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Rintelner Rat hat entschieden: Streaming und Hybridsitzungen scheitern an Zweidrittelmehrheit

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(Rinteln) In Rinteln wird es auch künftig keine hybriden Ausschusssitzungen geben. Die Ratssitzungen werden nicht gestreamt und somit über das Internet aufrufbar sein. Im Rat scheiterten die Befürworter an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Hauptsatzung.

Doch um was ging es eigentlich? Um das zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was sind eigentlich „hybride“ Sitzungen und was bedeutet „Streaming“ von Ratssitzungen? Beides sollte nämlich genauestens getrennt werden und wurde deshalb auch getrennt beraten und gesondert abgestimmt.

Bei hybriden Sitzungen müssen die Ratsmitglieder nicht persönlich im Sitzungssaal anwesend sein. Sie können über das Internet mit Bild und Ton zugeschaltet werden. „Streaming“ ist etwas ganz anderes. Hier werden Sitzungen aufgenommen und über das Internet den Menschen zur Verfügung gestellt, die Interesse daran haben. Werden solche gestreamten Sitzungen dann auch noch gespeichert, kann man auch später noch darauf zugreifen. Während CDU/FDP/FW, die WGS und auch die RI-Fraktion sowohl für das Streaming öffentlicher Ratssitzungen votierten und auch hybride Fachausschusssitzungen befürworteten, gab es auf Seiten von SPD und Grünen eine gespaltene Meinung zu hybriden Fachausschusssitzungen, eine Ablehnung jedoch für das Streaming von Ratssitzungen.

Auch Bürgermeisterin Andrea Lange zeigte sich zwiegespalten. Abzuwägen sei das veränderte Kommunikations- und Informationsgewinnungsverhalten der Menschen sowie die verwaltungsinternen Prozesse, auf die sie besonders achten müsse. Und da sei eine reibungslose Abwicklung aufgrund fehlender personeller Ressourcen und technischer Ausstattung nicht zu gewährleisten: „Wir könnten allerdings Herrn Jakschik (Leiter des Amtes für Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit – Anm. d. Red.) zum Kameramann ausbilden lassen, das würde aber bedeuten, dass er andere Aufgaben nicht erledigen könnte!“

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Hybride Sitzungen des Rates sind schon gelebte Praxis. Allerdings konnte sich der Rat nicht dazu durchringen, künftig auch Fachausschusssitzungen hybrid durchzuführen und Ratssitzungen zu streamen und online zu stellen.

Wie sehr Hybrid ein Segen, aber auch ein Fluch sein könnte, wurde während der Debatte darüber auch deutlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch hatte eine so instabile Datenverbindung, dass sein Redebeitrag abgebrochen werden musste und sein Bild „einfror“. Alle Beschwörungsversuche von Matthias Wehrung (CDU) und Anthony Lee (FW) zur Kompromissfindung halfen nicht. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Hauptsatzung kam nicht zustande, obwohl bei 31 Stimmberechtigten 20 Ja-Stimmen für hybride Fachausschusssitzungen zusammen kamen.

Das letzte Wort in dieser Sache ist allerdings noch nicht gesprochen, wie Ratsvorsitzende Uta Fahrenkamp (Grüne) am Ende feststellte. Der Rat kann sich auf Antrag erneut mit dem Thema befassen. Für hybride Fachausschusssitzungen scheint es also noch einen Hoffnungsschimmer zu geben.

(ot)

 

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