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SPD contra CDU in Sachen Brückentor: Imageschaden für Stadt, Diffamierungsvorwurf und „grober Unsinn“

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(Rinteln) Das Thema Brückentorkomplex kennt keine Sommerpause. Die Rintelner SPD-Fraktion wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch in einer Presseerklärung vor, ein „mehr als merkwürdiges Verhältnis zu Investitionen“ in Rinteln zu haben. „Wieso“, heißt es darin, wiederhole dieser sonst „gebetsmühlenartig, dass Rinteln keine Investoren braucht“. Zuletzt hatte unter anderem die CDU den erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens begrüßt und an die Ratsmitglieder appelliert, „im Sinne der Bürger zu entscheiden“ und gesagt, es gehe nicht um Investoren, die „heute hier sind und morgen woanders“.

„Mit diesen Sprüchen wurde im April letzten Jahres von Rauch und Anderen dafür gesorgt, dass der Investor Norbert Dittel verjagt wurde“, kritisiert die SPD, „dieser war bereit, eine achtstellige Summe in Rinteln zu investieren. Jetzt legt er sein Geld andernorts an.“ Ohne Investitionen in den Teil des Brückentorkomplexes, welcher nicht der Stadt gehöre, werde es keine Öffnung zur Weser geben, fürchtet die SPD: „Statt attraktiver Geschäfte und Cafés werden weiter Betontreppen das Eingangstor zur Innenstadt prägen. Auch andere Möglichkeiten zur Veränderung werden verbaut. Die Millionen, welche dafür notwendig wären, kann die Stadt Rinteln nicht aufbringen.“

SPD: Rauch lässt nichts unversucht, das Image der Stadt zu beschädigen

Veit Rauch lasse laut SPD „auch weiterhin nichts unversucht, um das Image der Stadt für Investoren nachhaltig zu beschädigen. So lässt sich die Stadt nicht entwickeln. Der Bürgermeister hat die Ratsmitglieder damals im April 2018 ermahnt, Zurückhaltung gegenüber Projektentwicklern zu üben. Veit Rauch hat das offensichtlich immer noch nicht kapiert. Während andere Städte wie z.B. Bückeburg, Bad Nenndorf oder die benachbarten Städte Ostwestfalens Projektentwicklern aufgeschlossen gegenüberstehen, soll Rintelns Innenstadt für die Verbesserung des Einzelhandels abgeschottet werden. Die SPD-Fraktion wird eine solche Vorgehensweise keinesfalls unterstützen.“

Die Reaktion der CDU ließ nicht lange auf sich warten. „Die SPD versucht nun wirklich mit dem Griff in die unterste Schublade der kommunalpolitischen Auseinandersetzung, ihre völlig abstrusen Behauptungen wieder auf die Vertreibung von Investoren zu reduzieren“, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch zu dem SPD-Statement. Die CDU wirft der SPD wiederum vor, zu „diffamieren“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, und „die Mär vom vertriebenen Investor nach einem Jahr immer noch durch die Welt“ zu jagen: „Dass der Bürgermeister nach eigener Aussage Gespräche mit mehreren Investoren geführt haben soll, scheint der Sozialdemokratie entgangen zu sein. Es ist eben nun mal mehr als schwierig, wenn man keine oder auch nur schwache Argumente für den Erhalt des Brückentorsaales in eigener Hand hat.“ CDU-Ratsmitglied Dr. Joachim von Meien befindet weiterhin, die SPD ignoriere mindestens 4.000 Unterschriften von Rintelnern, die ihre Unterschrift zum Erhalt des Saales oder zumindest dem Standort gegeben hätten.

Rauch (CDU) bezeichnet Vorwurf der Abschottung als „groben Unsinn“

Wenn die Stadt kein Geld für solch ein Objekt hätte, fragt sich Rauch, wie könne man sich dann eine komplett neue Stadthalle leisten? Diese würde 10 Millionen „plus X“ kosten. Rauch sieht in dem Vorwurf, er wolle den Einzelhandel abschotten, eine weiteren Versuch der Diffamierung. Als Betreiber der letzten inhabergeführten Fleischerei mit insgesamt 38 Arbeitsplätzen, davon 17 in Rinteln, sei der Vorwurf an ihn, der sein Geld selbst im Einzelhandel verdienen müsse, „grober Unsinn“.

Er stehe nach wie vor dazu, dass man attraktiven und wenn möglich inhabergeführten Einzelhandel in Rinteln brauche, sagt Rauch: „Alles andere wird uns in Rinteln nicht weiterhelfen. Diese Aufgabe wird schwer genug und bedarf einer kreativen und zielorientierten Wirtschaftsförderung. Das muss „Chefsache“ werden im Rathaus und bei den politischen Gremien im Rat auch. Übrigens ist auch von Investorenseite, auch nach Nachfrage bisher weder ein Ankermieter, noch attraktiver Einzelhandel genannt worden, der natürlich für eine Entscheidungsfindung sicher hilfreich wäre. Das kolportierte Kommen von H&M wäre sicher wünschenswert, ist aber von niemanden bisher bestätigt worden. Und Gerüchte sind ein sehr sandiges Fundament, auf dem man bauen kann“. Trotz der „persönlichen Anfeindungen“ sei Rauch persönlich und „als CDU-Ratsfraktion weiterhin bereit, mit allen im Rat vertretenden Parteien und dem Bürgermeister in den Dialog zu gehen, um möglicherweise einen Kompromiss zu finden, der auf allen Seiten etwas Bewegung erfordert“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Aufhören, zu streiten und nach Lösungen suchen“

„Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass alle versuchen müssen einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Wenn alle Seiten auf ihren Maximalforderungen beharren, wird es natürlich nicht funktionieren“, ist sich die CDU sicher. Die Devise müsse lauten, „aufhören sich zu streiten und nach Lösungen suchen“. „Dann kämen wir auch im Sinne der Vereine hoffentlich einen Schritt weiter“, so die CDU. „Neuer Saal am vorhandenen Standort im Eigentum der Stadt und Entwicklung des restlichen Brückentorgeländes müssen sich dabei ja nicht ausschließen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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