Der Ortsrat der Ortschaft Rinteln hat am Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammengefunden. Dabei wurde der Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Rauch in seiner Funktion als Ortsbürgermeister mit 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wiedergewählt. Für die Wahl zum stellvertretenden Ortsbürgermeister schlug Matthias Wehrung (CDU) Kay Steding (ebenfalls CDU) vor. Ursula Mücke (SPD) stellte Parteikollegin Helma Hartmann-Grolm als Gegenkandidatin vor. Bei der anschließenden, geheimen, Wahl erhielt Kay Steding 6 Stimmen und wurde zum stellvertretenden Ortsbürgermeister der Ortschaft Rinteln gewählt. Helma Hartmann-Grolm brachte es auf vier Stimmen.
Zwei Mal war der Sitzungstermin zuvor verschoben worden. Dies geschah aus terminlichen Gründen, wie Friedrich-Wilhelm Rauch auf Anfrage von Karl Lange (SPD) mitteilte. Dieser erklärte zuvor, man habe ihm zugetragen, die Verschiebung sei so arrangiert worden, damit die Gegenseite eine Mehrheit im Ortsrat bilden könne. Gemeint war die Abwesenheit von Gerhard Helmhold (Grüne), der nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Rauch erklärte, bei anderen Terminen hätte die Gefahr bestanden, dass der Ortsrat aufgrund zu geringer Anwesenheit nicht beschlussfähig gewesen sei. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) ergänzte, ein Ortsrat, der sich treffe und aufgrund von Mitgliedermangel wieder nach Hause gehen müsse, sei wohl der „GAU“ schlechthin. Er schlug aber vor, zukünftig bessere Mechanismen zur Koordinierung der Mechanismen zu nutzen.
Zum Thema Straßenbeleuchtung in Rinteln gab es eine Abstimmung sowie ein eindeutiges Ergebnis. Nach vorausgegangener Diskussion fiel die Entscheidung, dass die Straßenbeleuchung im Ort Rinteln eingeschaltet bleiben soll. Zuvor hatte der Rat in einer Sitzung vom 19.5.2016 beschlossen, die Entscheidung über die nächtliche Abschaltung den Ortsräten zu überlassen. Sollte der Entschluss fallen, die Straßenbeleuchtung zwischen Mitternacht und 5:30 Uhr morgens auszuschalten, so wäre die Hälfte der dadurch eingesparten Kosten ins Budget des jeweiligen Ortsrates geflossen. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) sprach zwar von einem „Flickenteppich“, der in einigen Ortsteilen drohe, die sich für eine Abschaltung aussprächen, sah das Thema allerdings als alternativlos an.
Die größte Diskussion entfachte sich aber über einem Punkt, der überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Dr. Joachim Steinbeck teilte von Seiten der Verwaltung mit, die Stadt beabsichtige einen Fußgängerüberweg in der Ritterstraße auf Höhe der Burghofklinik zu errichten. Das Vorhaben koste rund 3.000 Euro, die Leitung der Burghofklinik habe zugesichert, 50% der Baukosten zu übernehmen. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) meinte, so ein Fußgängerüberweg sei auf Höhe des Rathauses viel notwendiger, als in einer Einbahnstraße mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 20. Schließlich habe man hier das Seniorenheim und das Bürgerbüro auf einer Straßenseite, doch seien die Apotheke, die Postfiliale und der Schildermacher auf der gegenüberliegenden Seite. Matthias Wehrung (CDU) schlug so eine Überquerung im bereits vorhandenen Stil mit Bautoren, wie in der Krankenhäger Straße bestehend, vor. Somit könnte man gleichzeitig etwas zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Er warnte vor einem Schnellschuss mit aufgemalten Zebrastreifen. Helma Hartmann-Grolm (SPD) gab zu, es sei manchmal ein regelrechtes Knäuel aus Autoverkehr, Fahrradfahrern und Fußgängern, das es zu entwirren gelte. Karl Lange (SPD) war der Ansicht, man sollte dem Vorhaben zustimmen. So könnte man auch mit dem Rollator leichter die Straße überqueren. Von Dr. Herrmann Moschner (WGS) kam der Einwand, es handele sich um eine psychosomatische Klinik, die Patienten leiden nicht unbedingt an Kniebeschwerden. Neuhäuser wunderte sich, wo die Fußgängerströme wohl hinführten, denn Übergänge sollten ja der Sicherheit dienen, wo erheblicher Fußgängerverkehr herrsche. Darauf hatte Ursula Mücke eine passende Antwort parat: Im Parkhof gegenüber befänden sich ebenfalls Teile der Burghofklinik, daher gebe es vermutlich den Fußgängerverkehr mit diesem Ziel. Nachdem klar wurde, dass hier über keinen Beschlussvorschlag abzustimmen war, weil keiner vorlag, machte Helma Hartmann-Grolm den Vorschlag, das Thema innerhalb der Verwaltung weiter zu diskutieren.
