Das Online News-Magazin für Rinteln und die Umgebung.

Seniorenbeirat fordert Fahrverbot: Stadt kündigt Radler-Kontrollen in Fußgängerzone an

Premium Banner 1a
Premium Banner 1a

In der jüngsten Sitzung hat der Seniorenbeirat der Stadt Rinteln über das Thema Radfahren in der Fußgängerzone diskutiert und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass das Radfahren dort – zumindest in der Zeit von 9:00 bis 20:00 Uhr – verboten werden soll. In einem Antrag an Bürgermeister Thomas Priemer führt der Seniorenbeirat an, viele Radfahrer, darunter besonders Jugendliche und Schüler, würden viel zu schnell fahren.

In vergangenen Jahren wurde bereits der Versuch unternommen, Radfahrer und Fußgänger zu sensibilisieren (Archivfoto).

Viele der Jugendlichen benutzen demnach auch ihr Handy oder fahren zu schnell, das führe zu Ablenkung, man würde die anderen Benutzer der Fußgängerzone zu wenig beachten. In Bereichen mit Außengastrononomie und dadurch eingeengten Verkehrsflächen käme es öfters zu Beinaheunfällen, gefährdet seien besonders die Kinder. Desweiteren führt der Seniorenbeirat auf, in einer Fußgängerzone sei das Radfahren generell verboten. Wenn, wie in Rinteln, die Benutzung durch ein zusätzliches Verkehrszeichen erlaubt sei, muss auf den Fußgängerverkehr Rücksicht genommen werden. Es dürfe nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.

Bereits im Oktober 2014 berichteten wir über den Beschluss des Ortsrats zur Einführung der Schrittgeschwindigkeit für Radler in der Rintelner Fußgängerzone. Die Hinweistafeln an Weser- und Klosterstraße wurden um ein Hinweisschild ergänzt.

Jetzt hat die Stadtverwaltung auf den Antrag des Seniorenbeirats reagiert und das Thema auf die Tagesordnungsliste der nächsten Ortsratssitzung gesetzt. In der Sachdarstellung wird darauf eingegangen, dass die Verkehrsregelung in der Fußgängerzone eine Ausnahme vom generellen Fahrverbot darstelle. Ein Grund dafür könne die Radfahrfreundlichkeit der Stadt für die Tourismusförderung sein, heißt es. Bei einem Verbot würden wohl viele Radfahrer lieber auf den Blumenwall ausweichen, statt zu schieben. Doch da sieht die Stadtverwaltung die Erholungsfunktion der Wallanlage beeinträchtigt. Letztlich habe sich das derzeitige System aber bewährt und laut Aussage der Polizei in Rinteln kein auffälliges Unfallgeschehen mit Radfahrern.

Dennoch sollen jetzt besonders nach Schulschluss Kontrollen durchgeführt werden. Wer als Radfahrer gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wird angehalten. Es folgt ein vorbeugendes Gespräch, abschließend wird ein Flyer mit Hinweisen zum Miteinander von Radfahrern und Fußgängern ausgehändigt. Weiterhin will die Stadtverwaltung eine große und auffällige, mobile Plakattafel jeweils am Beginn der Fußgängerzone aufstellen. Vor Ort dürfen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hierbei keine Anzeigen erteilen, lediglich die Personalien und den Sachverhalt als Zeugen an die Polizei weiterleiten. Gemeinsam möchte die Stadt mit der Polizei das Rücksichtnahmegebot in Zukunft beobachten und Verstöße sanktionieren. Der Bußgeldkatalog sieht dafür zwei Tatbestände vor: Zum Einen das Befahren der Fußgängerzone mit mehr als Schrittgeschwindigkeit und im weiteren Fall die Gefährdung von Fußgängern. Doch wie ermittelt man einen rasenden Radler? Da Fahrräder kein Kennzeichen besitzen, hilft keine mobile Blitzanlage. Sie wäre mitsamt ihrer erforderlichen Geräte und dem aus anderen Bereichen bekannten Meßwagen ohnehin nicht zu verstecken. Bleibt also nur die Laserpistole mit ihren Tücken bei der Messung. Doch was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Gesetzlich ist sie nirgends festgeschrieben, doch die Gerichte orientieren sich in der ständigen Rechtsprechung an einem Tempo von 4 bis 7 km/h. Eine Geschwindigkeit, die laut Fahrrad-Wiki (und aus Erfahrung) für ungeübte Fahrradfahrer zu gering ist, um sicher fahren zu können ohne zu kippeln. Also doch schneller fahren und ein Bußgeld riskieren (15 Euro)? Oder absteigen und schieben? Die Diskussion wird fleißig weiter geführt, Polizei und Ordnungsamt wollen die weitere Vorgehensweise jetzt erst einmal abstimmen, wie zu erfahren war. Die Ortsratssitzung mit dem Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ findet am 14.9. um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in der Klosterstraße 20 statt. Es bleibt spannend.

Related posts