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Schulstandort und Hallenbad: CDU fordert Gleichbehandlung mit anderen Kommunen des Landkreises

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Zur Diskussion über den Schulstandort Rinteln äußert sich auch der CDU-Stadtverband Rinteln in einer Pressemitteilung:

„Es ist die einhellige Meinung des CDU-Stadtverbandsvorstandes, dass es schon beinah unverfroren ist, wie die Stadt Rinteln vom Landkreis Schaumburg bei den Neuinvestitionen in die Schullandschaft nachrangig behandelt wird.“, so Stadtverbandsvorsitzender Matthias Wehrung. „Es ist wirklich ein starkes Stück, dass von Seiten des Landkreises über Jahrzehnte hinweg in allen erdenklichen Kommunen des Landkreises viele Millionen in die Schulen für Neu- oder Umbauten investiert worden sind und dann, wenn nun endlich Rinteln im Investitionsportfolio des Landkreises auftaucht, wir hier vor Ort mit einem Sparmodell abgespeist werden sollen, das den Namen „Investition“ kaum verdient. Am Kollegienplatz sollen Bauten an einer stadtbildprägenden Stelle entstehen, die weder sinnvoll noch bauplanungsrechtlich möglich sind, von den negativen Auswirkungen auf das Stadtbild ganz zu schweigen.“

In den letzten Jahren sind überall im Landkreis zum Teil neue Schulgebäude entstanden. So wird beispielsweise zur Zeit für über 10 Millionen Euro ein Neu- und Anbau am Gymnasium in Bad Nenndorf errichtet. Auch in Stadthagen sind in den letzen Jahren Millionen in Anbauten oder Sanierungen der Schulgebäude geflossen. In Bückeburg wurden Sanierungsmaßnahmen am Adolfinum durchgeführt und in Rodenberg hat man gleich eine ganz neue Kreissporthalle gebaut. „Das mag natürlich im jeweiligen Einzelfall gut und nötig gewesen sein, aber man sollte von Seiten des Landkreises nicht versuchen, der Stadt Rinteln ein paar Brotkrumen hinzuwerfen, um uns damit ruhig zu stellen, während die anderen Kommunen vom reich gedeckten Tische tafeln, denn wir zahlen schließlich in diesem Landkreis von allen Kommunen die höchste Kreisumlage.“, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Und die Krönung des Ganzen wird aus Sicht der Rintelner CDU dadurch erreicht, dass der Stadt nun auch noch das Hallenbad aufs Auge gedrückt werden soll, das 40 Jahre alt ist und an dem allenfalls „Flickschusterei“ betrieben wurde, aber eben keine Grundsanierung zum weiteren reibungslosen Betrieb. Eine ganz klare Benachteiligung gegenüber anderen Kommunen: Das Hallenbad in Bad Nenndorf, zeitgleich mit dem Hallenbad in Rinteln errichtet und im Übrigen baugleich, ist in der letzten Jahren für ca. 5 Millionen Euro aufwändig saniert worden, ohne eine Übernahmeverpflichtung durch die Stadt Bad Nenndorf zu fordern. „Das ist Politik nach Gutsherrenart durch die Hintertür und in dieser Form überhaupt nicht hinnehmbar.“, kritisiert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Westphal.

Das Hallenbad in Rinteln macht jährlich einen Betriebskostenverlust von ca. 850.000 €, von denen jetzt schon 370.000 € über eine erhöhte Kreisumlage von der Stadt Rinteln mitgetragen werden. Der Vertrag zwischen dem Landkreis Schaumburg und der Stadt Rinteln sieht vor, dass das Hallenbad vom Landkreis betrieben werden muss. „Wenn der Landrat nun meint, er könne Angebote oder Öffnungszeiten kürzen, dann soll er dazu auch stehen und das den Lehrern der hier ansässigen Schulen, die das Bad regelmäßig für den Schulsport nutzen, und selbstverständlich auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rinteln gegenüber ganz klar kommunizieren. Die Stadt Rinteln darf auf gar keinen Fall einem derartigen „Kuhhandel“ zustimmen. Denn für den Haushalt der Stadt, der ohnehin ein strukturelles Defizit ausweist, wären ein nicht nutzbares und stark sanierungsbedürftiges Hallenbad sowie 850.000 € zusätzliche Belastung pro Jahr ein finanzielles Fiasko.“, so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende.

