Der Rat der Stadt Rinteln hat grünes Licht fürs Bauvorhaben Brückentorkomplex gegeben. Bevor der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Pferdemarkt“ im beschleunigten Verfahren einstimmig verabschiedet wurde, gab es allerdings noch Diskussionen, die zeitweise am Thema vorbei gingen.
So äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch Kritik an der Berichterstattung einigen Medien, die ihm offensichtlich zu drastisch ausgefallen war: „Niemand hat hier die Absicht, einen Investor zu verschrecken!“ Es sei im Ortsrat und Bauausschuss lediglich darum gegangen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchzusetzen, damit eine gewisse Sicherheit gegeben sei. Immerhin werde hier das „Tafelsilber“ der Stadt Rinteln verkauft, das sei eine Art „Daseinsvorsorge“ und schließlich sollten alle Bürger davon profitieren; von denen seien die politischen Vertreter gewählt worden und nicht vom Investor.
1.500.000 Euro Miete zahlt die Stadt über einen Zeitraum von 25 Jahren
Heinrich Sasse (WGS) nannte sogleich Zahlen, die bei dem Bauprojekt auf der Soll- und Habenseite stehen: Für 750.000 Euro werde der Saal verkauft, die Stadt wird einen Mietvertrag über 25 Jahre unterschreiben. Kosten hier: 1.500.000 Euro. Man müsse hier eine Entscheidung herbeiführen, um den Komplex zu verschönern, so Sasse. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die Stadt nach 25 Jahren nach Auslaufen des Mietvertrags nicht plötzlich ohne Saal dastehe. Rinteln, befand Sasse, hinke Städten wie Hameln mit seiner Stadt-Galerie oder Bad Oeynhausen mit dem Werre-Park hinterher: „Dort hat der Rat nicht so sehr wie in Rinteln auf den Schutz der Innenstadt geachtet, wie in Rinteln. Proketionismus oder Schutzmaßnahmen – ob das so gut ist, sei mal dahingestellt.“
GVS- und Stadtwerke Jürgen Peterson relativierte die Bedenken. Es gehe hier um die „Sicherung des Saales“ und eine „vernünftige Stadtentwicklung“. Der Investor habe seine ernsten Absichten dargelegt, sei zu Bürgschaften und Kompromissen bereit und einen neuen Saal könne man nicht für 750.000 Euro bauen, argumentierte Peterson. Bürgermeister Thomas Priemer zeigte sich ein wenig überrascht von der regen Diskussion: „Es geht hier nicht um die Frage ´richtig oder falsch´ sondern um das Einleiten eines Bauverfahrens, das seinen Ursprung im Baugesetzbuch hat.“ Wenn alle ihre Aufgaben gut und schnell erledigen, mahnte Priemer, sei auch zeitnah mit einer belastbaren Aussage zum Baufortschritt zu rechnen. Nicht zuletzt würde sich auch der Investor über den Verlauf dieser Sitzung und die Abstimmungsverhältnisse informieren. Diese waren, wie eingangs gesagt, einstimmig. Das Projekt „Brückentorkomplex“ kann also in Angriff genommen werden. Gemäß Beschlussvorschlag werden Einzelheiten zum Bauprojekt zwischen Stadt und Bauträger in einem Durchführungsvertrag geregelt
