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Sozialausschuss verabschiedet verbessertes Jugendförderkonzept

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(Rinteln) Bedürfnisse und Ansprüche der Jugend sind dem ständigen Wandel unterworfen. Das Jugendförderkonzept der Stadt Rinteln, beantragt vom WGS-Vizefraktionsvorsitzenden Heinrich Sasse und vom Stadtjugendpfleger Sebastian Beck erarbeitet, wurde jetzt im Sozialausschuss besprochen. Bei den meisten Punkten herrschte Einigkeit. Hier und da wurde nachgebessert, aufgerüstet und ergänzt. Getreu dem Credo, das Konzept stetig fortschreiben zu wollen, einigten sich die Ausschussmitglieder auf Ergänzungen und Änderungen.

So schlug Beck vor, einen Disco-Bus einzuführen. Dieser soll die jungen Erwachsenen in den Monaten Oktober bis April im 14-tägigen Rhythmus zu den Discos Musikbox in Minden, GoParc (Herford) und X (ebenfalls Herford) und zurück zu fahren. Ebenso sollten die Academia-Teilnehmer und Jugendliche bis 18 Jahren von der Ausleihgebühr in der Stadtbücherei befreit werden. Das Konzept sah weiterhin vor, die offenen Angebote am Standort Ostertorstraße zu erweitern und durch einen offenen Treff im Bürgerhaus Uchtdorf zu flankieren. Weiterhin sollte eine mobile Spielekonsole mit Beamer im Koffer angeschafft werden, um die Ausrüstung für künftige Veranstaltungen in weiteren Außenstellen der Stadtjugendpflege zu nutzen.

Antragsteller Sasse, der seine Teilnahme an der Kreisausschussitzung vorzeitig beendete und ausgerüstet mit Gesichtsmaske und Einweghandschuhen der Sitzung in Rinteln beiwohnte, begrüßte zwar die ausgearbeiteten Maßnahmen. Allerdings schienen ihm die aufgelisteten Veranstaltungen, darunter der Mountainbike-Cup, Ernte- und Schützenfeste und Partys, eher aus der Sicht von Erwachsenen interessant. Beck klärte Sasse darüber auf, dass die Auflistung der von Sasse als „altbacken“ bezeichneten Events durchaus von den jungen Menschen vorgenommen worden sei. An der Befragung haben laut Konzept nämlich 566 Personen im Alter zwischen 13 und 25 Jahren teilgenommen. 43% der Teilnehmer besuchen das Gymnasium, 32% die Hildburgschule und 25% die BBS.

Lob gab es von Sasse für die seiner Meinung nach „guten Ansätze“ des Konzepts – und schob sogleich eine weitere Ergänzung ins Feld. Der Disco-Bus sei „längst überfällig“, doch ebenso brauche es einen Shuttle-Service zwischen der Stadt und den Ortsteilen. Angesichts der Corona-Millionen, die man im Kreis zur Unterstützung freigegeben hätte, so Sasse, müsse man auch die Jugend berücksichtigen. Denn die sei ebenfalls viel Geld wert. Es gehe darum, die Bedingungen zu verbessern um Jugendliche in Rinteln zu halten. Dies sei „für ein paar Groschen“ nicht zu haben.

Christoph Ochs (Grüne) zeigte sich zunächst zwar zufrieden mit der Ermittlung des Ist-Zustands in puncto Jugendförderkonzept, hätte sich aber in der Beschlussvorlage kreativere Vorschläge gewünscht – und brachte sie sogleich selbst ein. Eine Freifläche im Eigentum der Stadt Rinteln, ausgestattet mit Strom-, Wasser- und Sanitäranlagen, Grillplatz und in ausreichendem Abstand zu Wohnanlagen, vielleicht mit einem Beachvolleyballfeld, sei denkbar. So etwas gibt es unter dem Namen „Partygarten“ bereits beispielsweise in der Stadt Potsdam und es würde auch in Rinteln Sinn machen. Wichtig sei ein niedriger Mietpreis für private Nutzer und eine ausreichend dimensionierte Kaution, damit auch ein ordentliches Hinterlassen gewährleistet wäre.

