In Rekordtempo arbeitete der Rat, der aufgrund der Grippewelle in ungewohnt schwacher personeller Besetzung zusammenkam, am vergangenen Donnerstag seine Sitzung ab.
Bürgermeister Thomas Priemer informierte darüber, dass die Elternintiative Montessori in Rinteln gegen Ende Februar mitteilte, das Interesse am Standort Grundschule Steinbergen habe sich „zerschlagen“, die Umsetzung laut Bekanntgabe „finanziell nicht tragbar.“ Weiterhin legte laut Priemer Ratsmitglied Serpil Dursun (SPD) ihr Mandat nieder, ein Nachfolger wird in der kommenden Ratssitzung bekanntgegeben.
Der Rat verabschiedete ein Förderprogramm für inhabergeführte Betriebe, mit dem Gründer aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Handwerk und Gastgewerbe mit Zuschüssen in Höhe von maximal 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Da aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Städten mit bis zu zehn Anträgen pro Jahr gerechnet werden kann, betragen die nachträglich bereitgestellten Haushaltsmittel hier 50.000 Euro für das Jahr 2018.
Weiterhin wird die Stadt Rinteln per einstimmigem Beschluss Bürgermeister Thomas Priemer und seinen Stellvertreter Dr. Joachim Steinbeck in den Aufsichtsrat der TWW plus Reise & Service GmbH entsenden. Hierbei handelt es auch um eine Tochtergesellschaft des Zweckverbandes Touristikzentrum Westliches Weserbergland, die sich mit Marketingmaßnahmen und Dienstleistungen im Bereich des Tourismus befasst.
Der Verwaltungsstellenleiter von Goldbeck, Dieter Budde, wird Ende März aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Seine Nachfolge tritt Bodo Budde an. Er wird bis zum 31.10.2021 zum Verwaltungsstellenleiter des Ortsteils Goldbeck ernannt.
Im anschließenden, nichtöffentlichen, Teil stand der Erwerb einer der Konversionsflächen an der Kurt-Schuhmacher-Straße von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch die Stadt Rinteln auf der Tagesordnung. Darüber berichten wir, sobald uns belastbare Informationen vorliegen.
