(Rinteln) Alle (Wahl-)Jahre wieder sorgen die Plakate der zur Wahl stehenden Parteien für öffentliche Diskussionen. Auch in diesem Jahr schaffte es die Wahlwerbung an öffentlichen Plätzen in die Schlagzeilen. Von der Sachbeschädigung, dem Aufsprühen verfassungsfeindlicher Symbole, dem Entfernen von Wahlplakaten durchs Ordnungsamt und sogar Wahlplakate-Diebstahl war bisher alles vertreten (wir berichteten). Manch ein Ortsrat verzichtet gar komplett auf die Plakate und lässt die eingesparten Werbegelder Vereinen zukommen (wir berichteten ebenfalls).
„Äußerst irritiert“ zeigt sich jetzt die SPD Rinteln laut eigener Aussage in einer Pressemitteilung, „über die Plakatierung der CDU und ihrer Bürgermeisterkandidatin Doris Neuhäuser auf dem Marktplatz.“
In der von Anna Lena Tegtmeier, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, verschickten Erklärung heißt es weiter: „Die SPD Rinteln ist äußerst irritiert über die Plakatierung der CDU und ihrer Bürgermeisterkandidatin Doris Neuhäuser auf dem Marktplatz. Die gute Stube Rintelns wird derzeit von zwei großen Werbebannern dominiert bzw. verschandelt, welche direkt an Fachwerkhäusern am Marktplatz angebracht sind. Diese Werbebanner stammen von der CDU und ihrer Bürgermeisterkandidatin Neuhäuser. Außerdem sind weitere Ständer mit der Kandidatin um Laternenmasten herumgestellt.“
Die historische Altstadt sei das „Aushängeschild Rintelns“, heißt es weiter, „sie zieht Menschen in die Stadt“. Diese gäben in Gastronomie und Einzelhandel Geld aus und stärkten somit nicht nur die Stadt als Ganzes, sondern insbesondere zwei von der Corona-Pandemie gebeutelte Branchen, formuliert die SPD.
Mit dem Erhalt des historischen Stadtbildes habe sich der Rat in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Insbesondere der Erhalt des Fachwerk-Charakters sei dabei von Bedeutung.
„Im Wahlprogramm der Bürgermeisterkandidatin Neuhäuser betont diese, ´die Erhaltung der historischen Bebauung´ habe ´Priorität´. Umso unverständlicher ist die derzeitige Plakatierungs-Praxis“, hagelt es Kritik, „da Frau Neuhäuser auch von der Gruppierung ihres Mannes Gert Armin Neuhäuser mit dem Titel „Rintelner Interessen“ unterstützt wird, fragt sich die SPD Rinteln, wessen Interessen hier bedient werden. Die eigenen Interessen scheinen bedeutender zu sein als das Wohl der gesamten Stadt.“
Nachdem die SPD laut eigenen Angaben bereits 2014 angeregt hatte, die historische Altstadt per Satzung wahlplakatfrei zu halten, habe sich hierfür im Rat keine Mehrheit finden lassen. Allerdings sei es in den vergangenen Jahren gängige Praxis gewesen, hier nicht zu plakatieren. „Die Rintelner SPD begrüßt sehr, dass sich hier die Vernunft durchzusetzen schien. Wenn es allerdings um die Wahl von CDU, respektive Doris Neuhäuser geht, wird die Vernunft anscheinend über Bord geworfen. Dieses ist umso verwunderlicher, als Frau Neuhäuser Ordnungsamtsleiterin der Stadt Rinteln ist“, wundert man sich bei den Sozialdemokraten und kündigt gleichzeitig einen Antrag für eine Satzung an, um die Menge der Plakatierung zu reduzieren und insbesondere die historische Altstadt als touristisches Highlight zu schützen. (pr)
