(Rinteln) Mit 25 Tagesordnungspunkten versprach die jüngste Ratssitzung einen Abend in Überlänge. Bei der letzten Zusammenkunft des höchsten städtischen Beschlussgremiums vor der Sommerpause füllte sich die Liste im Vorfeld mit vielen Anträgen. Angesichts des Antragsvolumens plädierte Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) zunächst auf ein vorzeitiges Ende der Sitzung um spätestens 21:30 Uhr. Veit Rauch (CDU) ging nicht nur mit, sondern legte nach: „21:00 Uhr“. Kay Steding (CDU) stellte schließlich im weiteren Verlauf einen Antrag zur Geschäftsordnung. In den letzten Monaten habe sich eine „Unsitte“ breit gemacht, sämtliche eingehenden Anträge sofort auf die Tagesordnung für den Rat zu setzen, statt sie in Fachausschüssen vorzuberaten. Daher sollten die nachfolgenden Themen zunächst nicht weiter im Rat diskutiert, sondern zur Debatte zurück in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden, forderte Stedig.
Bürgermeister Thomas Priemer ergänzte, was im Rat ohne Vorbefassung beschlossen werde, müsse zumindest noch einmal in den Verwaltungsausschuss – sonst sei der Beschluss nicht wirksam. Rechtlich sei gegen die Vorgehensweise allerdings nichts einzuwenden. Letztendlich einigten sich die Ratsmitglieder mehrheitlich darauf, die nachfolgenden Anträge zwar kurz vom Antragsteller umschreiben zu lassen, jedoch auf eine weitere Diskussion zu verzichten. Davon betroffen waren unter anderem Anträge der Fraktion „Rintelner Interessen“ (Überdachte Fahrradständer an der Grundstücksgrenze zwischen Hallenbad und Gymnasium, Niedrigseilgärten an Grundschulen), der Grünen (Solaranlagen auf Dächern künftiger Neubaugebiete), der CDU (Raumbedarfsermittlung für den Bau eines Logistikzentrums, Aufwertung des Schulhofes der Grundschule Süd) und der SPD (Konzept zum Glasfaserausbau, Kataster für die E-Mobilität). (vu)
