(Rinteln) Am 30. März 2011 hat der Stadtrat beschlossen, auf eine Ausweisung von Vorranggebieten zum Ausbau von Windkraftanlagen zu verzichten.
Stattdessen sollten Windräder „an allen rechtlich zulässigen Standorten im Stadtgebiet“ ermöglicht werden. Ziel sollte es nach der Katastrophe von Fukushima sein, den Ausbau von Windrädern voranzubringen. Rund zwölf Jahre später ist das Ergebnis gelinde gesagt „überschaubar“.
Abgesehen von einem nach wie vor beantragten Bau von zwei Windrädern in Westendorf und die Klage der Stadt Rinteln gegen den Landkreis, die zu diesem Thema die öffentliche Berichterstattung präge, habe es keine weiteren Interessenten gegeben, so die Rintelner Grünen und die SPD in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Das Signal, welches der Rat im Jahre 2011 zur Windenergie geben wollte, wurde also durch ein Klageverfahren, hinter dem auch heute noch die große Mehrheit des Rates der Stadt Rinteln steht, offenbar übertönt.“
„Die Stadt Rinteln begrüßt den Ausbau von Windenergieanlagen an den rechtlich zulässigen Standorten im Stadtgebiet und verzichtet deshalb auf die Ausweisung von Vorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Rinteln.“ (gefasster Beschluss des Stadtrates vom 30.3.2011)
In einem gemeinsamen Antrag sollen die Stadtwerke Rinteln dazu aufgefordert werden, auf städtischem Gebiet Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, beziehungsweise sich daran wirtschaftlich zu beteiligen. Sofern möglich, sollen zusammen mit Vereinen und Bürgerenergiegenossenschaften Modelle zur Beteiligung von Bürgern und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. „Den derzeit im Rechtsstreit befindlichen Standort bei Westendorf sieht der Rat der Stadt Rinteln weiterhin als rechtlich nicht zulässig und aus Naturschutzgründen nicht sinnvoll an“, heißt es weiter.
„Angesichts der Dringlichkeit im Klimaschutz voranzukommen ist es geboten, den Anteil regenerativ erzeugter Energien schnell und nachhaltig zu erhöhen“, argumentieren SPD und Grüne. Windenergie und Photovoltaik spielten bei der zukünftigen Stromversorgung „eine wichtige Rolle, denn das Erzeugen von Strom aus Kohle und Gas ist nicht klimaneutral.“
„In unserer Region besteht dringender Nachholbedarf“, befinden die Unterzeichnerinnen des Antrags, Uta Fahrenkamp und Astrid Teigeler-Tegtmeier. Niedersachsen und der Bund hättenklare Ziele für den Ausbau gesetzt. Diese würden „höchstwahrscheinlich in Kürze auf die Landkreise heruntergebrochen und weitergegeben.“
Im Landkreis Schaumburg gebe es laut Antragsbegründung an Windenergieanlagen zur Zeit eine installierte Leistung von 43,3 Megawatt. Dies seien 13,3 Prozent des landesspezifischen Ziels von 2,2 Prozent der Fläche.
Durch geänderte Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solar- und Windenergie sollen Planungen so vorbereitet werden, dass deren Anlagenbau beschleunigt und städteplanerische Gesichtspunkte berücksichtigt werden können. Dies solle „in enger Kooperation durch und mit den Stadtwerken Rinteln geschehen.“
Dabei soll das Thema den Beteiligten vor Ort finanziell schmackhaft gemacht werden. Dazu heißt es im Antrag: „Eine verstärkte Beteiligung lokaler Investoren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schafft dabei einen klaren Vorteil. Die Akzeptanz der Anlagen vor Ort steigt, wenn nicht Finanzinvestoren die Profite nach außerhalb tragen und die subjektiven und objektiven Belastungen lokal bleiben.“ (pr; vu)
