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Rückerstattung der Kita-Gebühren wegen Streik? Sozialausschuss der Stadt tagt am 09.06.2015

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Am kommenden Dienstag, den 09.06.2015, tagt der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration der Stadt Rinteln im Sitzungssaal des Rathauses in der Klosterstraße 20.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht unter anderem der Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Kindertagesstätten-Gebührenanpassung zum 01.09.2014 und die Vorstellung von Planungsalternativen für einen An-, Um- oder Neubau der Kindertagesstätte Steinbergen.

Desweiteren wird über eine mögliche Erstattung von Kindertagesstättengebühren bei Streikmaßnahmen in kommunalen Kindertagesstätten entschieden. Diese Regelung würde bedeuten, dass sich Eltern, deren Kinder einen in den letzten Wochen bestreikten Kindergarten der Stadt Rinteln besuchen, die Kindergartengebühren für die Streiktage zurückerstatten lassen könnten.

Erste Anträge auf Erstattung

Mit Stand vom 27.5.2015 haben sich unseren Informationen zufolge vier Elternteile nach einer anteiligen Erstattung der Gebühr für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen erkundigt. Ein konkreter Antrag auf Rückerstattung der Gebühren an Streiktagen liegt bereits vor. Eine Familie hat in eigenem Ermessen die Kita-Gebühr anteilig für einen Streiktag gekürzt.

Einen streikbedingten Rückerstattungsanspruch sieht die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rinteln“ eigentlich nicht vor. Nur wenn Tageseinrichtungen einen vollen Kalendermonat geschlossen sind, wird für diesen Monat die Benutzungsgebühr nicht erhoben. Entstehen den Eltern zusätzliche Kosten für einen Babysitter oder eine Tagesmutter, müssen die Eltern diese selbst tragen.

Derzeit prüfen viele Kommunen, ob dennoch eine Erstattung an die Eltern erfolgen soll. Durch die Schließungen von einzelnen Betreuungsgruppen bzw. der tageweisen Schließung kompletter Einrichtungen, entstehen Einsparungen im Bereich der Personalkosten. Die Höhe der Einsparungen wird seitens der Verwaltung nach Beendigung der Streiks errechnet.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Gebühren einschließlich der Mittagsverpflegungskosten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach einem formlosen Antrag der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten anteilig zu erstatten.

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