(Rinteln) Ein Beispiel, wie sich eine Verpackungssteuer in einem Imbissbetrieb auswirken könnte, hatte auf der städtischen Infoveranstaltung im Gewölbekeller der Speisekammer Anno 1583 der Betreiber von „Kuddels Grillstube“, Sven Darmietzel:
„Bei 50 Cent pro Verpackungseinheit wären das bei einem halben Hähnchen mit Pommes, Pieker und Krautsalat zwei Euro mehr für den Kunden!“ Darmietzel befürchtet: „Das schreckt Kunden ab und drückt die Umsätze!“
Halbes Hähnchen mit Beilagen würde 2 Euro teurer werden
Bürgermeisterin Andrea Lange hatte zu einer Diskussionsrunde in den Ratskeller Gastronomen und Einzelhändler eingeladen und holte Linda Mundhenke, Nadine Geschke (Finanzabteilung) sowie Daniel Jakschik (Wirtschaftsförderung) mit ins Boot. Welche Gegenargumente gegen das Tübinger Modell einer Verpackungssteuer vorgebracht wurden und wann der Beschluss im Rat fallen soll, lässt sich so zusammenfassen:
Die Diskussion läuft, noch ist allerdings nichts beschlossen
Wichtigster Punkt zuerst: Die Rintelner Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild ist noch nicht beschlossen. Eine Onlinebefragung ausgesuchter Betriebe folgt nach einer bisherigen Befragung von Vereinen, Einzelhandel und Gastronomen noch im September, deren Ergebnisse im Oktober vorliegen. Am 12. November berät der Finanzausschuss und am 27. November gibt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung an den Rat. Danach muss die Politik entscheiden, ob die Steuer eingeführt wird.
Die Debatte geht auf einen Antrag der „Rintelner Interessen“ (RI) vor ca. 18 Monaten zurück; im Januar 2025 schloss sich die SPD dem Thema an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer als verfassungskonform bestätigt, weshalb die Verwaltung weitere Prüfungsschritte plant.
Lenkungsziel ist Müllvermeidung und weniger Einwegverpackungen; die Einnahmen von geschätzten 300.000 Euro gelten dabei als zweitrangig, heißt es aus der Verwaltung, zumal eine zusätzliche halbe Verwaltungsstelle eingerichtet werden müsste. In Tübingen liegt die Belastung bei 50 Cent pro Verpackungseinheit – betroffen wären Sofortverzehr-Verpackungen wie Becher, Bowlboxen, Besteck, Pizzakartons, Alufolie; Ausnahmen könnten Vereine oder Kleinstbetriebe bilden.
Daniel Jakschik betonte, dass das Modell zwar Wirkung zeige (anfänglich hohe, dann sinkende Einnahmen), er aber Standortnachteile befürchte. Sein Plan: Müllreduktion vorwiegend über freiwillige Kooperationsprojekte mit Betrieben; passende Lösungen könnten sich auf andere Unternehmen übertragen lassen. Kai Jürgens von „Green Bee“ demonstrierte Praxistauglichkeit von Mehrweggeschirr und ist sich sicher: Müllvermeidung ist möglich. Es brauche aber hohe Rücklaufquoten des Mehrweggeschirrs.
Mehrweg-Angebote sind bereits da, doch sie werden kaum nachgefragt
Kritiker aus Gastronomie, Catering, Einzelhandel und Kinobetrieben warnten vor Umsatzverlusten, höheren Logistik- und Lageranforderungen sowie möglicher Auswirkung auf Veranstaltungen, die To-go-Verkauf nutzen. Beispiele aus der Region: Sven Darmietzel rechnete mit Umsatzeinbußen; André Pointmayer (Marktkauf) bemerkte eine geringe Kundennachfrage bei Mehrwegangeboten für Obst oder Gemüse; Julia Koschitzke (McDonald’s-Franchise) berichtet von mangelnder Akzeptanz von Mehrwegangeboten; Falk Giese verwies darauf, dass es bei Events Absagen von Anbietern geben könnte, wenn eine solche Steuer eingeführt würde.
IHK-Position: Martin Wrede von der IHK warnt vor zusätzlicher Belastung der Wirtschaft und plädiert für Entlastungen statt neuer Steuern. Als Optionen gelten freiwillige Müllvermeidungsprojekte, verstärkte Informations- und Beratungsangebote sowie Förderprogramme zur Mehrwegumstellung; eine Ausnahmeregelung für Vereine oder Kleinstbetriebe ist ohnehin schon in der Planung.
(ot)
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