(Rinteln) Die Polizei in Rinteln sucht ein neues Hauptquartier. Dabei stehen derzeit zwei Standorte im Fokus der Diskussion. Eher beiläufig, im Rahmen der Debatte um die IGS-Nachnutzung nannte Dieter Horn (SPD) jüngst im Bauausschuss die ehemalige Asylbewerberunterkunft am Bahnhofsweg als Option.
WGS-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser favorisiert die Ansiedlung der Polizeidienststelle am Kollegienplatz. Dies formulierte er jetzt auch in einem Antrag, der im Rat thematisiert werden soll. Demnach soll die Stadt Rinteln das Grundstück dem Land Niedersachsen „in Erbpacht für einen symbolischen Preis zur Verfügung stellen“. Der Mietvertrag der Polizei Rinteln am Hasphurtweg ende in den nächsten Jahren, das Land Niedersachsen habe „aufgrund von Unstimmigkeiten in der Vergangenheit nicht die Absicht, mit dem bisherigen Vermieter einen neuen Vertrag abzuschließen“, führt Neuhäuser in der Begründung aus.
Trotz der Gespräche über den Standort am Bahnhofsweg, so Neuhäuser weiter, gehöre eine Polizeidienststelle in die Innenstadt: „Möglichst nahe an die Bürgerinnen und Bürger.“ Die durch Präsenz deutlich werdende Sicherheitslage der Bürger könne so verbessert werden.
Der WGS-Fraktionschef weiter: „Zudem haben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) Verwaltungsbehörden und Polizei die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr, was Synergieeffekte durch eine Ansiedlung in Rathausnähe erwarten lässt.“ Die neue Polizeidienststelle könne an Stelle der bisherigen „Schnittger-Pavillons“ entstehen. Der vorgeschriebene Polizeisport könne in der Turnhalle am Kollegienplatz durchgeführt werden.
„Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setzt Präsenz voraus. Das Sicherheitsgefühl lässt sich durch die geplante Maßnahme deutlich erhöhen.“ (Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser)
Noch bevor der Antrag gestellt wurde, hat Polizeichef Jörg Stuchlik auf Rinteln-Aktuell-Nachfrage bestätigt, dass diesbezüglich bereits das Niedersächsische Innenministerium und die Polizeidirektion Göttingen einen Umzug der hiesigen Polizei prüfen. Dort werde entschieden, ob ein Ortswechsel erforderlich ist und ob dieser finanziell durchgeführt werden kann.
Mit dem jetzigen Standort am Hasphurtweg ist die Polizei aus mehreren Gesichtspunkten unzufrieden, war zu erfahren. Schwer wiegt laut Stuchlik dabei der Aspekt der fehlenden Barrierefreiheit. Ein Umbau des Gebäudes, das sich zum Teil in Privatbesitz befindet und zum Teil in Eigentum des Landes Niedersachsen, wäre ein finanzieller Kraftakt. Auch die Lage in einem Hochwassergebiet sei etwas „unglücklich“. Eine Ansiedlung am Bahnhofsweg (eine Variante sieht unseren Informationen zufolge vor, das dortige Gebäude durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GVS umbauen zu lassen) hätte für die Polizei den Vorteil der guten Verkehrsanbindung, sagte Stuchlik. Alle Stadtbereiche und auch das Auetal seien von hier aus schnell erreichbar. Und das Thema Hochwassergebiet spielt natürlich am Bahnhofsweg keine Rolle mehr.
Hochwassergefahren sieht Antragsteller Neuhäuser für den Kollegienplatz hingegen nicht: „Ansonsten müsste man ja auch den Standort der Feuerwehr hinterfragen“. Der Standort am Kollegienplatz sei ebenso verkehrsgünstig gelegen wie der Hasphurtweg. Einsatzorte in der Nordstadt seien „unter Inanspruchnahme vo sogenannten Notfallrechten zügiger und sicherer zu erreichen als durch die oftmals zugeparkten Straßen im Bereich Drift“. (vu)
