Das Online News-Magazin für Rinteln und die Umgebung.

SPD Rinteln übt scharfe Kritik: „CDU, WGS und FDP gefährden bisherige Arbeit und schaden dem Ansehen der Stadt“

Premium Banner 1a
Premium Banner 1a

Kurz nach der Presseerklärung seitens der Rintelner CDU, dem Aufstellungsbeschluss in Sachen IGS-Neubau nicht zustimmen zu wollen, äußert sich auch die SPD Rinteln zu dem Thema, das in den vergangenen Tagen in der Rintelner Politiklandschaft immer größere Wellen schlägt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier ist eigenen Angaben zufolge irritiert über einige Beiträge der letzten Wochen: „Vor zwei Jahren hat der Rat einstimmig einen Grundsatzbeschluss über einen Neubau der IGS an der Burgfeldweide getroffen. Das war und ist ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt um die Raumsituation an der IGS zu verbessern. Bisher war mein Eindruck, dass beide Schulen gut kooperieren. Jetzt wird plötzlich von einigen, insbesondere aus dem Stadtrat, ein Keil in die Rintelner Schullandschaft getrieben.“

SPD: „Jetzt wird ein Keil in die Rintelner Schullandschaft getrieben“

Ihr Stellvertreter, Dieter Horn, sieht in der Argumentation von Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) und Dr. Ralf Kirstan (FDP) ein „ausgrenzen und abgrenzen“, wie er sagt: „So kann man nicht miteinander umgehen. Insbesondere, wer Transparenz und Beteiligung fordert, muss sich über die Konsequenz seiner Worte im Klaren sein.“

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln steht nach einem beschlossenen Positionspapier (siehe unten) weiterhin zum Neubau der IGS, wie es heißt. Sie sieht eine deutliche Verbesserung für die Rintelner Schullandschaft insgesamt, insbesondere für die IGS, welche derzeit durch Aufteilung auf mehrere Standorte und Raumknappheit besonders belastet sei.

„Der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung ist keine abschließende Entscheidung, sondern bietet ja erst die Möglichkeit für eine genauere Planung, bei der Schüler, Eltern und Lehrer aller beteiligten Schulen selbstverständlich eingebunden werden müssen,“ so Teigeler-Tegtmeier. „Natürlich gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten, aber wer den Einstieg in die konkrete Planung verzögert, der verhindert eine Lösung der drängenden Raumprobleme der IGS.
Nach dem Theater um den Brückentorkomplex ist dies nun das zweite Großprojekt bei dem Vertreter von CDU, WGS und FDP die gute bisherige Arbeit durch destruktives Agieren gefährden. So schaden sie dem Ansehen und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

In einem beiliegenden Positionspapier fasst die SPD Rinteln zusammen, der grundsätzliche Beschluss zur Errichtung einer eigenständigen IGS an der Burgfeldsweide  sei vom Rat der Stadt Rinteln am 16.6.2016 einstimmig gefasst worden. Im Mai 2017 wurde der Gewinnerentwurf des Architektenwettbewerbs zum ersten Mal öffentlich gezeigt, im Juni 2017 ist er öffentlich ausgestellt worden. „In der Wettbewerbsjury saß u. a. auch der Schulleiter der Hildburgschule. Über die bisherigen Planungen wurden IGS, Gymnasium, Berufsschule und Öffentlichkeit informiert“, heißt es darin weiter, „das bisherige Verfahren bewerten wir daher als transparent.“ Auch habe man den Eindruck, dass die Kooperation zwischen den Schulen bisher gut funktioniert habe. Die Aufteilung (wie derzeit – Anm. d. Red.) auf mehrere Standorte bei der IGS sei für die SPD so nicht hinnehmbar, ein Neubau stelle eine „deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen dar“ und sei „richtungsweisend für die Zukunftsfähigkeit der Rintelner Schullandschaft“.

Zum Thema Parkplätze heißt es: „Eine Verkehrsanbindung über die Westumgehung unter Zugriff auf Parkplätze direkt an den Schulgebäuden wird das Verkehrsaufkommen in Kloster-, Seetor-, und Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße erheblich senken. Insbesondere der Busverkehr wird auf das zur Erschließung der Innenstadt sinnvolle Maß zurückgefahren. Parkplätze in direkter Nähe zu den Gebäuden ermöglichen einen sichereren Schulweg durch weniger Wegquerungen, wetterunabhängigere Schulwege und verbesserte Aufsichtsmöglichkeiten.“

Zur Aufstellung der Bauplanänderung sei bisher lediglich eine grobe Flächenplanung seitens des Landkreises angegeben, daher gehe man davon aus, dass für die weitere Ausgestaltung, insbesondere auch der Außenflächen, der Landkreis als Bauträger, gemeinsam mit den betroffenen Schulen ein genaueres Konzept ausarbeiten wird: „Wir erwarten, dass dazu alle Gremien der jeweiligen Schulen beteiligt werden und fordern den Landkreis dazu auf, diese aktiv daran einzubinden.“

Der Landkreis habe laut SPD bisher mitgeteilt, dass ausreichend Pausenhoffläche zur Verfügung stehe. Gegenüber der jetzigen Größe sei unter Einbeziehung der Grünflächen und Teilen der Sportflächen nahezu eine Verdoppelung möglich. 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes biete überhaupt erst die Möglichkeit, dass der Schulträger die Feinplanung vornehmen könne . Daher sei diese für eine Einbindung der Interessen der Betroffenen notwendig: „Wenn dazu eine Einbeziehung weiterer der bisherigen Sportflächen in die Planung notwendig sind, sollte dies geschehen und für bedarfsgerechten Ersatz gesorgt werden.“ Von Seiten der SPD wird eine stärkere Einbindung von Schülern, Eltern und Lehrern der betroffenen Schulen (IGS, Ernestinum und BBS) über die entsprechenden Schulgremien begrüßt: „Insbesondere erwarten wir vom Landkreis als Bauträger, dass im Rahmen der Bauplanung deren Interessen gehört und berücksichtigt werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens trägt auch zur Kostensteigerung bei und kann nicht im Interesse der Beteiligten sein.“ (pr)

 


Related posts