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Sozialausschuss sagt "Ja" zur Gebührenerstattung für Kita Streiktage

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Am Ende ging es nicht um die Frage „ob“, sondern nur noch um das „wie“.

Dass die Stadt Rinteln vom Kita-Streik betroffenen Eltern die Kindertagesstättengebühren zurückerstatten sollte, darüber waren sich alle Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Jugend, Frauen und Integration in der Sitzung am Dienstagabend einig. Etwas Diskussionsbedarf herrschte allerdings bei der Frage, ob dies vollautomatisch oder auf formlosen Antrag hin geschehen solle.

Bei einer automatischen Erstattung durch die Stadt käme ein erheblicher Verwaltungsaufwand auf die Mitarbeiter zu, daher favorisierte der Erste Stadtrat Jörg Schröder einen formlosen Antrag. Dieser könne auch durch einen Telefonanruf umgesetzt werden.

Stefan Frühmark (CDU) widersprach: „Es werden nicht alle von der Rückerstattung erfahren, daher kann ich dem nicht beipflichten.“ Er sprach sich für die Stadthäger Variante aus, wonach eine Erstattung auch ohne schriftlichen Antrag erfolgen sollte. Die Befürchtung, diese Information könnten an einigen Familien vorbeigehen, machten die Runde.  Auch Udo Schobeß (CDU) schloss sich dem an: „Wie erfahren es die Eltern? Über einen Aushang? Was ist, wenn Oma und Opa das Kind in den Kindergarten bringen?“ – „Auch Omas und Opas können lesen“, konterte Karl Lange (SPD). Schließlich stand die Variante im Raum, allen Eltern entweder einen Infobrief ins Fach des Kindes zu legen oder mit nach Hause zu geben. Letztlich überwog aber die Aussicht auf einen positiven Image-Effekt. „Ich bin zwar nicht der Bürgermeister“, so Thorsten Frühmark (CDU), „aber besser kann man für seine Stadt doch nicht Werbung machen?!“

Eine Argumentation, die offenbar alle Mitglieder des Ausschusses überzeugte. Der Beschlussvorschlag, die Erstattung solle auf dem automatischen Weg erfolgen, wurde schließlich einstimmig angenommen.

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