(Rinteln) Der Finanzausschuss befasste sich jetzt abschließend mit dem Haushalt der Stadt Rinteln für das Jahr 2025.
Dieser wird dem Rat der Stadt am 28. November zum finalen Beschluss vorgelegt und dort darf man auf die Reden der einzelnen Fraktionen gespannt sein. Im Finanzausschuss blieben diese Reden aus. Nach nur 26 Minuten endete der Ausschuss, dessen Mitglieder sich bereits im Vorfeld der Entscheidung ganz intensiv mit den einzelnen Positionen des Haushaltsentwurfs befasste hatten.
Dabei, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, FDP-Ratsherr Sven Wilkening, habe man jeden Posten auf den Prüfstand gestellt und Einsparpotenziale ausgelotet. Kämmerer Jörg Schmieding hatte ein Defizit für 2025 von fast 5,2 Millionen Euro errechnet. Das, so Schmieding, könne durch Rücklagen aus positiven Jahresergebnissen der Vorjahre ausgeglichen werden, doch die schmelzen dahin wie Butter in der Sonne. Für die Folgejahre steht deshalb kaum noch Geld als Ausgleich zur Verfügung und das könnte perspektivisch bedeuten, dass auch die Stadt Rinteln in ein Haushaltssicherungsverfahren (siehe unten) einsteigen muss.
Obwohl die Einwohnerzahl Rintelns laut Zensus um 0,4 Prozent geringer ausfiel als im Vorjahr, könnten die Zuweisungen pro Einwohner von derzeit 1.377 Euro auf 1.400 Euro steigen, so die Schätzungen von Schmieding, da Rinteln unter dem Landesdurchschnitt von 2 Prozent weniger Einwohner liege.
Während Schmieding ein Plus der Gewerbe- und Einkommensteuer um eine Millionen Euro feststellen konnte, gingen die Einnahmen der Einkommensteuer um den gleichen Betrag zurück. Eine Steigerung der Einnahmeseite gab es auch für die Kinderbetreuung, da der Landkreis hier von 300.000 Euro Zuschuss auf 800.000 Euro aufstockte. Kostendeckend ist das dennoch nicht, doch ein Aussteigen der Stadt aus der Vereinbarung zur Kinderbetreuung mit dem Landkreis, wie es jetzt beispielsweise Sachsenhagen macht, sei für die Stadt kein finanzieller Vorteil, so die Bürgermeistern.
Für den Jahresabschluss 2024 rechnet Schmieding mit einem Minus von 2,9 Millionen Euro und der derzeitige Schuldenstand beläuft sich auf 35 Millionen Euro an Investitionskrediten und vier Millionen Euro Kassenkredite.
Nur die beiden CDU-Mitglieder enthielten sich bei der Frage einer Zustimmung zum Haushaltsentwurf, sonst gab es diese Zustimmung.
Info: Was ist eigentlich ein „Haushatssicherungsverfahren“?
Ein Haushaltssicherungsverfahren bedeutet, dass eine Gemeinde ernsthafte finanzielle Probleme hat und ihre Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen decken kann. In diesem Fall muss die Stadt oder Gemeinde einen Plan erstellen, um ihre Finanzen zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Das Ziel ist es, den Haushalt langfristig auszugleichen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune wiederherzustellen. Das Verfahren wird meist durch die Aufsichtsbehörden überwacht, die sicherstellen, dass die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
(Text: ot/vu, Foto: vu)
