(Rinteln) Deutliche Veränderung im Rintelner Stadtrat: Die FDP ist dort künftig nicht mehr vertreten, weil Dr. Ralf Kirstan, immerhin ehemaliger Bundestagskandidat seiner Partei, aus der FDP ausgetreten ist und sich mit sofortiger Wirkung der Wählergemeinschaft (WGS) angeschlossen hat. Damit nicht genug: Auch die Finanzexpertin der Rintelner FDP, Stephanie Ballhorn, verlässt die FDP und wechselt zur WGS. Beide sind zuversichtlich, dass ihnen weitere Mitglieder des FDP-Ortsverbandes folgen werden.
„Mit dem Wechsel beider wird der FDP-Ortsverband Rinteln regelrecht „enthauptet““, schreibt die WGS in einer Presseerklärung, Ballhorn sei immerhin die Vorsitzende und Kirstan ihr Stellvertreter. Für beide Rintelner FDP-Urgesteine kein einfacher, aber ein notwendiger Schritt, weil sich die FDP aus ihrer Sicht immer mehr zur Kaderpartei mit dem bloßen Ziel von Macht und Einfluss entwickelt habe – so heißt es in der Pressemitteilung, „in der demgegenüber Debattenkultur, Inhalte und liberale Grundwerte zu kurz kommen“. Dazu Dr. Ralf Kirstan: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man in der FDP nach außen versucht, den Schein einer liberalen und offenen Partei zu erwecken, während nach innen genau diese Grundwerte unterbunden werden.“
Kirstan wurde laut WGS-Mitteilung bezüglich eigener Denkansätze nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen aus Kreisen der Hamelner FDP, aber auch aus dem heimischen FDP-Kreisverband massiv unsachlich, insbesondere in Bezug auf seinen Beruf und seine Familie, angegangen, ohne dass der FDP-Kreisvorstand sich insoweit schützend vor Kirstan gestellt hätte. „Ich habe den FDP-Kreisvorstand schriftlich gebeten, trotz inhaltlicher Unterschiede in der Sache die rein polemischen Angriffe auf mich als Person zurückzuweisen; dies ist leider nicht erfolgt“ so Dr. Kirstan weiter. „Ohne ein Grundmaß an Solidarität und Anstand gibt es aber keine gemeinsame Basis“ begründet Dr. Kirstan seinen Schritt.
Die Finanzexpertin der Rintelner FDP, Stephanie Ballhorn, zeigt sich insoweit nicht nur mit Dr. Kirstan solidarisch, sondern sieht darüber hinaus auch Gründe der Wirtschaftspolitik für einen Wechsel zur WGS: „Bei der sich derzeit aufgrund der Corona-Krise abzeichnenden deutlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage wird es für viele Unternehmen wirklich dramatisch werden, und nichts anderes gilt damit als Folge hieraus für die kommunalen Haushalte, die ja überwiegend aus der Gewerbesteuer gespeist werden. Ich möchte mich in der WGS für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Verzicht der Kommune auf vielleicht modernen, aber derzeit nicht finanzierbaren Ballast engagieren. Da ist eine große Übereinstimmung mit der Rintelner WGS,“ so Stephanie Ballhorn.
Mit großer Freude nahm WGS-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser die Entscheidung der beiden bisherigen FDP-Mitglieder zur Kenntnis: „Dr. Kirstan ist mir seit langen Jahren als hochintellektueller Freigeist bekannt, Stephanie Ballhorn schätze ich für ihren steuerlichen und wirtschaftlichen Sachverstand, mit dem sie mir bereits in der Vergangenheit wertvolle Anregungen, etwa bei der inhaltlichen Überprüfung eines zweifelhaften Investors, gegeben hat“ so Neuhäuser. „Und in der Rintelner Wählergemeinschaft wird traditionell sachverständig inhaltlich gerungen, ohne dass etwa Fraktionszwang dazu führen würde, dass man sich inhaltlich verbiegen müsste“ so Neuhäuser, der sich auch damit zugleich freut, „dass die Listen der WGS für die Kommunalwahl im nächsten Jahr sichtbar Gestalt annehmen.“ (pr)
