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Schulausschuss: Lange Diskussion über Schulstandort Steinbergen

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Im Schulausschuss stand das Thema Grundschule Steinbergen auf der Tagesordnung. Erwartungsgemäß wurde heftig diskutiert, schließlich ging es um alles oder nichts: Die Schließung des Schulstandortes.

Gleich zu Anfang plädierte Matthias Wehrung (CDU) auf Absetzung des Themas. Sein Argument: Gemäß der Geschäftsordnung sei die erforderliche Halbjahresfrist seit der letzten Beratung des Antrags nicht verstrichen und es gebe in der Zwischenzeit keine neue Sachlage, daher sei der Antrag abzusetzen. Dafür hagelte es Kritik von Heiner Bartling (SPD). Bartling warf der Gruppe aus CDU, WGS und FDP vor, sie unterläge einer „zweijährigen Realitätsverweigerung“ und unternehme den Versuch, zu „verschleiern und vertuschen“, dass man den Bürgern Versprechungen gemacht habe, die man nicht einhalten konnte. Man werfe ihm seit zwei Jahren vor, der „Totengräber der Steinberger Schule“ zu sein, weil er sich nicht ausreichend für die Sache engagierte, so Bartling. Dabei sei die Rechtslage eindeutig. Der Antrag aus dem Ortsrat Steinbergen auf kostenfreie Überlassung des Gebäudes (siehe nachfolgenden Link) fand sich unterdessen nicht auf der Tagesordnung wieder. „Nicht beratungsfähig“, so das Fazit von Bürgermeister Thomas Priemer, „wir haben dem Ortsrat unsere rechtliche Auffassung bereits übersandt.“

Grundschule Steinbergen dominiert Ortsratssitzung

Christoph Ochs machte seine Stimme von einigen Punkten abhängig und hakte bei der Verwaltung nach: Welche Folgen hat eine Auflösung des Schulstandortes für die Eröffnung einer Schule unter privater Trägerschaft und verändern sich die Voraussetzungen für eine Nachnutzung mit alternativem Konzept, wenn die Schule zuvor entwidmet wurde, wollte er wissen. „Frage 1: Keine. Frage 2: Nein“, antwortete Bürgermeister Thomas Priemer knapp. Hans-Georg Dlugosch erläuterte, man sei per Gesetz dazu verpflichtet, eine Außenstelle zu schließen, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das täten sie, der Antrag des zuständigen Schulgremiums liege vor, das Thema sei nicht mehr verhandelbar.

Ralf Kirstan (FDP) versuchte, die Wogen mit einem Kompromissvorschlag zu glätten. Indem man das Gebäude einer Elterninitiative zur Verfügung stellt, und sofern sich ein privater Träger finden würde, ließe sich die Option realisieren, den Standort zu erhalten. Es läge inzwischen sogar eine E-Mail mit Zusage zur Unterstützung durch Wim Ruijsendaal vom Montessori Bildungshaus Hannover vor, man könnte die gegensätzlichen Positionen so vereinen, argumentierte Kirstan. Ein privater Träger, so Priemer, müsse die Eröffnung einer Schule von der Landesschulbehörde genehmigen lassen. Bezüglich Raumgröße, Abläufen und Organisation müssten Nachweise erbracht werden. Ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Antragstellung als Schule deklariert sei, spiele dabei keine Rolle.

Wehrung wies Bartlings Vorwürfe als „unverfroren“ und die Argumentation als „schäbig“ zurück. Gegenstand der Schulausschussitzung vom Mai sei es gewesen, nach einem privaten Träger zu suchen. Niemand habe gesagt, die Schule solle in staatlicher Trägerschaft bleiben, so Wehrung. Bartling wiederum erinnerte an die Aktion von CDU und WGS, bei der Flugblätter vor der Schule in Steinbergen verteilt wurden. „Damit sollte deutlich gemacht werden, dass verantwortungslose Kommunalpolitiker anscheinend nicht genug für die Schule täten“, so Bartling, „doch jedem der sich mit der Materie auseinandersetzt, sollte klar sein, dass die Gründung einer Privatschule nichts mit dem Gebäude in Steinbergen zu tun hat.“ Private Initiativen müssten eine Nutzung von der Landesschulbehörde genehmigen lassen, dazu gehöre auch ein Raumkonzept, sagte Bartling. Und wenn es das Schulgebäude in Steinbergen sein soll, würde die Stadt wahrscheinlich damit kein Problem haben, das Gebäude zur Verfügung zu stellen, sofern die Schulbehörde die Eignung der Räume bewertet. Es gebe aber keinen Anlass, die Entscheidung zur Schließung des Schulstandortes nicht herbeizuführen. Das Verschieben sei nur Angst vor unpopulären und endgültigen Entscheidungen.

Die Abstimmung im Schulausschuss: Sieben Mitglieder stimmen für die Schließung, drei dagegen. Zwei enthielten sich der Stimme.

So kam es dann auch nicht zur Absetzung des Tagesordnungspunktes, wie von Wehrung gefordert. Mit 6:5 Stimmen blieb das Thema weiterhin aktuell. Matthias Wehrung erinnerte daran, dass die Schließung der Außenstelle nur dann erforderlich sei, wenn die räumliche Ausstattung der zentralen Schule gegeben sei. Bislang ist die rechtliche Grundlage jedoch noch nicht gegeben, da man in Deckbergen noch Umbauarbeiten zur Erhöhung der Raumkapazität vornehmen müsse.

Seitens der FDP wurde in letzter Sekunde versucht, eine Ergänzung zur Bereitstellung des Schulgebäudes einzubringen. Das sorgte für weitere Diskussionen. Bartling erinnerte daran, dass man damit als Schulträger einer reformpädagogischen Schule auftreten würde, dem werde er nicht zustimmen. Wenn man die Stadt Rinteln als Träger raushalten möchte, darf man kein Schulgebäude übergeben, sondern ein Gebäude. Priemer ergänzte, die Verwaltung werde kein Konzept für einen privaten Träger erstellen, dies schließe das Schulgesetz aus. Die Stadt sei von der Schulbehörde angeschrieben worden. Darin gab es den Auftrag, den Standort Steinbergen zu schließen, da die Schule über den Standort Deckbergen geführt werde. Bei Überlassung eines Gebäudes tritt die Stadt als Vermieter auf, so Priemer, dagegen habe man nichts einzuwenden. Das habe aber nichts damit zu tun, ob das Gebäude noch als Schule deklariert sei, oder nicht. Daraufhin zog Kirstan seinen Antrag zurück.

Beim folgenden Votum stimmten sieben Ausschussmitglieder für die Schließung des Grundschulstandortes Steinbergen, drei dagegen, zwei enthielten sich der Abstimmung. Als nächstes berät der Verwaltungsausschuss am 22. November über das Thema, bevor es am 30. November im Rat zur Abstimmung kommt.

 

 

 

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