Wie, wann und von wem Spielplätze der Stadt Rinteln künftig zu nutzen sind, soll eine Spielplatzsatzung festlegen. Damit einher geht eine neue Beschilderung (auf vielen alten Schildern ist noch die Bezeichnung „Der Stadtdirektor“ zu lesen) im einheitlichen Design der Stadt Rinteln sowie diverse Regularien.
In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde die Spielplatzsatzung verabschiedet, nicht jedoch ohne vorhergehende Diskussion unter den Ratsmitgliedern:
Die Satzung nahm Gert Armin Neuhäuser (WGS) zum Anlass nachzufragen, ob wirklich alles besser werde, wenn man es in eine Rechtsform gieße. Die beste Rechtsform sei nur so gut wie ihre Kontrolle, sagte er: „Irre wird es wenn man in die Satzung reinschreibt, dass man nicht mit einem PKW auf dem Spielplatz fahren darf oder die Nutzung von Hieb- und Stoßwaffen untersagt sei.“ Er befürchtete, man schaffe dadurch ein bürokratisches Monstrum. Die Möglichkeit eines Platzverweises oder Platzverbots setze auch immer voraus, dass der Spielplatz umzäunt sei. Dies sei jedoch nicht immer der Fall.
Christoph Ochs (Grüne) schloss sich Neuhäuser zum Teil an und erwähnte das Müllproblem und auch die vorhandenen Hundehaufen, um die man einen „Slalom“ gehen müsse. Das Thema Platzverweis sah er unproblematisch, da die meisten der Spielplätze umzäunt seien. Schwierigkeiten ergaben sich bei ihm mit der unlogischen Beschilderung (von 3-14 Jahren) der ersten Entwürfe, während es in der Satzung heißt „bis 14 Jahre“.
Bürgermeister Thomas Priemer bestätigte, es gebe einen gewissen Grad an Vandalismus auf den Spielplätzen. Dort träfen sich mitunter Personen, deren Hinterlassenschaften am nächsten Tag beseitigt werden müssten. „Ich bin kein Freund von Überregulierungen“, so Priemer, „doch auch im Hinblick auf die einzustellende Arbeitskraft des Ordnungsdienstes brauchen wir ein rechtliches Instrumentarium um dagegen vorgehen zu können.“ Abschließend stimmte der Rat mehrheitlich für die Spielplatzsatzung, welche demnächst veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
