Sechs Jahre Sanierung, städtische Schulden, Strom speichern: Das waren einige der Themen im Rat

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(Rinteln)

Sanierung im Bürgerhaus dauert bereits sechs Jahre

Das Bürgerhaus in Rinteln liegt an zentraler Stelle auf dem Marktplatz und beheimatet auch das Standesamt mit dem Trauzimmer. Am 5. Juli 2019 heiratete dort Matthias Wehrung (CDU): „Und das war auch ein gut gewählter Zeitpunkt, denn ab 2020 startete die Sanierung des Bürgerhauses und Menschen müssen an freihängenden Kabeln, Baumaßnahmen, offenen Wänden und mehr zum wunderschönen Trauzimmer gehen“, so Wehrung auf der letzten Ratssitzung.

Er kritisierte, dass die Baumaßnahmen bereits seit sechs Jahren andauern und von der Verwaltung der Stadt Rinteln nicht höher priorisiert würden. Im dreistelligen Bereich würden sich Jahr für Jahr dort Paare das Ja-Wort geben und auch viele Touristen besuchten das Bürgerhaus. Er mahnte an: „Die Priorisierung der Sanierung muss überdacht werden!“ Bislang wurde nämlich nur am Haus gearbeitet, wenn gerade mal Kapazitäten im Bauamt frei waren. Und dieses Zeiten waren sehr begrenzt, stellte auch Baudezernent Stefan Eggert-Edeler fest, denn Sanierungsmaßnahmen würden aus fachlicher und nicht aus politischer Sicht priorisiert oder auch zurückgestellt.

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Bürgermeisterin Andrea Lange konterte auf Wehrungs Kritik. Auch sie habe dort geheiratet und habe festgestellt, dass die Zahl der Trauungen nicht unter den Baumaßnahmen gelitten habe. Auch die Verwaltung habe ein gesteigertes Interesse daran, dass die Baustelle Bürgerhaus abgeschlossen werde. „Aber wir können unsere Mitarbeitenden leider noch nicht klonen“, so Lange. Ein konkretes Datum zu nennen, wann die Arbeiten abgeschlossen seien, wäre zum heutigen Zeitpunkt fahrlässig. Im Bauausschuss wird über die Sanierung des Bürgerhaus weiter beraten und berichtet.

Sind die städtischen Schulden höher als erwartet?

Das „Auskunftsverlangen zur Einbringung von Forderungen“, auf die Tagesordnung gehievt von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI), wurde vom Rat in den Finanzausschuss verwiesen.

Neuhäuser hatte den – für ihn – begründeten Verdacht, dass städtische Forderungen in Höhe von vier Millionen Euro möglicherweise gar nicht komplett eingebracht werden könnten und somit das Haushaltsdefizit höher sei als bislang angenommen.

Wenn man im Rat Entscheidungen in Finanzfragen auf einer rationalen Grundlage treffen wolle, müsse man auch wissen, wie hoch der Leidensdruck wirklich sei. Hintergrund ist, dass im Haushalt der Stadt Rinteln offene Forderungen in Höhe von vier Millionen Euro stehen und Neuhäuer bezweifelt, dass tatsächlich die kompletten Forderungen auch von der Stadt eingebracht werden können.

Überschüssigen Strom speichern und Netz entlasten

Stromspeichern ist die Zukunft. Denn die Stromerzeugung stimmt nicht immer mit dem Stromverbrauch überein und so regte Karin Dennhardt-Walter (Grüne) an, dass die Stadt über eine Investition in einen Stromspeicher nachdenkt.

Ihre Idee: „Überschüssigen Strom speichern und dann wieder abgeben, wenn er gebraucht wird!“ Das könne im Netz Last- und Verbrauchsspitzen abfedern und außerdem könnte man auch aus dem Netz heraus Strom speichern, wenn er billig oder sogar kostenlos sei und dann wieder abgeben, wenn er gebraucht und daher teurer sei.

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Im Fachausschuss für Bau- und Stadtentwicklung wird über dieses Thema noch ausgiebig beraten.

(ot)

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