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Rauch zu Spar-Antrag: „WGS in Rechtsfragen Top, aber bei Zahlen Flop“

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(Rinteln) Die WGS stellte im Juni im Rat einen Antrag auf Priorisierung der im Haushaltsplan 2020 vorgesehen, aber noch nicht durchgeführten Investitionen. Daraufhin zückte man in der Stadtverwaltung Taschenrechner und Terminkalender und arbeitete eine mehrseitige Aufstellung abgestuft nach Prioritäten ab, um sie wie geplant in den Ausschüssen zu diskutieren. Im Finanzausschuss erklärte Bürgermeister Thomas Priemer jetzt, nach einem Gespräch mit dem WGS-Fraktionschef Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser solle der Antrag nicht weiter verfolgt werden. Weiterhin verdeutlichte Priemer, alle Maßnahmen im Investitionsplan hätten ihre Berechtigung und wenn etwas zurückgestellt werde, dann werde es ins kommende Jahr übertragen. Man habe schließlich auch in den Ortsteilen millionenschwere Investitionen vor sich, lasse durch die GVS gerade für 5,5 Millionen Euro einen neuen Kindergarten in der Nordstadt bauen und habe in den vergangenen Jahren gut vorgesorgt. „Es gibt Jahre, da legt man für schlechte Zeiten etwas unters Kopfkissen“, so Priemer plakativ, „das haben wir getan und diese Zeiten haben wir jetzt“. Dadurch sei man in der Lage, jetzt zu investieren.

Späte Genugtuung verspürte CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch angesichts des WGS-Rückziehers. Rauch, der bereits im Juni im Rat kein gutes Haar an der WGS-Forderung ließ („der Antrag ist Mist“), spottete in Richtung der Wählergemeinschaft, diese verfüge zwar über „brillante Juristen“, solle aber „lieber ihre Finger von Zahlen lassen“. Zudem man nicht genau wisse, ob gerade „WGS 1“ oder „WGS 2“ einen Antrag gestellt habe, spielte Rauch auf das in der Vergangenheit oft unterschiedliche Meinungsgefüge zwischen dem WGS-Fraktionsvorsitzenden Neuhäuser und dem zweiten Vorsitzenden Heinrich Sasse an. Man habe angefangen, den Investitionsstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Es sei „widersinnig“, in Zeiten wo der Bund Konjunkturpakete für Kommunen auflege, Investitionen nicht durchzuführen. „Außerdem, was bitteschön soll denn gestrichen werden?“, echauffierte sich Rauch und machte aus seiner Abneigung gegenüber dem WGS-Priorisierungsvorstoß keinen Hehl: „Ich halte den Antrag für ein absolutes Desaster.“ Leider, so Rauch abschließend, gebe es nicht mehr die Gelegenheit, diesen in der kommenden Ratssitzung zu diskutieren. Antje Rinne (fraktionslos) erinnerte daran, dass man angesichts der Steuerausfälle durchaus verpflichtet sei, Investitionen zu prüfen und zu hinterfragen. Die Empörung von Rauch, so Rinne, könne sie nicht allerdings nachvollziehen.

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