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Schulausschuss disktutiert über Grundschulstandort Steinbergen

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Die Zukunft des Schulstandortes Steinbergen ist auch im Schulausschuss ein emotional diskutiertes Thema gewesen. Gleich zu Beginn forderte Gert-Armin Neuhäuser (WGS) die Absetzung und Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Andernfalls könne es als falsches Signal verstanden werden, einerseits Gespräche mit der Landeskirche Schaumburg-Lippe um eine private Trägerschaft der Schule zu suchen, den Standort aber sogleich zu schließen. Faktisch sei der Standort durch die Nichtbeschulung der Kinder über längere Zeit ohnehin bereits aufgelöst. Hier gehe es darum, über eine Wiedereröffnung zu diskutieren. Man müsse, so Neuhäuser, zunächst jede mögliche Option ausloten, so Neuhäuser, dem Joachim von Meien (CDU) und Ralf Kirstan (FDP) beipflichteten.

Eine Stufe weiter ging Matthias Wehrung. Der CDU-Politiker wunderte sich darüber, mit welcher Geschwindigkeit das Thema Schule in Steinbergen abgewickelt werden solle, ohne zunächst alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. So sei die Möglichkeit, durch geringe Anpassungen an den Schulbezirken der Nordstadt wieder mehr Kinder in den Einzugsbereich der Grundschule Steinbergen zu bekommen, gar nicht in Betracht gezogen worden.

Bürgermeister Thomas Priemer wehrte sich empört gegen Wehrungs Vorwürfe. So suggeriere man der Öffentlichkeit, die Verwaltung wolle die Schule handstreichartig schließen, was aber nicht der Fall sei, konterte Priemer. Auch werde es keine Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Landeskirche bezüglich einer privaten Trägerschaft geben, das sei überhaupt nicht zulässig. Die Pflicht der Verwaltung sei es, eine schulische Versorgung sicherzustellen. Dies habe man getan.

Heiner Bartling (SPD) nutzte die Chance zum Generalangriff auf die Mehrheitsgruppe: „Die Mehrheit im Rat ist nicht in der Lage, wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich habe den Eindruck, sie drücken sich vor der Verantwortung. Stattdessen haben Sie Stimmung gemacht und Flugblätter vor der Steinberger Grundschule verteilt!“ Landesbischof Manzke, so Bartling, könne völlig unbehelligt vom Beschluss handeln und eine Privatschule in Steinbergen eröffnen. Unklar sei allerdings, wie viele Eltern das monatliche Schulgeld in Höhe von 60 bis 300 Euro aufbringen könnten. Stattdessen trage man mit der ständigen Diskussion über den Standort weiter zur Verunsicherung betroffener Eltern bei. Es könne und dürfe nicht Aufgabe der Verwaltung sein, für ein anderes Schulsystem als das staatliche Sorge zu tragen. Mit alternativen Schulsystemen würde sich die Stadt schließlich selbst Konkurrenz machen. Die angeführten Begründungen nannte Bartling als „künstlich“. Für eine Änderung der Schuleinzugsgebiete fehle der Mehrheitsgruppe der Mut, führte Bartling aus, damit würde man im Umkehrschluss wieder den Standort Deckbergen schädigen.

Wehrung und Neuhäuser versuchten schlussendlich, die Wogen etwas zu glätten. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sei sehr ausführlich geraten, doch seitens der Landeskirche und sogar der Lebenshilfe, so Wehrung, gebe es durchaus positive Signale. Er appellierte an die SPD-Mitglieder, offen in die Gespräche mit potenziellen Interessenten einzusteigen: „Wenn der Bürgermeister diese Gespräche nicht führt, dann vielleicht jemand anders.“ Schließlich, so Neuhäuser, könne man das Thema doch auch per Umlaufbeschluss abhandeln. Oder man setzt vor den Sommerferien noch eine Sonder-Ratssitzung an.

Fazit: Das Ende der Diskussion ist ungewiss, auf eine Absetzung des Tagesordnungspunktes konnte man sich nicht einigen. Der Beschlussvorschlag wurde im Schulausschuss zwar angenommen, muss am heutigen Mittwoch durch den (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschuss und steht dann am morgigen Donnerstag im Rat zur Debatte. Doch ob er es dahin schafft, wird sich bereits heute Abend zeigen.

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