(Rinteln) Dass die Stadt Rinteln zusammen mit Planern und Bürgern ein Konzept zur Nachnutzung des ehemaligen IGS-Gebäudes am Kollegienplatz erarbeitet hat, ist bekannt. Unter anderem war geplant, ein Medien- und Begegnungszentrum Alte Universität einzurichten, in dem die Stadtbücherei, die Academia, die Kreisjugendmusikschule, das Mehrgenerationenhaus und örtliche Vereine einziehen sollten.
Doch das Rad der Zeit hat sich weiter gedreht. Inzwischen ist das Ende der Academia besiegelt und der Rat der Stadt Rinteln hat den Haushalt fürs Jahr 2023 mit einem dicken Minus von 7,6 Millionen Euro verabschiedet (wir berichteten).
Das Wählerbündnis „Rintelner Interessen“ hat angesichts der finanziellen Situation daher beantragt, die Stadt solle drauf verzichten, das Gebäude – im Antrag ist die Rede vom „alten Gymnasium“ vom Landkreis Schaumburg zu kaufen. Der Grundstein für die Übernahme wurde vor über sechs Jahren gelegt. Im Juni 2016 beschloss der Rat ein Bündel an Maßnahmen: Die Stadt übernimmt zum 1.1.2017 das sanierungsbedürftige Hallenbad vom Landkreis, dafür soll es einen Zuschuss von 2,3 Millionen Euro für den Umbau geben. Im Gegenzug entfällt der erhöhte Anteil an der Kreisumlage, die von der Stadt an den Landkreis zu zahlen ist. Weiterhin baut der Landkreis die neue IGS an der Burgfeldsweide und verkauft die Grundstücke der Ex-Schule an der Klosterstraße für den Preis von einem symbolischen Euro an die Stadt Rinteln.
„Die Haushaltslage der Stadt Rinteln ist derzeit auf einem schmalen Grat zwischen schlimm und katastrophal anzusiedeln“, schreibt dazu der „RI“-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser. Besserung sei in den nächsten Jahren nicht in Sicht.
Zusammen mit Bürgern seien Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude am Kollegienplatz entwickelt worden, bei denen die Stadt zwar die Unterhaltung tragen müsse, ohne dass eine Möglichkeit für Einnahmen bestünde, so Neuhäuser. Die Stadt werde „auf Sicht“ keine Möglichkeit zur Umsetzung der Konzepte haben „und sich mit der laufenden Unterhaltung der Immobilie zu belasten“, schreibt er in der Begründung: „Zu einer ehrlichen Politik gehört auch, sich dies einzugestehen, und auf den dinglichen Erwerb der Immobilie zu verzichten.“
Zur Erinnerung: Bereits im Juli diesen Jahres berichtete Rinteln-Aktuell.de über eine drohende Kostenexplosion bei der IGS-Nachnutzung. Diese sollte uns vorliegenden Berechnungen zufolge mindestens 9,5 Millionen Euro kosten – und damit mehr als doppelt soviel wie ursprünglich. In der darauf folgenden, nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde beschlossen, „dass in Bezug auf die Nachnutzung der IGS die Krise am Energiemarkt sowie die Entwicklungen der Baupreise und die wirtschaftlichen Auswirkungen abgewartet werden sollen“, teilte die Verwaltung daraufhin per Pressemeldung mit. Parallel dazu sollten andere Nutzungsmöglichkeiten und weitere Fördermöglichkeiten geprüft werden.
In seinem Antrag bittet der RI-Fraktionschef weiterhin um eine Auflistung des Investitionsbedarfs bei Brandschutz, Heizung, Kommunikation, Elektroinstallationen, Sanitäranlagen sowie zur inklusionsgemäßen Nutzung. Auch solle die Verwaltung dem Antrag zufolge die monatlichen Bewirtschaftungskosten der Immobilie im jetzigen Leerstand nennen. Für den Fall, dass eine Beurkundung der Übergabe kurzfristig bevorstehe, beantragt Neuhäuser, über seinen Antrag im Umlaufverfahren vor dem Notartermin abstimmen zu lassen. (vu)
