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Rintelner Rat tagt in Engern: Tagesordnung im Schnelldurchlauf

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(Rinteln/Engern) Die jüngste Ratssitzung fand aufgrund der Corona-Situation in der Mehrzweckhalle Engern statt. Nicht nur das: Zusätzlich zu den großzügigen Abständen der Teilnehmer untereinander verständigte sich das Gremium auch auf das im Vorfeld diskutierte „Pairing“. Somit waren lediglich 19 Mitglieder anwesend, der Rat aber dennoch beschlussfähig. Nur rund eine Stunde dauerte es, bis alle Themen abgearbeitet waren.

Bürgermeister Thomas Priemer (re.) verpflichtete Markus Schwernk (li.) als neues Ratsmitglied.

Im Schnelldurchlauf ging es im Anschluss durch die Tagesordnung mit zehn Punkten. So wurde Markus Schwenk als neues Ratsmitglied für den verstorbenen Heinz-Dieter Edler verpflichtet. Die Ratsmitglieder nahmen auch die Maßnahmen der Stadt Rinteln zur Corona-Pandemie zustimmend zur Kenntnis. Man habe sich, so Bürgermeister Thomas Priemer, bereits frühzeitig mit den Möglichkeiten des Home Office beschäftigt. Das Modell habe sich nach anfänglichen Problemen inzwischen bewährt. Weiterhin wurden Überstunden abgebaut, Dienstreisen abgesagt, Bürgertelefone eingerichtet, Telefonberatung umgesetzt und viele weitere Maßnahmen getroffen. Beschäftigte, die nicht vom Kurzarbeitergeld betroffen sind, wurden mit weiteren Aufgaben bedacht, wie dem Einscannen und Digitialsieren von Akten im Rathaus. Sechs Informationsflyer wurden erstellt und herausgegeben, Veranstaltungen abgesagt. Priemer zeigte sich auch zufrieden darüber, dass sich die Bevölkerung gut an die Corona-Regelungen gehalten habe. Trotz der Situation gehe man davon aus, den Haushaltsplan für dieses Jahr vernünftig abzuarbeiten. Inzwischen seien elf Ausschreibungen für verschiedene Bauprojekte in die Wege geleitet.

Erwartungsgemäß einstimmig fiel das Abstimmungsverhalten auch bei dem Beschluss zur Unterstützung der Unternehmen im Bereich der Gewerbesteuern. Die 501 Gewerbesteuerzahler in Rinteln sollen demnach durch die Möglichkeit unterstützt werden, ihre Abgaben bis zum Ende des Jahres zinslos zu pausieren. Vollstreckungsmaßnahmen sollen ebenfalls ausgesetzt und Säumniszuschläge bis zum Jahresende erlassen werden. Eine Prüfung erfolgt im Einzelfall. Bislang ist von der Möglichkeit noch kein reger Gebrauch gemacht worden, wie Stadtkämmerer Jörg Schmieding auf eine Anfrage von Dr. Joachim von Meien zu berichten wusste. So seien bislang Anträge auf eine Stundung in Höhe von lediglich 100.000 Euro eingegangen. Für dieses Jahr wird dagegen mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro gerechnet.

Der Rat stimmte ebenfalls dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu. Unter anderem wird die Stadt eine größere Grundstücksfläche im Industriegebiet Süd für die Ansiedlung eines Gewerbebetriebs kaufen und den Eigentümern dieser Teilflächen entsprechende Ersatzflächen anbieten. Weitere Investitionen sind für eine Baustraße im Industriegebiet und die Planungskosten vorgesehen. Die Stadt wird auch das ehemalige Gemeindezentrum in Engern kaufen, um weitere Krippenplätze schaffen zu können. Der Ortsrat gab bereits grünes Licht, für den Kauf des Gebäudes im Schulweg werden 230.000 Euro benötigt. Insgesamt erhöht sich die Kreditaufnahme damit um rund 1,6 Millionen Euro auf rund 7,5 Millionen Euro. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen haben wird, steht derzeit noch nicht fest.

Ebenfalls einmütig fiel die Entscheidung des Rates, der Academia Rinteln finanziell unter die Arme zu greifen und das Darlehen der Stadt Rinteln in Höhe von 46.000 Euro in einen Zuschuss umzuwandeln, der nicht zurückgezahlt werden muss. Der Grund für den Jahresfehlbetrag im Geschäftsjahr 2019 liegt laut Beschlussvorlage unter anderem bei schwankenden Einnahmen aufgrund unterschiedlicher, langfristiger Zahlungsziele für die Studenten. Auch sei im Studiengang „Soziale Arbeit“ ein „gewisser Sättigungsgrad“ und Rückgang an Teilnehmern eingetreten, wozu auch die Corona-Krise beigetragen haben dürfte. Die Academia sei ein „zartes Pflänzchen“, das man nicht nur mit Geld gießen, sondern hegen und pflegen müsse, fiel das kurze Plädoyer von Heinrich Sasse (WGS) aus. Dieses wolle man nicht verlieren – das sahen die übrigen Ratsmitglieder genau so.

Wenig Diskussionsbedarf gab es auch rund ums Jugendförderkonzept. Zwar argumentierte Sasse auch hier leidenschaftlich für Teenager und junge Erwachsene („die Jugend ist das Kapital der Stadt“), doch wer würde ihm angesichts der schlüssigen und umfassenden Argumente, die bereits im Sozialausschuss erschöpfend ausgetauscht wurden, noch widersprechen wollen. So hoben auch hier alle Ratsmitglieder die Hand und beschlossen das Konzept inklusive der besprochenen Änderungen – inklusive der WGS-Ergänzung um einen Ortsteile-Shuttle, dem Grünen-Vorschlag zur Prüfung eines Partygartens und dem Entschluss der Verwaltung, statt einer neuen Stelle erstmal FSJ-Kräfte zur Unterstützung einzusetzen. Lobende Worte für den „Sinneswandel“ gab es von Anna-Lena Tegtmeier (SPD), die daran erinnerte, dass man bereits 2017 einen gemeinsamen Vorschlag von Jusos und Junger Union zu Grillplätzen und WLAN am Alten Hafen vorliegen hatte. Dieser, so Tegtmeier, sei damals vom WGS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gert-Armin Neuhäuser „zerlegt“ worden.

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