(Rinteln) Die Rintelner SPD hat drei Anträge zur weiteren Beratung in politischen Gremien der Weserstadt gestellt. Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier spricht im Namen der Sozialdemokraten die Themen Digitalisierung, Förderprogramm und Feuerwehr-Drehleiter an.
So beantragt die SPD die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Verwaltung und Politik, die sich um die Belange der Digitalisierung in der Stadt Rinteln kümmert.
Im Antrag heißt es: „Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde insbesondere in den beiden letzten Jahren deutlich, wie wichtig eine Digitalisierung für die täglichen Abläufe und Prozesse ist. Die Digitalisierung ist ein weites Feld, in dem Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für Menschen und Finanzen getroffen werden. Damit an dieser Stelle zielführende Entscheidungen für Rinteln getroffen werden, sollten Verwaltung und Politik zusammen arbeiten.“
Weiterhin soll das Förderprogramm der Stadt Rinteln zur „Förderung des Erwerbes von Altbauten durch Neubürger“ um den Personenkreis „Junge Familien aus dem Stadtgebiet“ erweitert werden.
In den nächsten Jahren sei laut Antragsbegründung davon auszugehen, dass immer mehr alte Häuser zum Verkauf stehen. „Lange Leerstände machen den späteren Verkauf immer schwieriger und führen im Stadt-/Dorfbild zu unschönen Ansichten mit daraus erwachsenen Problemen. Dem in einem gewissen Maße vorzubeugen gilt unser Antrag“, argumentiert die SPD. Durch eine solche Anpassung der Förderrichtlinie und die damit verbundene Unterstützung werde es auch für junge Familien aus dem Stadtgebiet attraktiver, alte Häuser zu kaufen. Der Erhalt alter Bausubstanz, sowohl im Stadt- als auch Dorfbild, würde dadurch gefördert.
Abschließend beantragt die SPD eine neue Feuerwehrdrehleiter für die Ortsfeuerwehr Rinteln. „In den letzten Jahren war die Drehleiter häufig defekt, zur Reparatur weg und somit nicht einsatzfähig. Es entstanden Reparaturkosten, und die Feuerwehr musste mit Leihgeräten arbeiten, die ebenfalls Kosten verursacht haben“, heißt es in dem uns vorliegenden Schreiben.
Für die SPD-Ratsfraktion ist deshalb der Zeitpunkt erreicht, der aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Neuanschaffung notwendig macht. „In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass die Drehleiter nicht nur in der Kernstadt zum Einsatz kommt, sondern auch auf den Ortsteilen. Es ist insofern eine Anschaffung für die Feuerwehren ganz Rintelns und unsere Bevölkerung“, begründet die SPD ihre Forderung. (pr, vu)
