(Rinteln) Weitere Themen, die auf der jüngsten Ratssitzung besprochen wurden – zusammengefasst in Kürze:
Stadt muss pro Jahr 82.000 Euro Schulden niederschlagen
Die RI-Fraktion im Rat der Stadt hatte beantragt, dass die Bürgermeisterin Auskunft darüber gibt, wie viel offene Forderungen der Stadt existieren und wie viel davon uneintreibbar sind.
Insgesamt, so Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, seien 4.217.571,43 Euro an Forderungen offen. In einer ausführlichen Sachdarstellung konnte die Verwaltung allerdings relativieren, welche dieser Forderungen einbringbar sind, welche nicht. Die Forderungen setzen sich zusammen aus öffentlich-rechtlichen Forderungen in Höhe von 2,323 Millionen Euro. Diese Forderungen können von Vollstreckungsbeamten beigetrieben werden, wobei es am einfachsten ist, Grundsteuerforderungen beizutreiben, da diese als öffentliche Last auf den Grundstücken liegen.
Andere Forderungen sind da schon mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet. Die 1,489 Millionen Euro an Forderungen aus Transferleistungen könnten komplett ausgeblendet werden, so die Verwaltung, da sich diese Forderungen aus Zahlungen von Landkreis, Land und Bund errechnen, die auf alle Fälle noch eingehen werden. Anders sei das bei privatrechtlichen Forderungen der Stadt in Höhe von 405.452 Euro. „Diese Forderungen ergeben sich aufgrund von einem Mietvertrag oder aufgrund einer privatrechtlichen Rechnung. Privatrechtliche Forderungen können durch einen gerichtlichen Mahnbescheid und gerichtlichen Vollstreckungstitel vom Gerichtsvollzieher beigetrieben werden.
Die privatrechtlichen Forderungen müssen im Wert berichtigt werden, da diese Forderungen zweifelhaft sind. Diese Forderungen unterliegen einem Ausfallrisiko, wodurch der Zahlungseingang unsicher ist. Pro Jahr sind das (Zeitraum 2004 bis 2024) im Durchschnitt 82.000 Euro, die die Stadt abschreiben muss. Neuhäuser lobte die detaillierte Verwaltungsvorlage und sah durch die nicht einzubringenden Forderungen die Schulden der Stadt noch weiter gesteigert.
Man denkt, die Kolben fliegen durch den Tank
Die SPD-Fraktion hatte im Rat der Stadt Rinteln einen Antrag bezüglich der Gefährdung für Verkehrsteilnehmer und Lärmbelästigung für die Anwohner auf der K77 von Uchtdorf bis Friedrichswald und weiterführend auf der L434 von Friedrichswald bis einschließlich Goldbeck gestellt. Bodo Budde (SPD) begründete das unter anderem damit, dass die K77 in einer ähnlichen Situation sei wie die K 74 (Unabhängigkeitsstraße in Westendorf).
Er schilderte bildlich, wie es an sonnigen Wochenenden dort zugehe: „Das hört sich an, als wenn die Kolben der Motorräder gleich durch den Tank schlagen!“ Der Verwaltungsausschuss soll nun Maßnahmen überlegen – angelehnt an die Erfahrungen mit der K 74 – wie man die Situation in den Griff bekommen kann.
Keine Schließung des Steinberger Hallenbades vor 2032
Die RI-Fraktion hatte Informationen der Bäderbetriebe eingefordert, wie es mit dem Hallenbad Steinbergen weitergehen soll. Eine entsprechende Anfrage des Ortsrates Steinbergen sei von der Verwaltung schwammig formuliert worden.
Bürgermeisterin Andrea Lange stellte fest, dass die Bäderbetriebe seit Oktober 2025 den Auftrag hätten, Nutzungsvorschläge für das Hallenbad zu erarbeiten. Aufgrund der mit Fördergeldern getätigten Sanierungsarbeiten am Hallenbad sei eine Schließung des Bades ohnehin nicht möglich vor 2032, weil sonst Gelder zurückgezahlt werden müssten. Und dann wurde Lange noch ein wenig süffisant: „Ich freue mich aber, dass der Antragssteller (Anm. d. Red.: Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser – RI Fraktion), der gegen die Sanierung des Rintelner Hallenbades gestimmt hatte, sich jetzt für den Erhalt der Wasserflächen im Steinberger Hallenbad einsetzt!“
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