(Rinteln) Erwartungsgemäß einstimmig verabschiedete der Rat jetzt die Resolution „Keine weitere Versalzung der Weser – Grenzwert bei Boffzen einhalten“. Damit schließt er sich den Stellungnahmen von Fischerei- und Umweltverbänden, sowie der Weserkommunen gegen den aktuellen Antrag von „K+S“ an, von 2021 bis 2027 jährlich große Mengen Salzlauge in die Werra und somit im weiterführenden Sinne auch in die Weser einzuleiten. Bei der Aufbereitung von Kalisalzen entstehen einem Bericht des NDR zufolge riesige Mengen salzhaltigen Abwassers. Dabei müssen mehrere Millionen Liter jährlich entsorgt werden und landen in den Flüssen. Dies wiederum bedeutet für die Flüsse eine ökologische Katastrophe und konterkariert jegliche Bemühungen um eine Verbesserung der Wasserqualität in der Weser.
Antragsteller Christoph Ochs (Grüne) kritisierte das in Hessen ansässige Unternehmen „K+S“ scharf, es würde Dünger produzieren und „uns den Abfall nun bis 2027 vor die Füße kippen“ – ein Unternehmen mit mehreren Milliarden Euro Jahresumsatz sei nicht bereit, sich an Absprachen zu halten: „Das schlägt dem Laugenfass den Boden aus“.
Das Thema Salzeinleitung beschäftigt die Weseranrainerkommunen schon seit vielen Jahren. Bereits 2007 fasste der Rintelner Rat eine entsprechende Resolution, als über eine geplante Leitung mehrere 100.000 Kubikmeter Salzlauge als Abwasser in die Werra geleitet werden sollten. Trotz einer erneuten Befassung des Themas, einer Ablehnung der Stadt Rinteln im Jahre 2010 und einem Rechtsgutachten, das anteilig durch die Stadtwerke Rinteln bezahlt wurde, erlaubte es das Regierungspräsidium Kassel dem Unternehmen, Abwässer befristet bis 2020 durch eine Rohrleitung in die Werra einzuleiten.
Wie der Beschlussvorlage und mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, möchte K+S die Einleitung weiter fortsetzen und hat eine neue Erlaubnis beantragt, die bis 2027 gelten soll. Ochs bemühte einen plakativen Vergleich, um den Vorgang zu beschreiben: Das sei so, als würde Fleischer Rauch seine Schlachtabfälle in die Exter kippen. Dieter Horn (SPD) schäumte sinnbildlich ob der Erinnerung an die Weser als „stinkende Salzkloake in den 70er Jahren“, an die er noch gute Erinnerungen hatte. Nach der Wende habe die Weser stellenweise Badewasserqualität gehabt, jetzt fordere K+S sogar die Einleitung von mehr Salzlauge: „Unverschämt!“ Dr. Joachim von Meien (CDU) war entsetzt über die „massive Versalzung“ einer der größten deutschen Flüsse: „Das ist skrupellos“. Heinrich Sasse (WGS) bescheinigte der EU gar trotz ihrer häufigen Regulierungspraxis einen guten Schlaf. Obwohl die EU-Grenzwerte zur Versalzung schon jetzt überschritten seien, würde sich die Situation durch die weitere Einleitung abermals verschlechtern.
