Wie geht es weiter mit der Gütertrasse durchs Weserbergland? Seit einiger Zeit warten die Bürger der von den Planungen zur Gütertrasse durchs Weserbergland betroffenen Kommunen samt der Bürgerinitiative auf eine Antwort aus den Reihen der Politik.
Vertreter der „BI Transit Weserbergland“ waren Ende August nach Berlin gereist und hatten über 24.000 Unterschriften gegen den sogenannten „Planfall 33“ überreicht. Danach wurde es still. Im November schrieb Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer als Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Bahn“ zahlreiche Bundestagsabgeordnete an und äußerte Kritik an der nicht vorhandenen Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch habe die AG Bahn bisher keine Möglichkeit gehabt, ein entsprechend für den Entwurf erstelltes Gutachten einzusehen und zu prüfen.
Der zeitliche Ablauf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 sieht nämlich vor, dass der Entwurf im 2. Halbjahr diesen Jahres veröffentlicht werden soll(te). Dann gäbe es für jedermann die Möglichkeit, die geplante Weichenstellung für die Zukunft einzusehen.
Betroffene Kommunen könnten die zur Erstellung des Referentenentwurfs in Auftrag gegebenen Gutachten prüfen, schriftliche Stellungnahmen abgeben und reagieren. Vergangene Nacht dann das Update: In der Facebook-Gruppe „Initative gegen Bahntrasse Rinteln“ schrieb Mitbegründer der Gruppe, Heinrich Sasse, er habe vom Bundestagsabgeordneten Maik Beermann die Information bekommen dass der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan nun doch erst gegen Ende Januar 2016 veröffentlicht werden soll.
Als Grund wird eine strategische Umweltprüfung genannt, die von Seiten der SPD gefordert worden sein soll. Dies habe Beermann in einem Gespräch mit dem Staatssekretär Enak Ferlemann erfahren. Wie Sasse weiter berichtet, habe das Bundesverkehrsministerium (BMVI) Anfang Oktober 2015 bestätigt, dass auch die „Planfall 33“ genannte Gütertrasse in die Variantenuntersuchung mit einbezogen worden sei, diese Variante sei also nach wie vor im Gespräch.
Vom Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) ist soeben eine Stellungnahme zu dem Thema eingegangen:
„Das BMVI arbeitet derzeit an der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Aufgrund der Bedeutung des BVWP für die Steuerung der Investitionsentscheidungen in unsere Verkehrsinfrastruktur bis 2030 wird die Erstellung des BVWP von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Auf Grund zahlreicher Projekte, die meinen Wahlkreis betreffen oder eine Auswirkung darauf haben, wird Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit Spannung erwartet.
Die sorgfältige Prüfung und Bewertung der ca. 2.000 angemeldete Projekte ist im Wesentlichen abgeschlossen. Für die Finalisierung des Entwurfs des BVWP laufen derzeit die abschließenden Arbeiten für die gesetzlich erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP). Die SUP wird erstmals für den BVWP nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden. Wichtiges Element für eine Beurteilung des Gesamtentwurfes des BVWP und Voraussetzung für die sechswöchige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der SUP ist der Umweltbericht.
Er enthält u.a. Aussagen zu den gesamtnetzbezogenen Umweltauswirkungen des BVWP. Da vor diesem Hintergrund eine fundierte Beurteilung des Entwurfs des BVWP nur gemeinsam mit dem Umweltbericht sinnvoll ist, haben wir uns nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen entschieden, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht vorzustellen. Die strategische Umweltprüfung dauert noch an und wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht eingeschränkt oder verkürzt werden. Wir stellen sicher, dass alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt werden“ , erklärt Beermann abschließend.
Zum Ablaufplan der Öffentlichkeitsbeteiligung geht es hier auf den offiziellen Seiten des Bundesverkehrsministeriums weiter: KLICK.
Zur Facebook-Gruppe „Initiative gegen Bahn-Trasse Rinteln“ gelangen Sie hier: KLICK.
