Um geduldeten Flüchtlingen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen setzen sich die Rintelner Grünen dafür ein, dass diese ein Bankkonto eröffnen können.
„Dies war bis vor zwei Wochen noch nicht möglich, da zur Vermeidung von Geldwäsche für eine Kontoeröffnung Ausweispapiere benötig wurden, die geduldete Flüchtlinge nicht besitzen“ berichtet Christoph Ochs (Grüne). Direkt nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Richtlinien zur Vermeidung von Geldwäsche geändert und damit geduldeten Flüchtlingen die Kontoeröffnung ermöglicht hat, haben die Grünen entsprechende Anträge in den Stadtrat Rinteln als auch in den Kreistag Schaumburg eingebracht, zusammen mit der Forderung an die Sparkasse Schaumburg und die Volksbank Schaumburg alles in die Wege zu leiten, dass möglichst bald die ersten Flüchtlinge ein eigenes Konto eröffnen können.
Der Beweggrund ihres Antrags ist für die Grünen laut Ochs, dass ein Girokonto eine Notwendigkeit darstellt, um geduldeten Flüchtlingen eine Perspektive und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ohne eigenes Konto wird die Teilhabe am Alltagsleben massiv eingeschränkt. Gehälter werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Da geduldete Flüchtlinge arbeiten dürfen, entstünden hier oft problematische Situationen. Privatrechtliche Verträge haben oft als Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben muss, egal ob es sich um einen Mobilfunkanbieter, eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Einkauf im Internet handelt. Auch das Anmieten einer Wohnung setzt oftmals ein Girokonto voraus.
Auch erhielten geduldete Flüchtlinge derzeit die vom Landkreis monatlich ausgezahlte Unterstützung nur an den Auszahlungskassen der Sparkasse in Rinteln und Stadthagen. In Bad Nenndorf lebende Flüchtlinge müssten weite Fahrstrecken zurücklegen. Zudem bilden sich durch die Konzentration auf nur zwei Standorte in den beiden Filialen regelmäßig lange Schlangen, was diskriminierend wirke. Dieses könnte durch das Bereitstellen eines Kontos vermieden werden, da hierdurch an allen Geldautomaten rund um die Uhr das Geld abgehoben werden könnte.
„Ohne großen Aufwand kann man hier ein Stück Normalität schaffen und Diskriminierung verhindern,“ äußerte sich Ochs abschließend. (pr)
