(Rinteln) Angesichts des Ukraine-Krieges beantragt das Wählerbündnis „Rintelner Interessen“ für die kommende Sitzung des Verwaltungausschusses, das Thema „Hilfestellung für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ aufzunehmen.
Die Verwaltung solle nach dem RI-Antrag kurzfristig alle städtischen Gebäude und sonstigen Liegenschaften durch die GVS und das Amt für Hochbau und Stadtentwicklung auf Leerstand und Bewohnbarkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen überprüfen. Dies solle „einschließlich eventueller Notwendigkeit einer Herrichtung“ geschehen.
Als Begründung führt RI-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser an: „Der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die dortige Zivilbevölkerung und führt jetzt schon zu massiven Fluchtbewegungen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Friedensbemühungen – gleich von wem initiiert – kurzfristig Erfolg haben werden.“
Der Antrag diene demzufolge vorbeugend zur Vorbereitung „auf die damit notgedrungen eintretende Situation der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge“, heißt es abschließend. (pr)
