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"Riesenaufgabe": Großer Andrang bei Bürgerversammlung der Stadt Rinteln

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Bei der Bürgerversammlung zum Thema „Prince Rupert School als Flüchtlingsunterkunft“ in der Aula der Steuerakademie im Wilhelm-Busch-Weg herrschte gestern Abend großer Andrang. Hunderte Rintelner Anwohner und Bürger kamen, um sich zu informieren und zu fragen.

Die Fragen beantworteten Dr. Alexander Götz vom Niedersächsischen Innenministerium, Landrat Jörg Farr, Erster Kreisrat Klaus Heimann, AWO-Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske, DRK-Kreisverbandsvorsitzender Bernd Koller, Bürgermeister Thomas Priemer und Polizeichef Wilfried Korte in der rund zweieinhalbstündigen Veranstaltung.

Dr. Alexander Götz vom Niedersächsischen Innenministerium schilderte die aktuelle Lage, sprach von einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem 5. September diesen Jahres, als die Bundesregierung entschieden hatte, die Grenzen zu „öffnen“. Seitdem seien über 200.000 Menschen nach Deutschland gekommen, rund zehn Prozent davon müsse das Land Niedersachsen unterbringen. Dies bedeute eine Zahl von 500 bis 1.000 Flüchtlingen, die täglich in Niedersachsen versorgt, erfasst und mit einem Dach über den Kopf ausgestattet werden müssen. Es würden jeden Tag neue Plätze gebraucht. Daher müsse man auch jede Möglichkeit zur Unterbringung nutzen, so auch die Prince Rupert School, die sich in einem guten Zustand befände.

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Von links: AWO-Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske, DRK-Kreisverbandsvorsitzender Bernd Koller, Landrat Jörg Farr, Dr. Alexander Götz vom Niedersächsischen Innenministerium, Bürgermeister Thomas Priemer, Polizeichef Wilfried Korte, Leiterin des Einsatz- und Streifendienstes Daniela Kempa.

Zunächst sollen die Flüchtlinge im Laufe der nächsten Woche aus der Jägerkaserne in Bückeburg nach Rinteln verlegt werden. Die Unterkunft in der Kaserne sei nicht winterfest und wird geschlossen. Danach wird die  Zahl der Flüchtlinge in der Prince Rupert School auf zunächst 600 aufgestockt. Der Zusatz „zunächst“ sorgte für den ersten Schwung kritischer Nachfragen aus Bürgerreihen. Angesichts von 12.500 Einwohnern der Kernstadt, sah Gert Armin Neuhäuser aus den Reihen der Zuschauer die Zahl von 600 Flüchtlingen in der Nordstadt als „absolute Obergrenze“ an. Das Motto „Wir schaffen das“ erinnere ihn ein wenig an den Leitspruch von „Bob, der Baumeister“. Auch machte er sich Gedanken darüber, wie eine in der Nachtschicht mit vier Beamten besetzte Polizeiwache (zwei davon auf Streifendienst unterwegs) im Ernstfall eingreifen solle, zumal der Zuständigkeitsbereich ja bis ins Auetal hineinreiche.

„Zahlen nicht in Stein gemeißelt“

Dr. Götz entgegnete daraufhin, man könne die weitere Entwicklung der Flüchtlingssituation nicht abschätzen und in die Zukunft blicken. Wenn sich die Lage so weiter entwickle, könne man die Zahlen nicht in Stein meißeln – es mache aber auch keinen Sinn, Panik zu verbreiten. Daher „zunächst“. Polizeichef Korte bestätigte, das Polizeikommissariat Rinteln beschäftige 42 Mitarbeiter, stellte aber auch klar: „Wir werden nicht mehr Leute bekommen.“ Im Austausch mit Hamelner Dienstkollegen habe er erfahren, dass es dort zwar innerhalb der Unterkünfte zu Körperverletzungen, Diebstählen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gekommen sei, im Bereich außerhalb jedoch keine Feststellungen gemacht wurden.

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Die Aula der Steuerakademie war komplett gefüllt.

