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Rinteln: Rat verabschiedet Bauleitplanung für Kurt-Schumacher-Straße

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(Rinteln) Nach erfolgter Diskussion im Ortsrat und Bauausschuss wurde die Bauleitplanung im Bereich Prince-Rupert-School/Kurt-Schumacher-Straße jetzt auch im Rat behandelt. Für die Grünen verteidigte Uta Fahrenkamp die ablehnende Haltung aufgrund der gegensätzlich zum Wohnraumversorgungskonzept handelnden Bebauungspläne. Einen vermehrten Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern gäbe es laut Konzept nämlich nicht, argumentierte sie. Mit den Bedenken standen die Grünen im Rat ziemlich allein da. Veit Rauch (CDU) mahnte, man müsse angesichts der neu zu bauenden Häuser kein „Versiegelungsdesaster“ heraufbeschwören. Schließlich stehe auf einem der Grundstücke das ehemalige Schulgebäude und dieses sei auch noch mit asbesthaltigen Komponenten gebaut. Außerdem müsse man jungen Familien ermöglichen, in Rinteln zu bauen. Das letzte ausgewiesene Gebiet sei der Bockskamp gewesen.

Die Mahnung von Bürgermeister Thomas Priemer, die Ausschussmitglieder mögen angesichts der frühen Phase nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verschießen, verhallte ungehört. Zwar stimmte der Rat der Änderung des Flächennutzungsplans mit 17 zu 2 Stimmen zu, die detaillierte Diskussion ging aber munter weiter, als es nachfolgend um die Aufstellung des Bebauungsplans ging. Angesichts des Prüfungsauftrags für eine vorrangige Versorgung des Wohngebiets mit einem wasserstoffbetriebenen Blockheizkraftwerk (BHKW), den die CDU ins Lastenheft der Verwaltung geschrieben wissen wollte, erinnerte Dieter Horn (SPD) an die prekäre Personalsituation im Bauamt und die hohe Belastung der Mitarbeiter. Gleichzeitig plädierte er dafür, alle CO2-neutralen Energieträger in die Prüfung einzubeziehen, da zur Wasserstoffgewinnung immer noch viel elektrische Energie eingesetzt werden müsse.

Priemer bekräftigte, man mache sich bereits Gedanken, wie das Thema Wasserstoff in der Weserstadt umzusetzen sei und würde solche Themen auch ohne gesonderten Antrag prüfen. Und während Christoph Ochs (Grüne) der CDU die richtige Richtung bescheinigte, zeigte sich WGS-Fraktionschef Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser besorgt darüber, das Aufstellungsverfahren bereits im jetzigen Zustand mit der Diskussion zu überfrachten. Letztlich gab es (wie zu erwarten) grünes Licht für die Pläne. Inklusive der Prüfung (allerdings nicht mehr vorrangig) einer BHKW-Nutzung und die Bedingung, fünf Prozent der Grundstücksfläche mit Nektarpflanzen zu bepflanzen.

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