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Rat vertagt Entscheidung über Seeadler-Resolution

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Eine kleine Verschnaufpause verhalf den Ratsmitgliedern der Stadt Rinteln in der jüngsten Sitzung zu Klarheit und der Erkenntnis: Manchmal berät man doch lieber etwas länger, als sich über Vokabeln die Köpfe heißzureden und am Ende nicht geschlossen hinter einer Resolution zu stehen.

So kam es auch nicht zu der Verabschiedung einer Resolution, in der der Landkreis zur Rücknahme von Baugenehmigungen für Windräder in Westendorf verpflichtet werden sollte.

Die WGS forderte (wie bereits berichtet) dazu auf, die Genehmigungen zu verweigern, bzw. zurückzuziehen. Seitens der Stadtverwaltung kam der Vorschlag ins Spiel, wonach „die Stadt den Landkreis auffordert, insbesondere auf der Grundlage der neuesten naturschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Erkenntnisse die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung der Windenergieanlagen in Westendorf und Kohlenstädt nicht zu erteilen.“ SPD und Grüne änderten den Vorschlag ab, wollten ein weiteres Gutachten abwarten und einfordern, in dem die Flugbewegungen des in Seeadlers in den Wintermonaten beleuchtet werden sollen. Vor fünf Jahren war nach der Fukushima-Katastrophe im Rat ein Beschluss gefasst worden, wonach an allen rechtlich möglichen Stellen Windräder aufgebaut werden sollen. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) erinnerte Heinrich Sasse (WGS) an seine Äußerung von damals, er wolle „lieber ein verspargeltes als verstrahles Rinteln“. Doch seitdem hat sich einiges geändert. Das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode ist neu entstanden, der Seeadler hat das Wesertal als attraktive Heimat für sich entdeckt. Die Auenlandschaft als attraktiver Lebensraum hat viele Vogelarten angezogen. Unter diesen Umständen, so Dr. Joachim von Meien (CDU), sei es irrwitzig dass ausgerechnet eine Greenpeace Tochter (nämlich der geplante Investor Planet Energy) „Großvogelhäckselanlagen“ nördlich des Naturschutzgebiets aufstellen lassen wolle. Was SPD und Grüne forderten, so Neuhäuser, sei ein „Wischi-Waschi-Antrag“, in dem Gutachten stünde schließlich, dass es bereits in den Sommermonaten ein erhöhtes Tötungsrisiko durch die Windräder gebe. Trotzdem forderten beide laut Neuhäuser noch ein Gutachten, auch für die Wintermonate. Neuhäuser stellte den Vergleich mit einem vergifteten Eisbecher an. Obwohl normal Denkende wüssten, dass Arsen giftig sei und man mit Eis versetztes Arsen nicht essen dürfte, würden SPD und Grüne zunächst gutachterlich prüfen lassen wollen, ob das Eis auch tatsächlich schädlich sei.

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Die „Verschnaufpause“ nutzten die politischen Vertreter alle Fraktionen zum Beraten und Besprechen.

Bürgermeister Thomas Priemer, der die Diskussion schon seit geraumer Zeit verfolgte, zog angesichts der Verbalakrobatik ein Fazit: Man sei sich offensichtlich bei der Resolution einig, aber die politischen Lager könnten sich nicht auf ein paar gemeinsame Vokabeln verständigen. So schlug er allen beteiligten Parteien vor, sich noch etwas Zeit zu nehmen und das Thema noch einmal sacken zu lassen. Man sei vielleicht gar nicht so weit voneinander entfernt und solle die Zeit bis zur kommenden Ratssitzung im Juni nutzen, um mit einer vernünftigen Außendarstellung des Rates gemeinsam an den Landkreis heranzutreten. Dieter Horn (SPD) beantragte eine Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten. Die bekam er auch, und noch weitere Zeit darüber hinaus. Nach etwa zehn Minuten des intensiven, fraktionsübergreifenden Beratens kam der Vorschlag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Trotz noch sechs offener Wortmeldungen einfach „abgewürgt“ zu werden, und den Punkt einfach von der Liste zu nehmen, wie Heinrich Sasse (WGS) im Anschluss kritisierte, sei allerdings nicht richtig.

In den kommenden drei Monaten wird hinter den Kulissen also weiter intensiv beraten. Denn Naturschutz hin, Denkmalschutz her (und Klimaschutz wieder hin): Diese drei Faktoren will niemand gegeneinander ausspielen. Eine Eskalation der Debatte konnte durch die Unterbrechung verhindert werden, gleichwohl redeten sich die beteiligten Akteure langsam aber sicher „in Form“. Wie der Beschluss in seiner endgültigen Form aussehen wird, werden wir wohl in der nächsten Ratssitzung im Juni erfahren.

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