relativ günstigen Lösung sprach, wird von der Verwaltung klar beantwortet: „Nein, eine derartige Aussage gab es nicht!“

Die aktuelle Planung stelle die aufgrund des Raumprogramms erforderliche Planung dar, die entsprechend mit der Feuerwehr-Unfallkasse auch vorabgestimmt ist. Mit dem Ausbau des Logistikzentrums würden Defizite der gesamten Stadtfeuerwehr, insbesondere der Schwarz-Weiß-Trennung, beseitigt, die allen Wehren zugute kommen solle. Dementsprechend macht ein schrittweiser Ausbau keinen Sinn, zumal Aufwand und Kosten hierdurch nicht zwingend geringer werden.

(Text: ot, Foto: Archiv)

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