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Ratssitzungen künftig als Livestream und bei Facebook?

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(Rinteln) Politische Sitzungen der Stadt Rinteln sollen nach dem Willen der „Rintelner Interessen“ (RI) künftig im Internet übertragen werden.

Ein entsprechender Antrag wurde jetzt bei der Stadtverwaltung eingereicht. Er soll auf der nächsten Ratssitzung thematisiert werden.

Die Sitzungen von Rat, Ortsräten und den Fachausschüssen möchte „RI“ zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt per Livestream, abrufbar über den Internetauftritt der Stadt Rinteln oder auf dem städtischen Facebook-Kanal, der Öffentlichkeit zur Verfügung“ stellen, schreibt Antragstellerin und stellvertretende RI-Fraktionsvorsitzende Antje Rinne an Bürgermeisterin Andrea Lange. Die Aufnahmen sollen für die Dauer der Wahlperiode in einem Archiv abrufbar bleiben. Weiterhin sollen von allen Ortsratssitzungen Audioaufzeichnungen angefertigt und über die städtische Internetseite oder die Facebook-Seite der Stadt Rinteln dauerhaft zugänglich gemacht werden.

Mit dem Antrag werde laut Rinne eine Absicht der Verwaltung vom 4. November vergangenen Jahres aufgegriffen. Demnach sollte die Hauptsatzung geändert und die Möglichkeit für Live-Übertragungen realisiert werden. Eine Beratung in der folgenden Ratssitzung sei jedoch bisher nicht erfolgt.

Bereits im vergangenen Jahr griff die Stadtverwaltung auf Online-Ratssitzungen via „Zoom“ zurück. Geht es nach der Fraktion „Rintelner Interessen“, sollen Sitzungen von politischen Gremien in der Weserstadt künftig generell per Livestream übertragen werden. (Symbolfoto)

Als Grundlage nennt die Antragstellerin den Paragraphen 64 des Niedersächsischen Kommnalverfassungsgesetzes. Öffentliche Gemeinderatssitzungen dürfen demnach in Bild und Ton gesendet. Gleichzeitig können Abgeordnete jedoch verlangen, dass ihre Redebeiträge nicht aufgenommen oder veröffentlicht werden. Dies muss der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses vor Sitzungsbeginn nachfragen.

Weiterhin führt Rinne Beispiele von Kommunen an, die dieses Verfahren bereits seit Jahren anbieten, darunter die Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück.

Öffentliche Livestream-Sitzungen würden Bürgern die Teilnahme von ihrer Wohnung oder einem beliebigen Ort aus ermöglichen, auch wenn sie wegen Krankheit, familiären oder anderen Gründen verhindert seien, argumentiert die Fraktion. Zu Zeiten epidemischer Lagen werde zudem das Ansteckungsrisiko erheblich reduziert. Video- und Audioaufzeichnungen dienten darüber hinaus zu Dokumentationszwecken.

Im Laufe des vergangenen Jahres griff die Verwaltung aufgrund der Corona-Lage bereits mehrere Male auf das Instrument der Online-Ratssitzungen via „Zoom“ zurück, allerdings ohne diese aufzuzeichnen. Im Vergleich zu Präsenzveranstaltungen war zu beobachten, dass deutlich mehr Bürger als Gäste teilnahmen, wohl auch weil die „Schwelle“ zur Teilnahme deutlich niedriger war. (pr/vu)

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