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Rinteln: Parteien verurteilen Internet-Beleidigungen im Wahlkampf / Keine Mehrheit für Ehrenerklärungen

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(Rinteln) Nachdem es in letzter Zeit durch Fake-Accounts im Internet mehrfach zu Verbal-Angriffen gegenüber Kommunalpolitikern gekommen war, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch ein Rundschreiben an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen verfasst, indem er die „Widerlichkeiten, persönliche Angriffe, Ehrverletzungen und was weiß ich alles für ein Schwachsinn über diese (…) abscheulichen Fake-Accounts“ verurteilt, wie er sagt. „Mittlerweile wird da ja offensichtlich nach dem Motto verfahren, dass man nur mit genug Dreck schmeißen muss, dann wird schon was hängen bleiben“, äußert sich Rauch und ruft die Verantwortlichen der Fraktionen dazu auf, sich zu Wort zu melden.

„Wie will man denn bitte die nächsten 5 Jahre miteinander umgehen, wenn dass so weitergeht“, fragt Rauch angesichts der bevorstehenden Legislaturperiode, „das kann nicht der Ansatz guter Demokraten sein, erst recht nicht in unserer schönen beschaulichen Stadt.“

Rauch schlägt eine gemeinsame Erklärung vor, in der dieses Verhalten verurteilt werden solle. Außerdem sollen alle Ratsmitglieder eine Ehrenerklärung abgeben, „dass sie mit derartigen Fake-Accounts nichts zu tun haben.“ Auch in Zeiten eines Kommunalwahlkampfes sollte man nicht den Respekt vor anderen Meinungen, aber erst recht nicht den Respekt vor der anderen Person verlieren, ergänzt Rauch, der sich der Auffassung zeigt, das derzeitige, öffentlich abgegebene Bild sei „katastrophal“, würde man nichts unternehmen.

Rauch (CDU): Ratsmitglieder sollen Ehrenerklärung abgeben

Diesem Vorschlag von Rauch schloss sich noch am selben Abend der Fraktionsvorsitzende des Wählerbündnisses „Rintelner Interessen“ (RI), Dr. Ralf Kirstan, uneingeschränkt an, wie er schrieb. Auch einige Wahlplakate von „RI“ wurden zur Zielscheibe von Vandalismus und Sachbeschädigung.

Uta Fahrenkamp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt zu den Angriffen mit Hass und Häme, denen die im Wahlkampf stehenden Personen und Parteien ausgesetzt sind: „Die inhaltliche und sprachliche Dimension der veröffentlichen Diffamierungen von Kommunalpolitikern ist Ausdruck einer zutiefst gestörten Auffassung von politischer Auseinandersetzung. Hier in der Anonymität zeigt sich ein erschütterndes Bild der Auswüchse menschlicher Unfähigkeiten.“

Der Versuch, den Wahlkampf auf diese Art und Weise zu steuern, werde ins Leere laufen, ist sich Fahrenkamp sicher. Es sei nicht zu übersehen, dass die Inhalte dieser Hasskommentare das Feld der Rechtmäßigkeit längst verlassen hätten, dennoch dürfen man „nicht akzeptieren, dass ein solcher Umgang mit Menschen weiter Beachtung und Resonanz findet und uns die Zeit raubt, uns unserem politischen Tagesgeschäft zu widmen.“

Zu ihrer tiefsten Überzeugung, so Fahrenkamp – die angibt, Facebook nicht zu nutzen – gehöre es, dass man jedem Menschen mit Respekt und Fairness begegnen müsse, egal ob auf privater, beruflicher und eben auch politischer Ebene: „Wer diese menschlichen Werte nicht in sich trägt, hat in politischen Ämtern nichts zu suchen. Wir brauchen hier Menschen mit Rückgrat und dem Willen, bestmögliche Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger respektvoll und auf Augenhöhe mit allen politischen Gremien und Beteiligten zu finden“.

Eine gemeinsame sogenannte Ehrenerklärung aller Ratsmitglieder, wie von Veit Rauch angeregt, halten die Grünen allerdings für ein „unnötiges und unwirksames Mittel“, um weitere Eskalationen zu verhindern: „Ehrenerklärungen sind letztendlich Lippenbekenntnisse oder Absichtserklärungen, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. Wir haben ja auch im Stadtrat erleben müssen, dass diejenigen, die eine faire Art der Kommunikation fordern, zeitweise am lautesten schreien können oder sich in den sozialen Netzwerken eben nicht zurückhalten können. Anständigkeit und Menschlichkeit muss unser täglicher Antrieb sein, frei nach der goldenen Regel: ‚Was Du nicht willst, was man Dir tu‘, das füge keinem anderen zu.'“

Fahrenkamp (Grüne): Ehrenerklärungen sind Lippenbekenntnisse

Carsten Ruhnau, SPD-Fraktionsvize im Rat, teilt mit: „Die SPD im Rat der Stadt Rinteln und der SPD Ortsverein verurteilen Angriffe durch Fake-Accounts im Rahmen des zurückliegenden Wahlkampfes. Beleidigungen und Ehrabschneidung sind kein Art der politischen Auseinandersetzung – erst recht nicht, wenn sich dabei auch noch hinter einem Pseudonym versteckt wird.

Rauchs Vorschlag ab, alle im Rat vertretenen Mitglieder eine Ehrenerklärung abgeben zu lassen, lehnt die SPD jedoch ab. „Da sich in der Fraktion der SPD mehrere Personen befinden, die Opfer der von der CDU angesprochenen Angriffe sind, empfinde ich es als äußerst unpassend, sie dazu aufzufordern, sich durch eine Ehrenerklärung von Angriffen auf sie selbst zu distanzieren“, erklärt Ruhnau.

(SPD): „Äußerst unpassend“

Auch WGS-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse zeigt sich betroffen: „Die Opfer dieses anonymen scheußlichen Wahlkampfes, der in Rinteln einmalig ist und der inzwischen sogar auch auf einem Niveau verbunden mit Straftaten abläuft, sind allein die Wahlkämpfer und die Parteien und Wählergemeinschaften. Dabei ist auffällig, dass SPD und WGS besonders ehrenkränkend betroffen sind und verleumdet und geschädigt werden.“

Sasse (WGS): „SPD und WGS besonders ehrenkränkend betroffen“

Der Abgabe von Ehrenerklärungen kann Sasse, wie auch SPD und Grüne, nichts abgewinnen. Diese „geben üblicherweise Personen ab, die dafür ein besonderes Bedürfnis verspüren. Opfer verspüren dieses Bedürfnis verständlicherweise nicht, die WGS-Fraktion auch nicht!“, so Sasse. Er weist weiterhin darauf hin, dass rund drei Viertel der 25 WGS-Wahlplakate, die am vergangenen Sonntag in den Ortsteilen Deckbergen, Schaumburg und Westendorf aufgehängt wurden, in der Nacht zu Montag von Unbekannten so umgedreht worden sind, dass sie aus den jeweiligen Fahrtrichtungen nicht mehr lesbar waren. Für Sasse ein Indiz dafür, „dass dieser dreckige Wahlkampf in Rinteln unverändert weitergeht“.

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