(Rinteln) Das war eine Ratssitzung im Schnelldurchlauf. Nur knapp 20 Minuten benötigte der Rat, um 11 von 19 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Größtenteils einstimmig fielen die Entscheidungen aus. Diskussionsbedarf gab es erwartungsgemäß bei den beiden geplanten Neubauprojekten, der Dialysestation mit darüberliegenden Wohnungen in der Kahlergasse und dem Senioren- und Pflegeheim in der Dauestraße.
Baudezernent Stefan Eggert-Edeler berichtete aus dem Ortsrat und den dort vorgetragenen Anmerkungen zu den Bebauungsplänen: In Sachen Senioren- und Pflegeheim sollte die Anzahl der Stellplätze noch einmal überprüft werden, ebenso die Gebäudehöhe und eine Entzerrung des LKW-Anlieferverkehrs über die Graf-Adolf-Straße, die Erhaltung von Birken auf dem Gelände sowie die Möglichkeit zur Gestaltung einer Fassade mit Holzelementen. Wie bereits im Ortsrat stimmte Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) gegen den Bebauungsplan. Sein Parteikollege Heinrich Sasse enthielt sich. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.
In Sachen Gebäudekomplex in der Kahlergasse mit Dialysestation und Seniorenwohnungen (wir berichteten) wiederholte Uta Fahrenkamp (Grüne) die Bedenken, die sie im Bauausschuss vorgetragen hatte: Zusätzlicher Verkehr am Eingang der Fußgängerzone, Zunahme des Verkehrs in den Straßen der Altstadt, wo jetzt schon Anwohner über Lärmbelastung klagen, falsche Angaben zu Straßenbelag und Geschwindigkeiten im Schallgutachten. Der Patient Dialysestation, sagte sie, sei „austherapiert“. Worte, die Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) so „unterschreiben“ wollte. Er sei zwar kein „Sozialromantiker“, doch warnte er vor einer Entwicklung wie dieser, wo man Gebäude, die nicht unter Denkmalschutz stünden, durch große „Betonklötze“ ersetzen möchte. Einerseits verstehe er zwar das Interesse von Investoren, doch sei seiner Meinung nach so ein Gebäude in einer kleinteiligen Stadt wie Rinteln nicht zustimmungsfähig. Er versuchte zu verdeutlichen, wie eng es aufgrund der vierstöckigen Bauweise beispielsweise in der Kahlergasse werden würde.
Dieter Horn (SPD) war anderer Meinung und erinnerte daran, der Investor sei nur bereit, Geld in die Hand zu nehmen wenn auch das Gebäude mit der Dialysepraxis im Erdgeschoss zusammen gebaut werde. Die Anfahrt der Dialysepatienten könne über den Volksbank-Parkplatz erfolgen und durch kurze Wege in die Innenstadt werde die Lebensqualität der Bewohner gesteigert. Gleichzeitig warnte er davor, dass in den sozialen Medien eine Diskussion über eine Vergreisung der Innenstadt losgetreten würde und appellierte an die Ratsmitglieder, sich nicht daran zu beteiligen. Auch Heinz-Jürgen Requardt und Kay Steding von der CDU sicherten ihre volle Zustimmung bei den Plänen zu. Requardt stellte in den Raum, man müsse sich überlegen, in welche Richtung man Innenstadtentwicklung betreiben wolle. Rinteln besitze eine starke Industrie und eine schöne Innenstadt mit Marktplatz. Aus dem Thema Einkaufszentrum sei man jedoch raus. Stattdessen bestehe die Chance, das Gesundheitspotenzial weiterzuentwickeln. Außerdem gebe es bereits jetzt schon Anlieferverkehr zu den Geschäften in der Fußgängerzone, dies sei also nichts neues. Kay Steding sah keine nennenswerte Mehrbelastung für die Altstadt. Dort müsse häufiger geblitzt werden, aber das könne man nicht dem Investor anlasten. Außerdem würden nur wenige der Patienten liegend transportiert und müssten so über den Eingang in der Fußgängerzone ins Dialysezentrum gebracht werden.
Heinrich Sasse (WGS) holte etwas weiter aus und erinnerte daran, dass man angesichts des Umbruchs in der Geschäftswelt heute mit den Folgen einer Fußgängerzone aus den 2000er Jahren leben müsse. Den Erfolg der Umbaumaßnahmen könne man nachprüfen, es könnte hier nämlich viel lebhafter sein, drückte sich Sasse diplomatisch aus. Würde man nichts verändern und alles so lassen, wie es ist, sei ein weiterer Anstieg von Leerständen zu befürchten. Wohin das führen könnte, deutete er vielsagend mit einem „ängstlichen“ Blick auf Hessisch Oldendorf, „auf halber Strecke zwischen Rinteln und Hameln“, an. Bei der abschließenden Abstimmung sprachen sich 28 Ratsmitglieder für den Bebauungsplan „Kahlergasse“ aus. Fünf von ihnen (darunter die Grünen-Fraktion, Dr. Gert Armin Neuhäuser von der WGS und Antje Rinne) stimmten dagegen.
