(Rinteln) Der Rintelner Rat tagte am Donnerstag Abend und hatte dabei stolze 29 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Während sich Bürger und Presse bereits auf eine bis in die späten Abendstunden dauernde Sitzung vorbereitete hatten, peitschte der Rat – trotz Haushaltsreden – die Punkte in weniger als zwei Stunden durch. Zuerst einmal mussten zwei Ratssitze neu vergeben werden, nachdem Heinrich Sasse (WGS) verstorben war und Markus Luckhaus (CDU) seinen Sitz niederlegte. Auf Luckhaus folgt Malte Frost und auf Sasse Markus Schwenk.
Hebesätze für Grundsteuer festgesetzt
Die Grundsteuer wird sich zum neuen Jahr grundlegend ändern. Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Grundsteuerreform wurden die Messbeträge aller Grundstücke in Deutschland neu ermittelt und das Finanzamt Stadthagen hat bereits neue Messbescheide an die Grundstückseigentümer übersandt, die von der Stadt Rinteln erfasst wurden. Für die Grundsteuer A (Agrar) werden künftig 295 v.H. an Grundsteuern fällig. Die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wird bei 315 v.H. liegen. Damit werden die Einnahmen, so die Verwaltung, in etwa gleich bleiben für die Stadt, wobei einige Steuerzahler mehr, andere weniger bezahlen müssen als bislang. Etwa 4,5 Millionen Euro nimmt die Stadt durch Grundsteuern ein.
Ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“
Diskussionslos ging auch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren (Rinteln aktuell berichtete) über die Bühne. Künftig müssen 7,27 Euro statt bislang 4,55 Euro pro Meter in der Reinigungsklasse 2 bezahlt werden, 3,90 statt 3,10 in der Reinigungsklasse 1 und 1,72 statt 0,79 Euro pro laufenden Meter für den Winterdienst in den Ortsteilen.
Schulbezirkssatzung geändert
Damit die Außenstelle der Grundschule Süd in Möllenbeck auch in den kommenden Jahren Bestand haben kann, können Schülerinnen und Schüler, die dem Grundschulbezirk GS Süd zugeordnet sind, bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze durch Entscheidung der Schulleitung und mit Zustimmung der Eltern auch dem Schulstandort Möllenbeck zugeteilt werden. Bereits jetzt besuchen fünf Schülerinnen und Schüler aus Rinteln die Außenstelle in Möllenbeck.
Stefanie Bartram übernimmt Verwaltungsstelle Möllenbeck
Nach der Entlassung von Wolfgang Seemann aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Verwaltungsstellenleiter in Möllenbeck wurde Stefanie Bartram einstimmig als seine Nachfolgerin gewählt. Einstimmigkeit herrschte auch zur Frage, ob der Stadtkämmerer Jörg Schmieding vom Städtischen Rat zum Städtischen Oberrat befördert werden soll.
(ot)
