(Rinteln) Ganze 51 Minuten, inklusive Einwohnerfragestunde und Anfragen, dauerte die jüngste Ratssitzung.
Diskussionsbedarf gab es wenig, in den meisten Punkten herrschte Einigkeit. Zu Beginn appellierte die Ratsvorsitzende Anna-Lena Tegtmeier (SPD) an die Ratsmitglieder, sich angesichts der zurückliegenden Bundestagswahl, des guten Abschneidens der AfD und der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl der sachorientierten, gemeinsamen Politik für Rinteln „fair und gemeinsam“ zu widmen.
Hier die Ergebnisse im Schnelldurchlauf:
Als neues Ratsmiglied wurde Iris Melsa verpflichtet. Sie war ursprünglich WGS-Nachrückerin, hat jedoch inzwischen zur CDU gewechselt und sitzt künftig für die CDU/FDP-Gruppe im Rat. Die ergänzenden Leitsätze zu Gestaltung und Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Stadt Rinteln fanden die mehrheitliche Zustimmung des Rates, die CDU stimmte dagegen. Die Vermarktungsstrategie der Baugrundstücke „Kurt-Schumacher-Straße West“ wurde hingegen einstimmig verabschiedet. „Sinkende Bedarfszahlen, sinkende Geburtenraten“, fasste es Marie Wübker (SPD) bei der Frage nach neuen Kita-Plätzen zusammen, da sollte man keinen Kita-Neubau beauftragen. Das sahen die Ratsmitglieder genauso und votierten für ein Abwarten, wie sich die Zahlen in nächster Zeit entwickeln.
Der Landkreis „blitzt“ künftig auch in der Stadt Rinteln
Die Stadt Rinteln wird weiterhin eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Schaumburg zur Geschwindigkeitsüberwachung schließen. Zwei Messungen pro Monat sollen mit einer neu angeschafften, mobilen Blitzanlage auf Rintelner Gebiet stattfinden. Die Bußgelder erhält der Landkreis. Ein Anfang, aber man müsse prüfen ob das überhaupt ausreiche, befand Markus Schwenk (WGS), allein in Steinbergen gebe es zwei viel befahrene Bundesstraßen. Er plädierte dafür, dass Rinteln einen eigenen mobilen Blitzer kaufen sollte und mit der Stadt Hameln Gespräche führen möge. Antje Rinne (RI) stimmte ihm weitgehend zu.
Eine „schwere Geburt“ sei das Thema beim Landkreis gewesen, verriet Veit Rauch (CDU). Aus ursprünglich geplanten zwei Blitzer-Anhängern sei einer geworden, die Kosten habe man vor Jahren bereits durchrechnen lassen: „Kein lohnendes Geschäft“. Anthony Lee (parteilos) störte sich an der Frage, ob sich das Blitzen von Temposündern lohne oder nicht: „Entweder wir überwachen richtig, oder wir lassen es sein.“ Letzlich stimmten alle zu, ebenso wie dem Beitritt der Stadt Rinteln zum Unternehmensnetzwerk „Familie + Wirtschaft e.V.“.
K74: Fahrverbot für Motorräder von 14 bis 22 Uhr kommt
Ebenfalls ein Thema war die Kreisstraße 74, umgangssprachlich auch als „Unabhängigkeitsstrecke“ in der Westendorfer Landstraße bekannt. Hier wird es künftig ein Fahrverbot für Motorräder, täglich von 14 bis 22 Uhr, eingerichtet. Dem waren mehrere Messungen voraus gegangen, die zum Ergebnis kamen, das insbesondere Kradfahrer sehr häufig zu schnell unterwegs waren. Ein generelles Fahrverbot aus dem Jahr 2013 wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Antje Rinne (RI) gingen die neuen Maßnahmen nicht weit genug. Sie befürchtete eine Verlagerung der Raserei auf die Zeit außerhalb des Verbots. Bürgermeisterin Andrea Lange versicherte, man werde das Thema und auch die Ausweichstrecken nach dem Inkrafttreten im Auge behalten und „sofort nachschärfen“, falls erforderlich. Auch hier gab es einmütige Zustimmung des Rates.
Personalthemen ebenfalls geklärt
Drei Punkte zum Thema Personal wurden ebenfalls bearbeitet: Den Versetzungen des städtischen Rates Jan Boße an die JVA Hannover und der Ordnungsamtsleiterin Ute Grieger zur Stadt Porta Westfalica wurde zugestimmt. Zum 1. März 2025 wird Jörg Schmieding die Leitung des Dezernats II von Amtsvorgänger Jan Boße übernehmen.
