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Rintelner Rat tagt im Schnelldurchlauf

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(Rinteln) Die jüngste Ratssitzung war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Als erste Sitzung nach den Sommerferien war es die erste Versammlung nach langer Zeit, die in Präsenz abgehalten wurde – nachdem monatelang ausschließlich Online-Sitzungen stattgefunden hatten. Gleichzeitig war ein Viertel der Ratsmitglieder abwesend. Wie Ratsvorsitzender Matthias Wehrung feststellte, hatten sich neun Vertreter im Vorfeld abgemeldet.

Die Tagesordnung wurde nachfolgend im Schnelldurchlauf abgearbeitet. Größeren Diskussionsbedarf gab es nicht. Bereits nach 20 Minuten widmete man sich den Anfragen, gegen 19:40 Uhr war die Sitzung auch schon beendet. Gleich zu Beginn wurde Udo Schobeß (CDU) als Ratsnachfolger seines Parteikollegen Dr. Joachim von Meien verpflichtet. Dieser leitet inzwischen das Schulamt der Stadt Rinteln und hat seinen Sitz im Stadtrat daher niedergelegt. Als Beigeordneter in den Verwaltungsausschuss wurde daraufhin Kay Steding berufen, als stellvertretendes Mitglied wurde Matthias Wehrung entsandt.

Udo Schobeß (CDU, links) wurde von Bürgermeister Thomas Priemer als neues Ratsmitglied verpflichtet. Schobeß rückt für Dr. Joachim von Meien nach.

Einstimmig votierte der Rat auch bei der Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel. 200.000 Euro sind für die Planung der Erschließung der im städtischen Eigentum befindlichen, ehemaligen Konversionsfläche an der Kurt-Schumacher-Straße bestimmt. 645.000 Euro sind für externe Fachplaner für den Einbau stationärer Lüftungsanlagen an sechs Rintelner Grundschulen vorgesehen.

Positive Förderbescheide für die Rintelner Grundschulen Unter der Schaumburg, Nord, Exten, Krankenhagen, Süd und Möllenbeck liegen laut Verwaltung mit dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Bundesmittel vor. Laut Förderbescheid sind die Maßnahmen bis spätestens 31.07.2022 abzuschließen. Eine einmalige Verlängerung des Ausführungszeitraums um maximal 6 Monate sei möglich. Ob eine Ausführung und Fertigstellung in diesem vorgegebenen Zeitrahmen möglich ist, kann die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Da die die erforderlichen Kosten für die notwendigen Planungsleistungen zur Zeit im Haushalt nicht vorgesehen sind, sei eine außerplanmäßige Bereitstellung der Kosten in Höhe von 645.000 Euro für entsprechende Fachplaner erforderlich. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden zu 80% gefördert, so dass der Eigenanteil der Stadt Rinteln bei 20% liegt. Bei den Grundschulen Unter der Schaumburg, Nord und Exten sind die Höchstfördersummen von 500.000 Euro erreicht, so dass der Anteil der Stadt Rinteln entsprechend höher als 20% liege, war den Beschlussunterlagen zu entnehmen.

Auch den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 verabschiedete der Rat einstimmig und erteilte dem Bürgermeister die Entlastung gemäß Kommunalverfassungsgesetz. Der Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis (aufgrund der Corona-Pandemie beläuft sich dieser auf 520.498,62 Euro) wird in der Bilanz gesondert ausgewiesen. Der außerordentliche Überschuss in Höhe von 1,23 Millionen Euro wird der Überschussrücklage zugeführt.

Für den Abwasserbetrieb wurde der Jahresabschluss festgestellt und 130.620,42 Euro an Rücklagen eingestellt sowie der Betriebsleitung für 2020 eine vorbehaltlose Entlastung erteilt.

Eine weitere Sachdarstellung wurde zur Kenntnis genommen. Darin ging es um den SPD-Antrag zur Beauftragung der Verwaltung um Kontaktaufnahme mit Telekommunikationsunternehmen, sich über Pläne zum Glasfaser-Ausbau in Rinteln zu informieren und solche Pläne anzuregen. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden.

Über den CDU-Antrag für einen Kreisverkehr auf der Extertalstraße in Krankenhagen soll der Ortsrat Krankenhagen/Volksen weiter beraten. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, gab es bereits Gespräche bezüglich einer Fußgängerampel zur sicheren Querung der Straße mit der Niedersächsichen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Diese sollte im Herbst 2021/Frühjahr 2022 aufgebaut werden. Da der Antrag auf einen Kreisverkehr als weitergehend beschieden ist, wurden die Pläne für die Ampel zunächst zurückgestellt und die Straßenbaubehörde beauftragt, die Realisierung eines Kreisels zu prüfen. (vu)

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