(Rinteln) Es sind zwei Sätze, über die sinnbildlich als Ziellinie für monatelang geführte Diskussionen, teils emotional aufgeladen, gestern im Rat abgestimmt wurde: „Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, zunächst für die Ausstattung der Grundschulen mit stationären RLT-Anlagen und stellt die dafür notwendigen Förderanträge. Die Gremien werden regelmäßig über den Fortgang der Planungen informiert.“
Digital hoben sich die Hände der Ratsmitglieder, die damit in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Einmütigkeit bewiesen in der Frage, ob Grundschulen mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT) ausgestattet werden sollen.
Immer wieder gab es heftige Debatten, vor allem über die Wirksamkeit von mobilen Filteranlagen. Der Zwist wurde teils in der Öffentlichkeit in den sozialen Medien ausgetragen. Den Stein ins Rollen brachte unter anderem immer wieder Möllenbecks Ortsbürgermeister Thorsten Frühmark (CDU), der auf Facebook und Twitter beharrlich das Thema „am Köcheln hielt“ und auch in der TV-Talkshow „hart aber fair“ einen Auftritt hatte.
Eins der Zahnräder, die im Getriebe für die richtige Übersetzung sorgten, war offenbar auch eine neue Förderrichtlinie des Bundes. Damit öffnet sich der Geldtopf, aus dem bis 80 Prozent der Kosten für einen Neubau von stationären Lüftungsanlagen (höchstens 500.000 Euro pro Standort) in Grundschulen und Kitas fließen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) sprach sich in einer Presseerklärung für den Einbau der Anlagen aus und wies auf die Förderung hin. Daraufhin formulierte die Rintelner CDU unter Bezugnahme auf unsere Berichterstattung darüber einen neuen Antrag auf sofortige Beantragung von Fördermitteln.
Die Stadtverwaltung führte in ihrer Sachdarstellung aus, dass bereits am 12. Februar das Ingenieurbüro Sposato mit der Erstellung eines entsprechenden Konzepts für Lüftung an Rintelner Grundschulen beauftragt worden sei. Aufgrund der Auslastung erfolgte die Bearbeitung ab Anfang Mai. Inzwischen seien alle sechs Grundschulstandorte geprüft worden. Derzeit werde eine Kostenaufstellung und Planung für die Grundschule Unter der Schaumburg erarbeitet, weitere Standorte werden Zug um Zug abgearbeitet.
Der Einbau in den Sommerferien, wie im Antrag gefordert, sei nicht möglich. Durch eine Ferienbetreuung an einigen Standorten seien nicht alle Bereiche frei zugänglich. Vergabeverfahren, Architekten, Statiker und Fachplaner seien ebenfalls erforderlich, möglicherweise müsse man Klassen auch in Container auslagern, um den Unterricht sicherzustellen. Möglicherweise könnte sich die Ausführungsfrist nach Bewilligung der Förderung als kritisch erweisen. Diese beträgt nur 12 Monate. Dies sieht die Verwaltung bei den großen Schulstandorten als kritisch an.
Testweise sollen daher zunächst (leihweise) mobile Lüftungsgeräte zum Einsatz kommen. In Absprache mit den Schulleitungen sei beabsichtigt, diese möglichst an alle Schulstandorte zu verteilen. In einer der nächsten Sitzungen soll dann über die Erfahrungen berichtet werden.
Die Politik habe sich vorhalten lassen müssen, ohne ausreichende Vorbereitung in den vergangenen Herbst und damit in eine weitere Corona-Welle gegangen zu sein, sagte Veit Rauch von der antragstellenden CDU. Kinder unter 12 Jahren seien nicht geimpft, an Grundschulen und Kitas könne es im Herbst eine weitere Infektionswelle geben. Jetzt gehe es darum, die möglichen Fördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent zu nutzen und ein Zeichen zu setzen, dass man am Thema dran sei. Für Rauch sei völlig klar, dass man nicht in kürzester Zeit sechs Grundschulstandorte in Rinteln mit fest installierten Lüftungsgeräten ausstatten könne. Vielmehr sei der Einstieg ins Thema, eine Signalsetzung wichtig. Der Rat müsse jetzt die bereitgestellten 80.000 Euro in die Hand nehmen und anfangen, Anlagen zu installieren. Wenn die Summe aufgebraucht sei, greife man auf die Fördergelder zu, so Rauchs Plan.
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) mahnte, wenn man in dieser Angelegenheit „nicht in die Pötte komme“, habe der Rat laut seiner Ansicht in gewisser Weise seine Daseinsberechtigung verloren. Er sah ein „massives Umdenken“ bei der SPD-Fraktion in dieser Sache, was er wiederum der klaren Position zuschrieb, die die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers zum Thema Förderung der Luftfilteranlagen bezog (wir berichteten), doch die Hauptsache sei für ihn der Konsens. Bei den Sozialdemokraten fühlte man sich dagegen augenscheinlich gebauchpinselt, so bedankte sich SPD-Fraktionschefin Astrid Teigeler-Tegtmeier für den Wahlkampf, den die CDU an dieser Stelle für die SPD betreiben würde. Dies habe jedoch nicht zu einem Umdenken geführt. Vielmehr sei es die Kombination aus Förderung von stationären Lüftungsanlagen, die eine nachgewiesene Effizienz brächten, und dem Zwischenschritt der Verwaltung mit mobilen Geräten.
Heinrich Sasse (WGS) erinnerte daran, die Corona-Situation sei noch nicht vorbei und das Virus sei auch in fünf Jahren noch nicht verschwunden. Auch dann werde das Corona-Virus in einer möglichen Mutante noch herumkreisen, eine stationäre Lüftungsanlage sei dann Standard. Beim Kita-Neubau in Schaumburg und in der Bahnhofsallee wird übrigens bereits eine zentrale Lüftungsanlage installiert, ebenso ist so eine Anlage beim Umbau des ehemaligen Gemeindehauses in Engern zur Kita geplant. Weitere dieser Anlagen in Rintelner Kitas seien zurzeit, trotz Fördermittel, „nicht leistbar“, heißt es dazu in der Sachdarstellung.
Die Verwaltung ist unterdessen in Sachen Förderung bereits aktiv geworden, verriet Baudezernent Stefan Eggert-Edeler auf der Ratssitzung. Anträge für die Grundschule in der Nordstadt, Exten und Deckbergen seien gestellt worden, weitere Standorte würden folgen. (vu)
