(Rinteln) Es war sicher keine Sternstunde des Stadtrates, der sich eine Stunde lang ausschließlich mit sich selbst und der Frage beschäftigte, ob es denn eine Sonderregelung für epidemische Lagen geben soll und somit Ratssitzungen künftig – längstens drei Monate – online durchgeführt werden können und nicht in Präsenz.
Das Ergebnis war vorhersehbar und dennoch niederschmetternd für den Rest der wichtigen Tagesordnungspunkte: Die Zweidrittel-Mehrheit kam für den Verwaltungsvorschlag nicht zusammen.
Dagegen stimmten CDU/FDP und Prof. Dr. Neuhäuser. Ihre Gründe zur Ablehnung: Am 30. Juni sollte eigentlich eine Ratssitzung in Präsenz im Ratskellersaal stattfinden. Diese wurde abgesagt. Begründung: Zu hohe Inzidenzwerte, zu hohes Risiko im Saal. Isoliert betrachtet mag das ja sogar ein Grund sein, doch wenn dann nur eine Woche später, am 7. Juli, eine von der Stadt genehmigte Festveranstaltung in genau diesem Ratskellersaal zur 400-jährigen Geschichte der Universität Rinteln stattfindet, dann kann man schon verstehen, warum CDU/FDP und Dr. Neuhäuser einen richtigen Hals bekamen: „Ein Virus kann nämlich nicht unterscheiden, ob es sich um eine Ratssitzung oder einen Abi-Ball oder einen Festvortrag handelt“, so Dr. Neuhäuser.
Oder war die Begründung der zu hohen Inzidenzen vielleicht doch – wie von einigen Ratsmitgliedern vermutet – eine vorgeschobene Sache, ein politisches Kalkül, weil Ratsmitglieder wie Astrid Teigeler-Tegtmeier wegen Urlaub und Bürgermeisterin Andrea Lange wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen konnten und sich somit gegebenenfalls Mehrheiten verschoben hätten?
CDU/FDP kritisieren Absage von Präsenz-Rat
Dabei hatte Antje Rinne von RI (Rintelner Interessen) für die Sitzung am 30. Juni noch gefordert, diese online durchzuführen; ohne Erfolg. Das Desaster am Donnerstag dieser Woche war dann vorprogrammiert. Obwohl Bürgermeisterin Andrea Lange zuvor noch mit Veit Rauch von der CDU telefoniert hatte und dabei beteuerte, dass kein „…politisches Kalkül“ hinter der Absage am 30. Juni steckte, ging es bei der Online-Ratssitzung gleich ans sprichwörtliche „Eingemachte“ und um die Frage, ob künftig alle Ratsmitglieder ein verbrieftes Recht auf ihre Teilnahme an Sitzungen via Internet bekommen sollen und ob Ratssitzungen in den kommenden drei Monaten ausschließlich online durchgeführt werden sollen.
Verfechter dieses Modells war Heinrich Sasse von der WGS und er wollte die Hürden für Hybridsitzungen, also in Präsenz und zeitgleich online, sogar noch weiter abschwächen. Zwingende Gründe für eine Online-Teilnahme zu nennen, das hielt Sasse für nicht zielführend. Für Ortsräte sollte es gar keine Möglichkeit außerhalb von Präsenz geben. Deshalb hatte Sasse bereits einen Ergänzungsantrag vorbereitet, in dem er die Möglichkeiten für Hybridsitzungen deutlich erweitern wollte. Ein Szenario übrigens, das einen hohen technischen Aufwand erfordert und zudem geheime Abstimmungen nicht zulässt. Doch so weit kam es im Rat gar nicht, denn der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit 22 Ja zu 13 Nein Stimmen abgebügelt; die erforderliche Zweidrittel Mehrheit war verpasst.
Die Begründungen dafür: Prof. Dr. Neuhäuser (RI) kritisierte die Absage der Präsenzveranstaltung und stellte heraus: „Viren unterscheiden nicht zwischen Politikern und Feiernden!“ Soll heißen: Präsenz-Rat absagen und anschließend Uni-Jubiläum oder Abi-Entlassung feiern; das passt nicht zusammen. Ins gleiche Horn stieß auch Sven Wilkening (FDP), der zudem die Kommunikation der Bürgermeisterin bei der Frage der Absage bemängelte. Denn: SPD und Grüne seien bei der Entscheidung eingebunden worden, der Rest der Ratsfraktionen nicht, so seine Meinung.
Kay Steding (CDU) vermutete sogar eine Absage der Präsenzveranstaltung aus politischen Motiven wegen fehlender Mehrheiten und forderte zudem, die Ratssitzungen außerhalb der Ferien zu terminieren (die Online-Sitzung fand am 1. Ferientag statt). Die Bemühungen und Bitten von Bürgermeisterin Lange und Vertreter der SPD um Schadensbegrenzung fruchteten am Ende nicht: Die Ratssitzung wurde nach diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Sehr schnell war die CDU/FDP Fraktion im Anschluss mit einer Pressemitteilung: „Wir können nicht in der Ratssitzung von einer epidemischen Notlage ausgehen, wenn in Rinteln vor wenigen Tagen durch die Stadtverwaltung eine Feierlichkeit zum 400-jährigen Bestehen der Universität ausgerichtet wird, die mit 120 Leuten ohne Maske im geschlossenen Raum stattfinden kann, hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Fraktionsvorsitzender Veit Rauch.
Dies sollte auf keinen Fall missverstanden werden: „Wir sind der Meinung, dass ein normales Leben weitergehen und die gewohnten Strukturen genutzt werden müssen. Dazu gehören auch Präsenzsitzungen des Rates und aller anderen Gremien, damit die Demokratie in der Mitte der Stadt stattfindet“, ergänzt Kay Steding. Bei der Feststellung einer epidemischen Notlage sollte nicht nur die Inzidenz ins Auge gefasst werden, die durch die konstante Impfquote keine alleinige Aussagekraft innehat. Vielmehr sollten auch der Hospitalisierungsgrad und die Belegung der Intensivbetten mit COVID 19-Patienten für eine Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, so wie dies auch von der Landes- und Bundesregierung vorgesehen ist.
Sehr schnell einig waren sich die Mitglieder von CDU und FDP auch zur Frage, was man denn mit den Sitzungsgeldern der Ratssitzung, die eigentlich ja gar keine war, machen will: „Das wird von CDU/FDP der Tafel gespendet“, so Sven Wilkening; „…was die anderen tun, weiß ich nicht!“ (ssw)
