(Rinteln) Aus einem Reflex heraus hatte die SPD-Ratsfraktion nach dem fürchterlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt den Antrag auf versenkbare Poller am Ein- und Ausgang der Rintelner Fußgängerzone gestellt.
Die RI-Fraktion reagierte prompt und stellte den Gegenantrag, keine versenkbaren Poller zu installieren. Der Bauausschuss setzte sich jetzt in seiner letzten Sitzung mit den Anträgen auseinander und die Verwaltung stellte in ihrem Beschlussvorschlag fest, dass sie sich gegen solche Poller ausspreche und stattdessen das bestehende Sicherheitskonzept für städtische Veranstaltungen zu evaluieren und vor allem auch Kosten und Nutzen gegeneinander aufzurechnen. Lösungsalternativen sah die Verwaltung unter anderem in sogenannten „Road-Blocker-Systemen“ in Form von Beton-Lego-Steinen oder auch wassergefüllten Elementen. Zusätzlich seien die bereits eingerichteten Fahrzeugstellpunkte durch einen Sicherheitsdienst notwendig, um problemlose und schnelle Durchfahrten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge in die Altstadt zu gewährleisten.
„Lego“-ähnliche Steine aus Beton sollen bereits bei der diesjährigen Maimesse zum Einsatz kommen
Für die Maimesse in diesem Jahr hat man sich bereits für flexible und kostengünstige Beton-Lego-Steine entschieden, die an neuralgischen Punkten wie beispielsweise dem Zugang von der Bäckerstraße Richtung Kirchplatz oder auch in den Bereichen Ritterstraße, Brennerstraße, Schulstraße, Kreuzstraße und weiteren Einfahrtmöglichkeiten in die Stadt platziert werden sollen. Zur besseren Erkennbarkeit werden die Steine mit Warnschildern versehen. Diesem Vorschlag stimmte der Bauausschuss nach kurzer Diskussion auch zu.
Volker Posnien (SPD) stellte dabei fest, dass der Antrag auf versenkbare Poller nicht „…in Stein gemeißelt“ sei und man einen Denkanstoß für eine Anpassung des Sicherheitskonzeptes geben wollte. Auch Uta Fahrenkamp unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, zumal die Pollervariante teuer und technisch aufwendig wäre. Bezüglich dem von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) gestellten Zusatzantrag, die Stadt Rinteln möge sich einer Resolution von Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft anschließen, hatte Fahrenkamp – ebenso wie die SPD im Bauausschuss – eine klare Meinung: „Die Resolution kommt von zwielichtiger Seite und ist klares ‚Racial Profiling‘!“ Dem erteilte Fahrenkamp eine deutliche Absage: „Hier geht es dem Antragsteller aus meiner Sicht um Panikmache!“ In Richtung der CDU im Stadtrat kritisierten SPD und Grüne: „Wollen Sie wirklich, dass wir mit unserem Namen unter einer solchen Resolution stehen?“
Sitzungsunterbrechnung, Beratung, Abstimmung
Nach einer Sitzungsunterbrechnung stellte Gunnar Dubiel (CDU) heraus, dass die CDU bei ihrem Ja für die Resolution bleibe und stellte den Zusatzantrag, dass die Verwaltung bei Veranstaltungen Waffenverbotszonen ausweist (Anmerkung der Redaktion: Die gibt es jedoch laut § 42 WaffG ohnehin schon). Der Ausschuss votierte dann mit fünf gegen vier Stimmen gegen die Annahme der Resolution und für das Sicherheitskonzept der Stadt.
(ot)
