(Rinteln) Der Antrag kam von der WGS und Markus Schwenk zeigte sich zufrieden, wie die Stadtverwaltung die Einsparung von 20 Prozent der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen Mitgliedern in den Räten durch die Änderung der Entschädigungssatzung umgesetzt hatte.
Doch der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Veit Rauch (CDU) redete sich regelrecht in Rage und stellte fest: „Wir machen uns hier nicht die Taschen voll und haben jetzt schon etwa nur die Hälfte von dem in unserer Satzung, was die Entschädigungskommission für Kommunen unserer Größe empfiehlt!“ Er sah im Schwenk-Antrag „Populismus und Symbolpolitik“.
Maximal 28.000 Euro könnten im Jahr eingespart werden, aber allein die Mehrkosten für Verwaltungspersonal lagen im letzten Jahr bei 335.000 Euro, so Rauch: „Deshalb widert mich der Antrag auch so an!“
„Brand mit Feuerpatsche löschen“
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) zeigte sich verwundert, dass gerade diejenigen (Anm. der Red.: WGS) einen Sparantrag einbrächten, die in den Jahren zuvor beispielsweise die Anschaffung teurer Lastenräder mitentschieden hätten. „Da wollen die finanzielle Brandstifter von gestern heute mit der Feuerpatsche einen Brand löschen!“
Für Matthias Wehrung war der Antrag eine Farce. „0,1188 Prozent des städtischen Haushalts geht an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, und davon sollen 20 Prozent gestrichen werden!“ Schon jetzt sei die Kommunalpolitik in Rinteln „spottbillig“. „Hier sitzen keine raffgierigen Politiker“, so Wehrung, der jedoch die 25 Millionen Euro für städtisches Personal kritisierte. „Und dann gab es ja auch noch ein Schmankerl für die Verwaltungsmitarbeitenden in Form eines Zuschusses für Sportangebote in Höhe von 35.000 Euro!“
CDU-Ratsmitgliedern platzt der Hut
Argumente, die Schwenk nicht im Raum stehen lassen wollte: „Wir kürzen doch am Ende denen die Aufwandsentschädigung, die für die Haushaltsmisere durch ihre Entscheidungen Schuld sind!“ Da platzte Veit Rauch und Matthias Wehrung der Hut: „Die CDU hat den Haushalt in den letzten Jahren entweder abgelehnt oder sich enthalten, weil wir die Verschwendung nicht mittragen wollten“, so Wehrung. Und Rauch konterte: „Neben unserem Ehrenamt müssen wir auch jede Menge Hass und Häme im Netz über uns ergehen lassen!“
Debatte um Kürzung: Pro und Contra ausgetauscht
Es gab aber auch die Befürworter einer Kürzung. Joachim Spohr (SPD) sah darin eine Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und ein Zeichen für Haushaltsverantwortlichkeit. Uta Fahrenkamp (Grüne) kritisierte die Vergleiche der Aufwandsentschädigung mit den Beamtengehältern und hätte mit der Kürzung gut leben können. Benjamin Bünte (SPD) forderte den Rat dazu auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. Ratsvorsitzender Gerald Sümenicht (SPD) dagegen fand, dass es kein guter politischer Stil sei, am Ende einer Legislatur eine solche Entscheidung zu treffen.
Der Antrag auf geheime Abstimmung in dieser Sache war übrigens nicht möglich, denn Stadtjurist Maximlian Schneider stellte fest, dass bei hybriden Sitzungen keine geheime Abstimmung möglich sei.
Am Ende scheiterte der Antrag Schwenks, denn nur 14 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, 15 dagegen mit Nein bei drei Enthaltungen.
(Text & Fotos: ot)
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.