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In die Jahre gekommen: Das Hallenbad fährt jährlich Verluste ein und ist sanierungsbedürftig.

Die gemachten Ausführungen sind fast Eins zu Eins auf das Gymnasium Ernestinum übertragbar. Auch hier steht der Landkreis für 40 Jahre Sanierungsstau und Flickschusterei. „Es regnet durch die Decke und es zieht durch die Fenster. So kann man nicht mit unseren Kindern und Jugendlichen umgehen!“ kritisiert auch Dr. Joachim von Meien, Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes. Nach seiner Auffassung hat hier der Landkreis eine vollständige und vollumfängliche kurzfristige Bringschuld. Allein für die dringend benötigte Dachsanierung des Schulgebäudes sind geschätzte 1,7 Mio. € notwendig. Ganz zu schweigen vom Sanierungsstau bezüglich der nicht mehr dichten Fenster, die der Kreistag noch nicht einmal in den Haushalt einstellen wollte. „So kann man in Stadthagen nicht mit Rinteln umgehen: Vertrösten, stillschweigen, nicht darüber reden und am Ende auch noch versuchen, über ein sanierungsbedürftiges Hallenbad Druck auf Rinteln auszuüben. Das werden wir nicht mitmachen.“, so Dr. von Meien weiter.

Und die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Andrea Gahr sekundiert: „Rinteln ist die größte Stadt im Kreisgebiet. Rinteln zahlt die höchste Kreisumlage und soll immer wieder mit Almosen und klugen Ratschlägen abgespeist werden. Das ist schon aus Umverteilungsgründen auf Kreisebene nicht gerecht noch fair gegenüber den Rintelner Schülerinnen und Schülern, den Eltern und letzenden Endes auch der Bevölkerung in Rinteln.“

Für den stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Veit Rauch, zugleich Rintelner CDU-Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef im Rintelner Rat, ist die Sachlage eindeutig: Der Landkreis hat in seiner Änderung des Vertrages zum Hallenbad vom 11.08.1994 unter § 8 Abs.2 bekräftigt: „Der Landkreis stellt vor einer beabsichtigten Schließung oder Veräußerung des Bades Einvernehmen mit der Stadt Rinteln her. In diesem Zusammenhang ist auch eine einvernehmliche Regelung über die von der Stadt Rinteln geleisteten Baukostenzuschüsse zu treffen.“ Und weiter unter Abs. 3: „Der Landkreis trägt ab 01.01.1995 die Betriebskosten des Bades allein.“ „Ergo kann der Landkreis nach dem Verständnis der CDU – schon auf Basis des bestehenden Vertragswerkes – das Hallenbad in Rinteln nicht als Druckmittel verwenden. Dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden empfehle ich, sich erst einmal einzulesen, bevor er sich entgegen aller Abmachungen nun aufmacht, dass Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Ich habe zumindest bei keinem Gespräch, weder beim Landrat noch beim Bürgermeister, etwas von ihm gesehen oder gehört“, so Rauch.

Zum Thema „Neubau Schulstandort IGS“ ist für den Fraktionsvorsitzenden auch ganz klar, dass, nachdem der Kreistag mit breiter Mehrheit die Einrichtung der IGS in Rinteln beschlossen hat, nun durch den Landkreis die bestmögliche pädagogische Beschulung der Kinder sicherzustellen ist. Das geht nach Meinung von Rauch nur in einem neu zu errichtenden Schulgebäude und nicht in gemeinschaftlich zu nutzenden Fachräumen im jetzigem Gebäude des Gymnasiums Ernestinum. „Das hatten wir schon, als Realschule und Gymnasium zusammen dort untergebracht waren. Optimale Lernbedingungen sehen anders aus.“, führt Veit Rauch weiter aus.