Angesichts der gegenwärtigen Situation plädierte Bürgermeister Thomas Priemer dafür, auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Rahmen des Jugendförderkonzepts zu verzichten. Das Konzept stamme aus der Zeit vor Corona und aus aktuellem Anlass solle auf die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Umsetzung des Konzepts verzichtet werden. Stattdessen regte er an, FSJ-Kräfte in die Obhut der Stadtjugendpflege zu geben, die unterstützend tätig werden sollen.

Dieser Änderung der Beschlussvorlage wurde einstimmig stattgegeben, so auch den übrigen Punkten, da im Block abgestimmt wurde. Damit wird die Verwaltung ebenso beauftragt, die Einrichtung eines Partygartens zu prüfen. Der Übergang „Schule zu Beruf“ soll auf Wunsch Sasses durch die Möglichkeiten der Beratung zur eigenen Lebensplanung ergänzt werden. Weiterhin soll zusätzlich zum Disco-Bus der bereits erwähnte Shuttle-Service hinzukommen. Über das Jugendförderkonzept wird noch der Verwaltungsausschuss und der Rat am 30. April entscheiden.

Heinrich Sasse konterte den Vorwurf aus Richtung der SPD und Grünen: Antje Rinne sei nicht Mitglied der WGS-Fraktion, somit sei diese mit einer Person vertreten. Außerdem sei die Teilnahme am Paring freiwillig.

Kritik handelte sich Heinrich Sasse am Rande vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christoph Ochs ein. Zuvor war ein sogenanntes „Pairing“ für den Sozialausschuss vereinbart worden. Dabei einigen sich die Fraktion im Vorfeld auf eine Reduzierung der teilnehmenden Ausschussmitglieder unter Wahrung der Kräfteverhältnisse. So wurden die SPD und CDU von jeweils zwei Mitgliedern vertreten, die Gruppe WGS/FDP/fraktionslos und die Grünen von jeweils einem Mitglied. Ob es richtig sei, dass sich die WGS-Gruppe „aus welchen Befindlichkeiten auch immer“ nicht an die Vereinbarung gehalten habe, richtete Ochs seine Anfrage an die Verwaltung. Schließlich sei Antje Rinne bereits vertreten gewesen, als Heinrich Sasse hinzukam. Die Frage müsse er leider mangels Zuständigkeit zurückweisen, spielte Priemer den Ball zurück ins Feld, der von Heinrich Sasse aufgenommen und entsprechend gekontert wurde. Antje Rinne sei nicht Fraktionsmitglied der WGS, so Sasse, außerdem hätte die Wählergemeinschaft das Thema auf den Tisch gebracht und würde sich dazu äußern wollen. Das sei guter Brauch. „Mir wäre es lieber, Ihr wärt so ausgestattet gewesen wie ich“, sagte Sasse im Hinblick auf seine persönliche Schutzausrüstung.

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) ließ durchblicken, von allen angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden hätte sich lediglich der WGS-Vertreter nicht zurückgemeldet. Eine „Vollvermummung“ sei auch nicht nötig gewesen, ließ sie Sasse wissen. Darauf konterte Sasse, die Teilnahme am Pairing sei freiwillig. Ein Argument, dass auch der WGS-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser per E-Mail nachreichte: „Das Recht eines Mitglieds einer Verwaltung, sein Mandat wahrnehmen zu wollen, wird dadurch nicht beschränkt und ist auch von Rechts wegen unbeschränkbar.“ Selbstverständlich sei auch der Bürgermeister darüber informiert gewesen, dass Heinrich Sasse möglicherweise auch an der Sitzung teilnehmen würde. Das „Paring“ greift übrigens auch bei der kommenden Ratssitzung. Diese ist öffentlich und findet am 30. April um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Engern statt.

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