Mathias Wehrung, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und ebenfalls unter den Zuschauern anwesend, zitierte einen Artikel aus dem „Focus“, der das Thema der Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften behandelte. Darin ging es um Massenschlägereien und Straftaten in Unterkünften in ganz Deutschland und der darin behandelten Zunahme der Gewalt in den Einrichtungen. In puncto Sicherheit zeigte er sich eigenen Angaben zufolge nicht ganz so „optimistisch“. Korte versicherte ihm, die Polizei sei auf Szenarien eingestellt, die eintreten könnten und dass die Einsatzstelle in Hameln sofort alle verfügbaren Streifenwagen nach Rinteln schicken würde. Der private Sicherheitsdienst sei mit 16 Mann in 12-Stunden-Schichten tätig.  „Ich glaube, dass wir gut aufgestellt sind. Ich habe die Hoffnung, dass nichts passiert – wenn etwas passiert, können Sie sicher sein, dass wir uns darauf vorbereitet haben.“

AWO-Geschäftsführerin Hanauske bestätigte, die aufgeführten Beispiele seien nicht zu tolerieren und müssten juristisch verfolgt werden, es gebe gute und schlechte Menschen und diese seien gleichmäßig verteilt.

Zum Thema Registrierung sagte Götz, die derzeit in Bückeburg befindlichen Flüchtlinge seien noch nicht behördlich registiert. Es gebe, so Götz, eine einrichtungsbezogene Registrierung durch das DRK (verbunden mit einem Hausausweis), doch derzeit fehle das nötige Personal. Das befindet sich noch in der Ausbildung, man arbeite mit Hochdruck daran. Götz bestätigte auch, dass die derzeitige Situation „überhaupt nicht befriedigend“ sei, „aber wir sind dran“.

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Die Bürgerversammlung dauerte rund zweieinhalb Stunden.

Auch das Thema der nächtlichen Straßenbeleuchtung erntete kräftigen Applaus aus den Reihen der Besucher. Eine Anwohnerin forderte, man solle sie wieder in Betrieb nehmen. Bürgermeister Priemer verwies auf den Ratsbeschluss, der zur Abschaltung geführt habe, ergänzte aber auch, dass der Rat sich noch in diesem Jahr mit dem Thema der Beleuchtung beschäftigen werde. Ob Gefahr durch „Schläfer“ bestünde, wollte ein Anwohner wissen. Dr. Götz versicherte, die Befürchtungen und die Angst seien nachvollziehbar. Doch problematisch werde es, wenn man sich von der Angst beherrschen lasse. Weitere Anfragen behandelten das Thema der sinnvollen Freizeitbeschäftigung (sportliche Aktivitäten sind geplant) und die Abgabe von Sachspenden (im DRK-Kleidershop am Bahnhof möglich, eine Außenstelle wird in der Töpferwerkstatt der Prince Rupert School eingerichtet).

Superintendent Andreas Kühne-Glaser sprach sich für die Hilfsbereitschaft unter der Bevölkerung aus. Man werde Menschen begegnen, die man nicht kenne, Rinteln würde sich verändern. Wenn man fremden Menschen begegne, würde man sich die Frage stellen ob man die Straßenseite wechsele, ausweiche – oder es mit einem Lächeln versuche. Er war sich sicher: „Das kriegen wir nur gemeinsam gewuppt. Aber jede Krise lässt Menschen gestärkt zurück.“

DRK-Kreisverbandsvorsitzender Koller sagte, die Schlüsselübergabe erfolge am Tag nach der Veranstaltung. Dann gelte es, die Probleme in der Prince Rupert School zu lösen. Die Wasserleitungen seien seit 1,5 Jahren nicht benutzt worden und müssen gespült werden. Die Küche sei herausgerissen und die riesige Heizungsanlage müsse in Betrieb genommen werden. Nur der untere Bereich sei sofort zu benutzen. Sechs bis sieben Sozialarbeiter seien vorgesehen, über 150 Bewerbungen eingegangen. Feldbetten, ehrenamtliche Helfer, örtliche Handwerker, alles werde gebraucht.  „Eine Riesenaufgabe“, so Koller.

 

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