Auch Rintelns Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Rauch ist mit der Gesamtentwicklung in der Kernstadt nicht einverstanden. Er kann überhaupt nicht verstehen, dass Bürgermeister Priemer dem Landkreis hier nicht endlich die „Rote Karte“ zeigt. Vierstöckige Anbauten am Kollegienplatz – inmitten der Altstadt und an einem historischen Gebäude am Standort der alten Universität – sind unerträglich: „Der Blick auf den historischen Gebäudeteil würde durch einen überproportionalen Anbau völlig verhunzt. Abgesehen davon steht das Planungsrecht solchen Überlegungen diametral entgegen.“ Im Übrigen ist der angrenzende Bereich um den Kollegienplatz herum aus Sicht der CDU eine der letzten Möglichkeiten, um in der Altstadt noch einen Nahversorger in ansprechender Größe und mit ansprechendem Sortiment unterzubringen.

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Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Rauch: „Der Blick auf den historischen Gebäudeteil würde durch einen überproportionalen Anbau völlig verhunzt“.

Die Vorstellungen des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, dort sozialen Wohnungsbau oder Singlewohnungen zu bauen, gehören Rauchs Meinung nach in das Reich der Phantasterei. „Wir sind schon sehr gespannt, wie es angesichts der um rund 40 Prozent gestiegenen Baukosten der letzten sechs Jahre, aufwändigstem Brandschutz und knallharter Bauauflagen für Bebauungen in Sanierungsgebieten möglich sein soll, in einer derart exponierten Lage für „kleines“ Geld eine soziale Wohnbebauung zu realisieren. Andere Neubauvorhaben in der Kernstadt zeigen auf jeden Fall ein gänzlich anderes Szenario.“, so der Rintelner Ortsbürgermeister.

Für die CDU Rinteln ist klar, dass für die IGS ein separater Neubau an der Burgfeldsweide her muss, so wie es der Rintelner Stadtrat auf Antrag der CDU vom 10.06.2013 bereits vom Landkreis gefordert hat. Eine Sanierung des Hallenbades ist geradezu zwingend erforderlich und auch eine grundlegende Sanierung des Gymnasiums mehr als überfällig. „Das ist unserer Meinung nach weder eine utopische noch eine überzogene Forderung.“, konstatiert Matthias Wehrung. „Wir fordern für die größte Stadt im Landkreis nur das, was andere Städte und Gemeinden im Landkreis längst bekommen haben. Denn es ist unser Auftrag, die Interessen der Rintelner Kinder und Bürgerinnen und Bürger zu vertreten sowie für eine positive Stadtentwicklung einzutreten.“

Die Chancen, die ein IGS-Neubau an der Burgfeldsweide für die Innenstadtentwicklung bedeuten kann, möchte der CDU-Stadtverband gerne mit allen beteiligten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren: Welche anderen Schulen sollen zukünftig ihren Standort in der Innenstadt haben? Wo sollen diese ihren Standort haben? Wo kann innenstadtnaher Wohnraum entstehen? Welche Möglichkeiten gibt es, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Senioren zu schaffen?

„Alle Bürger Rintelns sind herzlich eingeladen, am Dienstag, den 15. März Freitag, den 18. März (der Termin wurde geändert – Anm. d. Red.) ab 18:00 Uhr ins Hotel „Stadt Kassel“ zu kommen und ihre Vorstellungen und Vorschläge in den Diskussionsprozess mit einzubringen. Wir freuen uns auf interessante Anregungen! Diese können wir dann im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gleich in die Debatten auf Kreisebene mit einfließen lassen.“, so Wehrung. (pr)

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